Serbien kommt auf Menschenrechtsbeobachtungsliste nach EuroPride-Verbot

Serbien wurde aufgrund des EuroPride-Verbots durch die Polizei mit Rückendeckung von Präsident Aleksander Vucic und anderer Menschenrechtsverletzungen am Donnerstag auf die internationale Menschenrechtsbeobachtungsliste von CIVICUS Monitor mit der Bewertung „eingeschränkt“ aufgenommen.

Der EuroPride-Marsch, der von den Behörden trotz der Forderungen der EU, der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und internationaler Organisationen verboten wurde, wurde zwar abgehalten, endete jedoch mit Übergriffen und einigen verletzten LGBTI-Demonstrant:innen sowie der Verhaftung von Dutzenden rechtsgerichteter Gegendemonstrant:innen.

Auffällig waren diskriminierende Äußerungen von Politiker:innen und Vertreter:innen der orthodoxen Kirche im Vorfeld der Veranstaltung sowie Gegenproteste mit Plakaten, die das Gesicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin abbildeten.

„Dieses Verbot ist eine Fortsetzung der Praxis, friedliche Versammlungen aufgrund von gewalttätigen Gegenversammlungen zu verbieten. Alle Personen, die vor und während der EuroPride zu Gewalt aufgerufen oder sie begangen haben, müssen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Uroš Jovanović, von der Gradjanske inicijative.

„Dies wäre ein Anfang für die Behörden, um zu zeigen, dass sie sich voll und ganz für den Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung und den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTQI+ Community einsetzen.“

CIVICUS, eine Gruppe von mehr als 10.000 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vierteljährlich ihre Beobachtungsliste erstellen, hat Serbien hervorgehoben.

Grund dafür sind Angriffe auf LGBTI-Aktivist:innen und Journalist:innen beim EuroPride-Marsch, Restriktionen bei Protesten zu Umweltthemen und gerichtliche Schikanen gegen Umweltschützer:innen durch SLAPPs (Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung).

Die Organisation nennt mehrere Beispiele für Angriffe auf die LGBTI-Community, darunter 15 Angriffe auf ein lokales Zentrum in drei Jahren, ohne dass es zu einer einzigen Verhaftung kam.

In ihrer Erklärung heißt es weiter, das Land sei ein Beispiel dafür, dass „die Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Protest und das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich zugenommen haben.“ Das Land steht zusammen mit Guatemala, Sri Lanka, Guinea und Simbabwe auf der Beobachtungsliste.

Weltweit gibt es 42 Länder mit der Einstufung „eingeschränkt.“ Diese Einstufung wird in der Regel an Länder vergeben, in denen der Freiraum der Bürger:innen von den Machthabern stark umkämpft wird, die die volle Ausübung der Grundrechte durch eine Kombination aus rechtlichen und praktischen Beschränkungen behindern.

„Die Achtung der bürgerlichen Freiheiten ist eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union. Wenn die serbische Regierung es mit dem EU-Beitritt ernst meint, muss sie sich dringend verpflichten, die bürgerlichen Freiheiten zu respektieren und alle Angriffe auf LGBTQI+-Rechte, Journalisten, Umweltschützer und die Zivilgesellschaft zu unterbinden. Darüber hinaus muss die EU die Entwicklung der bürgerlichen Freiheiten in dem Land genau beobachten“, sagte Aarti Narsee, Civic Space Researcher Europe, CIVICUS.