Serbien demonstriert
In Serbien sind diese Woche diverse Demonstrationen angekündigt. Einige davon richten sich gegen die Regierung, während andere Russlands Präsident Putin einen würdigen Empfang bereiten wollen.
In Serbien sind diese Woche diverse Demonstrationen angekündigt. Viele Bürger wollen ihre Unzufriedenheit mit der Politik des Balkanlandes auf die Straßen tragen; andere möchten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Staatsbesuch einen angemessenen Empfang bereiten. EURACTIV Serbien gibt einen Überblick.
Am heutigen Mittwoch treffen sich Menschen in Belgrad, um dem Politiker Oliver Ivanović zu gedenken, der vor genau einem Jahr – am 16. Januar 2018 – im Kosovo erschossen worden war. Sie fordern außerdem, dass endlich die Mörder ausfindig gemacht werden.
Morgen findet eine weitere Demonstration statt, mit der Russlands Präsident Putin empfangen und Unterstützung für seine Politik ausgedrückt werden soll. Am vergangenen Wochenende hatten sich in der serbischen Hauptstadt derweil erneut Menschen zum Protest unter den Slogans „Stoppt die blutverschmierten Hemden“ und „1 von 5 Millionen“ versammelt.
Damit werden die Demonstrationen fortgesetzt, die im Dezember nach einem Angriff auf einen Oppositionsführer und zwei weitere Aktivisten in der Stadt Kragujevac begonnen hatten: Die erste Protestkundgebung gegen diese „blutverschmierten Hemden“ im Dezember bezog sich auf das blutgetränkte Hemd von Borko Stefanović, dem Führer der serbischen Linken, der von unbekannten Angreifern im Vorfeld einer Parteikundgebung mit einer Metallstange attackiert und am Kopf verletzt worden war.
Die Protestierenden fordern die Behörden auf, die Gewalt gegen politische Gegner zu beenden und diejenigen zu finden, die für den Angriff auf Stefanović verantwortlich sind.
Bald tauchte ein weiteres Protestmotto auf – „1 von 5 Millionen“ – nachdem Präsident Aleksandar Vučić erklärt hatte, er werde die weitergehenden Forderungen der Demonstranten nicht akzeptieren. Wörtlich sagte Vučić: „Selbst wenn fünf Millionen demonstrieren, werde ich dem Druck der Straße nicht nachgeben.“
Breiter Protest und neue Forderungen
Als Reaktion auf die Proteste, die immer stärker werden und sich inzwischen auf Niš, Kragujevac und andere serbische Städte und Gemeinden ausgebreitet haben, bot Vučić hingegen sogar Neuwahlen an – obwohl die Demonstranten dies überhaupt nicht fordern. Laut Medienberichten könnte eine solche Neuwahl dennoch bereits in diesem Frühjahr stattfinden.
Der Protest wird von Bürgern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens organisiert. Auch Oppositionsparteien nehmen teil, allerdings ohne Parteiabzeichen oder entsprechende Banner/Flaggen.
Die Schätzungen, wie viele Menschen an den Wochenenden auf die Straße gehen, reichen von „mehreren tausend“ bis zu „Zehntausenden“, wobei die Behörden und vor allem die regierungsfreundlichen Medien bestrebt sind, die Zahlen möglichst klein darzustellen.
Derweil wird die Liste der Forderungen immer länger. Dazu gehören objektive Berichterstattung des serbischen Staatssender RTS (einschließlich Berichte über die Proteste), die Entlassung des RTS-Geschäftsführers und des hauptverantwortlichen Nachrichtenredakteurs, die vollständige Untersuchung der Ermordung von Oliver Ivanović sowie der Rücktritt des Innenministers.
Die Kosovo-Frage
Bei der jüngsten Kundgebung wurden auch neue Forderungen mit Blick auf die Beziehungen zum Kosovo gestellt. Diese schwierigen Beziehungen seien „die Mutter aller Probleme“ für Serbien. Belgrad weigert sich, die 2008 erklärte Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen. Fünf EU-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo ebenfalls nicht an. Der Abschluss eines umfassenden Abkommens mit Pristina gilt allerdings als eine der wichtigsten Voraussetzungen für serbische Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
In einer Pressemitteilung forderten die Protestveranstalter den serbischen Präsidenten auf, seinen Plan für die Kosovo-Beziehungen vorzustellen – „falls er einen hat“. Vučićs Antwort darauf sei lediglich gewesen, die Forderung sei „so dumm“, dass er sprachlos gewesen sei, zitieren ihn diverse Medien.
Das nächste Treffen unter dem Motto „1 von 5 Millionen“ ist ebenfalls für den heutigen Mittwoch geplant und soll gemeinsam mit den Kundgebungen im Gedenken an den ermordeten Ivanović stattfinden.
Putin zu Besuch
Am Donnerstag wird dann der russische Präsident Wladimir Putin in Belgrad eintreffen. Eine Willkommens- und Unterstützungskundgebung für ihn wird von einer bisher kaum bekannten Organisation namens „Zentrum für die Entwicklung Belgrads“ organisiert. Einige Beobachter vermuten, diese Demonstration könnte von Seiten der Regierungspartei als eine Art Gegen-Demonstration gegen „Stoppt die blutverschmierten Hemden“ und „1 von 5 Millionen“ instrumentalisiert werden oder gar von ihr organisiert sein.
Die Behörden haben jegliche Verbindung zu dieser Kundgebung verneint, rufen die Bürger aber dazu auf, so zahlreich wie möglich zu erscheinen, um die Präsidenten Russlands und Serbiens vor der orthodoxen Kirche St. Sava zu begrüßen. Laut den Organisatoren wird Putin auf dem Platz vor der Kirche auch zu den serbischen Bürgern sprechen.
Während Putins Besuchs sollen rund 20 Handels- und Investitionsabkommen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro unterzeichnet werden, darunter Vereinbarungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Bildung.
