Serbien: EU-Mitgliedschaft als Ausgleich für Akzeptanz der Unabhängigkeit des Kosovo?

Der seit langem festgefahrene, von der EU geförderte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo könnte im nächsten Jahr wieder an Fahrt gewinnen. Dies geht aus einem EU-Plan hervor, der allerdings noch nicht offiziell bestätigt wurde.

Die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern stagnieren bereits seit längerem. In den 11 Jahren der Gespräche war die Anerkennung des Kosovo durch Serbien nie ein Thema.

Die kosovarische Website Albanian Post berichtete, dass nach dem Einsatz deutscher und französischer Gesandter ein neuer Plan zur Normalisierung der Beziehungen ausgearbeitet wurde.

Der Website zufolge sieht der Plan vor, dass Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptiert, ohne sie formell anzuerkennen, und im Gegenzug einige finanzielle Vorteile und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft erhält.

Dieselbe Quelle sagte, dass in 10 Jahren, wenn die nächste Gruppe von EU-Kandidaten der Union beitreten wird, ein formelles Abkommen über die gegenseitige Anerkennung erreicht und aktiviert werden soll, bevor die gesamte Region beitritt.

Das würde bedeuten, dass die fünf EU-Länder, die dies noch nicht getan haben (Griechenland, die Slowakei, Spanien, Rumänien und Zypern), die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen würden. Gleichzeitig würde Serbien „enorme finanzielle Hilfe“ erhalten und als „führende Macht in der Region“ anerkannt werden.

Während die Echtheit des Plans offiziell unbestätigt bleibt, hat sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic bereits zu Wort gemeldet. Er habe „dieses Papier gelesen, aber da er wusste, was passieren würde, weigerte er sich, es [vom EU-Sonderbeauftragten für den Dialog, Miroslav Lajcak] in Empfang zu nehmen“.

„Ich habe genug Erfahrung, um zu wissen, dass ich dieses Papier nicht annehmen sollte.“

Während einer Debatte über den Kosovo im serbischen Parlament sagte Vucic, dass die ehemalige serbische Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, während seiner Amtszeit, bzw. in den nächsten viereinhalb Jahren, nicht anerkannt und auch nicht in die UNO aufgenommen werden würde.

Einige Tage später sagte Vucic bei der Beförderung der jüngsten Generation von Offizieren der serbischen Streitkräfte in der Belgrader Innenstadt, dass „wir den Kosovo oder irgendeinen anderen Teil unseres Vaterlandes an niemanden abgeben werden“.

„Diejenigen, die Serbien bedrohen, haben nie verstanden, wie groß unsere Entschlossenheit und Entschiedenheit ist, das zu bewahren, was uns gehört“, sagte Vucic. Er sagte nicht, wer Belgrad bedroht und warum er das Bedürfnis verspürte, zu bekräftigen, dass es den Kosovo nicht aufgeben werde.

Was die Öffentlichkeit ebenfalls neugierig machte, war die Tatsache, dass in einem patriotischen Lied, das in einer Sendepause vorgetragen wurde, der Text über den Kosovo als „die Seele Serbiens“ durch die Zeile „für alle Helden Serbiens“ ersetzt wurde.

Der Autor des Liedes sagte, die Kosovo-Zeile sei aus Wunsch des Verteidigungsministeriums entfernt worden, was das Ministerium später bestritt und sagte, es gebe verschiedene Versionen desselben Liedes.

Der Plan – eine Reaktion auf das verstärkte Engagement der EU

„Albanian Post“ berichtet, dass der Plan „einen neuen Rahmen“ darstellt, der sich aus der direkten Beteiligung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz an dem Dialog ergibt. Die EU-Führung war offenbar zu dem Schluss gekommen, dass „Kosovo und Serbien das Problem niemals allein lösen können“.

Um den Schlag abzumildern – da der Kosovo in Serbien nach wie vor ein hochsensibles Thema ist – müsste Belgrad im ersten Jahrzehnt der Umsetzung des Abkommens die Unabhängigkeit nicht anerkennen, sondern lediglich akzeptieren.

Das würde den Verfassern des Plans genügen, da die Frage des EU-Beitritts Serbiens für einige Zeit nicht auf der Tagesordnung stehen wird.

Dies würde jedoch bedeuten, dass Belgrad davon absehen müsste, für die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo einzutreten. Zudem müsste es darauf verzichten, den Beitritt Pristinas zu internationalen Organisationen zu bekämpfen.

Damit könnte das Kosovo dem Europarat beitreten, in einer zweiten Phase Interpol und der UNESCO, dann der NATO und der EU und schließlich den Vereinten Nationen.

Diese UN-Mitgliedschaft wäre offensichtlich am problematischsten, da sie nicht nur von Belgrad abhängt, sondern auch von der Position Russlands, das weiterhin seine Bereitschaft bekundet, ein Veto gegen eine solche Initiative einzulegen.

Pristina würde sich seinerseits bereit erklären, nach Ablauf der 10-Jahres-Frist, also kurz vor der gegenseitigen Anerkennung, die Gründung der Vereinigung der serbischen Gemeinden zu ermöglichen. Die Vereinigung würde die Schaffung einer serbischen Struktur im Kosovo vorsehen, die von Belgrad unterstützt wird. Pristina sagt, dass dies gegen seine Verfassung verstößt und in anderen Ländern, z.B. Bosnien und Herzegowina, gescheitert ist.

