Serbien hat EU-Beitrittsantrag gestellt
Serbien hat zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Bei der offiziellen Übergabe des Dokuments betonte der serbische Präsident Tadic, dass sein Land die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkenne.
Serbien hat zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Bei der offiziellen Übergabe des Dokuments betonte der serbische Präsident Tadic, dass sein Land die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkenne.
Der serbische Präsident Boris Tadic reichte am Dienstag das Beitrittsgesuch seines Landes beim amtierenden EU-Ratspräsidenten und schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt ein. Er nannte als serbisches Ziel die endgültige Aufnahme im Jahr 2014. Reinfeldt begrüßte den "historischen Schritt" des Balkanstaates, der die ungebrochene Popularität der Union in ganz Europa zeige.
Suche nach Kriegsverbrechern
Zugleich betonte Reinfeldt, dass "der Weg zur Mitgliedschaft noch weit und sehr fordernd" sei. Dafür seien weitreichende Reformen notwendig. Reinfeldt nannte als noch bestehende Hindernisse zudem den Streit um den Status des Kosovos. Auch sei die Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern wie dem Ex-Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und Goran Hadzic, dem Ex-Führer der kroatischen Serben, noch immer nicht abgeschlossen. Nach beiden wird seit 1995 wegen Verbrechen im Bosnienkrieg erfolglos gefahndet.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nannte als zeitliche Perspektive für eine Aufnahme Serbiens "das kommende Jahrzehnt". Rehn meinte: "Serbien hat den Schritt von der nationalistischen Vergangenheit in eine europäische Zukunft geschafft."
Keine Anerkennung des Kosovo
Tadic kündigte massive Anstrengungen zur Erfüllung aller Aufnahmebedingungen an: "Wir werden absolut alles tun, um die gesuchten Kriegsverbrecher möglichst schon morgen festzunehmen." Serbien selbst sieht sich nach den Worten Tadics als "Anker für Frieden und Stabilität" in der Region: "Wir haben unseren Wunsch nach Frieden unter Beweis gestellt. Heute denken wir nicht mehr an Feinde an unseren Grenzen. Wir sehen dort Nachbarn, mit denen wir in Frieden leben wollen."
Tadic betonte, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft "aller Staaten des Balkan" aktiv unterstützten werde. Explizit ausgeklammert wird dabei das Kosovo, dessen Unabhängigkeit weder von Serbien noch von einigen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Serbien werde "mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln seine territoriale Integrität verteidigen". Der Antrag auf den Beitritt zur EU bedeute daher nicht, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde, stellte Tadic auf Nachfrage klar.
Hinweis
Diskutieren Sie mit zur EU-Erweiterungspolitik auf unserer Blogger-Plattform Blogactiv.eu. Gestern erschien zur Beitrittsperspektive der Balkan-Staaten folgender Beitrag beim Nachbar.
Aus dem früheren Jugoslawien gehört Slowenien bereits der EU an. Mit Kroatien sind die Beitrittsverhandlungen bereits fortgeschritten, ein Beitritt bis 2012 gilt als möglich. Mazedonien und Montenegro haben die Aufnahme beantragt. Noch nicht vollzogen ist dieser Schritt von Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo.
mka/dpa
Dokumente / Links / Download
In den Medien
Deutschlandradio: Antrag Serbiens auf EU-Beitritt (Presseschau, 23. Dezember 2009)
Eurotopics: Serbien will in die EU (Presseschau, 22. Dezember 2009)
EU
Ratspräsidentschaft: Serbia applies for EU membership (22. Dezember 2009)
Rat: Eighth meeting of the Accession Conference at Ministerial level with Turkey (21. Dezember 2009, englisch)
EU-Ratspräsidentschaft: Fredrik Reinfeldt zur Kandidatur Serbiens (20. Dezember 2009)
EU-Ratspräsidentschaft:Turkey and Croatia take further steps toward membership of the EU. Intergovernmental accession conferences on Monday 21 December in Brussels. Übersicht. (18. Dezember 2009)
Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009 (englisch)
Fortschrittsbericht Kroatien
Fortschrittsbericht Mazedonien
Fortschrittsbericht Türkei
Fortschrittsbericht Albanien
Fortschrittsbericht Bosnien-Herzegowina
Fortschrittsbericht Montenegro
Fortschrittsbericht Serbien
Fortschrittsbericht Kosovo
Mitteilung zur EU-Perspektive für Kosovo
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Kosovo – Verwirklichung der europäischen Perspektive (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)
