Serbien: Kosovos Aufnahme im Europarat sei "eine Demütigung"

Außenminister Ivica Dačić sagte am Montag, er werde nicht an einer Veranstaltung des Europarates zum 20-jährigen Bestehen der serbischen Mitgliedschaft teilnehmen. Denn die Menschenrechtsorganisation überlegt, den Kosovo aufzunehmen.

In einer Rede in Belgrad sagte Dačić, es habe Ankündigungen gegeben, dass das Entscheidungskomitee des Europarats (CoE) am 19. April ein Verfahren zur Aufnahme der ehemaligen serbischen Provinz einleiten könnte, deren Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennt.

„Was ist das für eine Botschaft? Es ist eine Demütigung und eine Botschaft an den Kosovo, dass er tun kann, was er will. Wenn diese Ankündigungen zutreffen, werde ich morgen sicher nicht nach Straßburg fahren“, sagte Dačić laut der offiziellen Nachrichtenagentur Tanjug.

„Der Europarat hat noch nie jemanden zugelassen, der kein Land ist“, fügte er in Bezug auf die Tatsache hinzu, dass eine Reihe von Ländern, darunter fünf EU-Mitglieder, die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht anerkannt haben.

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo flammten Anfang April erneut auf, nachdem ein Kosovo-Serbe verhaftet wurde, weil er Autos in serbischem Besitz angezündet hatte. Die Autos hatten auf Wunsch der Regierung in Pristina kosovarische Nummernschilder erhalten.

Nach dem Vorfall beschuldigte Dačić die kosovarische Regierung, eine neue Krise heraufzubeschwören und zu versuchen, sich den Verpflichtungen zu entziehen, die sie im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs eingegangen sei.

Ziel dieses Dialogs ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Erleichterung ihrer Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft.

Die Gespräche in diesem Jahr haben zu einer mündlichen Vereinbarung beider Seiten über die Normalisierung der Beziehungen geführt. In einem Anhang zu der Vereinbarung wird dargelegt, wie ihre Bestimmungen umgesetzt werden sollen, ein konkreter Fahrplan fehlt jedoch noch.