Der Plan sieht angeblich auch eine genaue Abfolge von Ereignissen für den Fall vor, dass Belgrad oder Pristina das Dokument nicht akzeptieren, aber diese Details sind nicht veröffentlicht worden.

Keine eindeutige Bestätigung der Authentizität des Dokuments

Obwohl sich außer Pristina fast alle in dem Artikel genannten Parteien zu dem angeblichen Dokument geäußert haben, wurde seine Echtheit nie bestätigt oder dementiert.

Medien in Pristina behaupten jedoch, dass der kosovarische Journalist Baton Haxhiu, der für seine engen Beziehungen zum albanischen Premierminister Edi Rama bekannt ist, hinter dem Artikel und der Website steht. Deshalb wird angenommen, dass das Dokument authentisch ist.

Die EU hat es abgelehnt, das Dokument zu kommentieren. Auffallend ist allerdings, dass weder der Inhalt noch die Echtheit des Dokuments bestritten wurde.

Der EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano, sagte, dass sich die EU in der Regel nicht zu angeblichen Dokumenten äußert, die von den Medien veröffentlicht werden.

Der US-Botschafter in Serbien, Christopher Hill, erklärte auf Nachfrage zu dem angeblichen Dokument, sein Land unterstütze die EU in ihren Bemühungen, eine Lösung im Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu erreichen. Dieses Problem dauere schon zu lange an und müsse gelöst werden.

Keine klare Position der Analysten zu den Umsetzungsmöglichkeiten

Politische Analysten beider Seiten sind sich nicht einig über die Authentizität des Dokuments, aber noch weniger darüber, ob seine Umsetzung möglich ist. Dennoch sind sie sich einig, dass es zum ersten Mal seit vielen Jahren eine gewisse Bereitschaft in der internationalen Gemeinschaft gibt, den Stein ins Rollen zu bringen.

Der politische Analyst Dusan Janjic aus Belgrad glaubt, dass mehrere Dokumente im Umlauf sind. Vucic sagte, dass der Westen „eine neue Verstärkung“ für den Kosovo vorbereitet, gerade weil er eines dieser Papiere gesehen hat.

„Die USA bestehen auf einem neuen Format, und dieses Dokument existiert definitiv. Der Zeitplan, der in diesem Dokument genannt wird, passt genau zu der Vorgehensweise der US-Regierung“, sagte Janjic.

Sollte das Dokument nicht akzeptiert werden und der Konflikt weitergehen, werde Washington „Plan B“ anwenden. Dies bedeute Konfliktmanagement und Destabilisierung unter Kontrolle der USA, wonach Washington beiden Parteien eine Lösung aufzwingen werde.

Der ehemalige serbische Minister für den Kosovo, Slobodan Samardzic, sagte, das veröffentlichte Dokument sei keine Arbeitsplattform für eine Lösung, sondern ein Mittel, um den Druck auf Belgrad zu erhöhen.

„Dies ist Druck auf der Grundlage eines Papiers. Dies ist eine neue Phase zum selben Thema. Es gibt nichts Neues, aber was passieren wird, wenn diese Geschichte weitergeht, ist neu“, sagte Samardzic.

Der ehemalige stellvertretende Außenminister des Kosovo, Valon Murtezaj, ist hingegen der Ansicht, dass der Plan nur geringe Erfolgschancen hat. Der Grund dafür ist „die Destruktivität Serbiens“, das er für „eine unzuverlässige Partei“ hält.

Seiner Meinung nach sollte man nicht ein ganzes Jahrzehnt auf die Anerkennung des Kosovo warten, denn Belgrad würde diese Zeit nutzen, um im Ausland gegen das Kosovo zu lobbyieren.

Der ehemalige Kosovo-Diplomat Lulzim Peci fand einige Bestimmungen des angeblichen Plans höchst umstritten und verdächtig, insbesondere den Vorschlag, Serbien als politische und wirtschaftliche Führungsmacht anzuerkennen.

„Diese Terminologie gibt es in zeitgenössischen Rechtsakten nicht, weil sie die Legalisierung von Hegemonie und die Missachtung des völkerrechtlichen Prinzips der Gleichheit der Staaten bedeutet … Es sieht eher wie ein Text aus, der die kranken Egos regionaler Staatschefs befriedigen soll, die glauben, sie könnten in den Häusern anderer Herren werden“, sagte Peci.

Der vielleicht rätselhafteste Teil der Geschichte ist das Verhalten Pristinas, das sich zu diesem Thema in Schweigen gehüllt hat. Premierminister Albin Kurti ist jedoch als Befürworter einer sofortigen Anerkennung des Kosovo als Bedingung für jegliche Gespräche mit Belgrad bekannt.

Analysten glauben, dass dies ein Hinweis darauf sein könnte, dass die internationale Gemeinschaft ihm signalisiert hat, dass dieser Plan ernst gemeint ist. Es wäre politisch nicht klug von ihm, ihn abzulehnen, auch wenn er ihm nicht ganz passt.