Serbien und Kosovo starten Dialog - mit Problemen

Serbien und Kosovo wollen heute in Brüssel einen direkten Dialog beginnen. Es sollen die ersten bilateralen Gespräche seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 werden. Das Parlament in Pristina votierte gestern allerdings gegen die Aufnahme der Gespräche.

Die Menschen in Pristina feiern am 17. Februar 2011 den 3. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo. Nun sollen bilaterale Gespräche zwischen Serbien und Kosovo den Alltag der Menschen erleichtern. Foto: dpa
Die Menschen in Pristina feiern am 17. Februar 2011 den 3. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo. Nun sollen bilaterale Gespräche zwischen Serbien und Kosovo den Alltag der Menschen erleichtern. Foto: dpa

Serbien und Kosovo wollen heute in Brüssel einen direkten Dialog beginnen. Es sollen die ersten bilateralen Gespräche seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 werden. Das Parlament in Pristina votierte gestern allerdings gegen die Aufnahme der Gespräche.

Der symbolische Wert ist kaum zu überschätzen: Vertreter Serbiens sollen sich heute in Brüssel erstmals zu offiziellen bilateralen Gespräche mit Vertretern des Kosovo treffen. Der Dialog wird als ein Erfolg der EU-Vermittlungen und ein weiterer Schritt für Serben und Kosovaren auf dem Weg in die Europäische Union gewertet.

Der Dialog beginnt allerdings mit Hindernissen. Das Parlament in Pristina stimmte gestern gegen die Aufnahme der Gespräche mit Serbien. Die Regierung ist an dieses Votum nicht gebunden. Serbische und albanische Medien berichten, dass die bilateralen Gespräche heute Abend (8. März) aufgenommen werden.

Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Serbien betrachtet das Kosovo weiterhin als abtrünnige serbische Provinz.

Lösung für Alltagsprobleme

Die Verhandlungsführer sind Borko Stefanovi? für Serbien und Edita Tahiri für das Kosovo. Der Dialog soll sich zunächst darauf konzentrieren, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen. So stoßen Pendler zwischen Kosovo und Serbien auf Probleme, weil zum Beispiel die Auto-Nummernschilder nicht gegenseitig anerkannt werden. Auch behindern fehlende Zollvereinbarungen eine wirtschaftliche Entwicklung der Region, die vor allem im Kosovo von hoher Jugendarbeitslosigkeit geprägt ist. Praktische Sorgen der Menschen betreffen auch die Wasserversorgung, Telefonverbindungen oder den Luftverkehr.

Aussöhnung in der Region

Die Lösung der praktischen Probleme soll auch eine Vertrauensbasis zwischen Belgrad und Pristina schaffen. Das sagte der serbische Vizepremier Božidar Djeli? vor wenigen Tagen im Gespräch mit EURACTIV.de. "Wenn wir uns an den Tisch setzen und bekannte Positionen austauschen, werden wir nicht weit kommen. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und zur Aussöhnung in der Region führt über einen Kompromiss zwischen Serben und Albanern."

Vorwürfe gegen Hashim Thaçi

Die angespannten Beziehungen zwischen Serben und Kosovaren werden auch vom Europarat-Bericht von Dick Marty belastet, der schwere Mafiavorwürfe gegen den früheren UÇK-Rebellenführer und heutigen Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaçi, erhebt. Während der anarchischen Zeit im und kurz nach dem Kosovo-Krieg 1999 sollen Mitglieder der kosovarischen Rebellenarmee UÇK auf dem Gebiet des heutigen Kosovo und im Norden Albaniens mehrere Hundert Serben und albanisch-kosovarische "Verräter" verschleppt, misshandelt und getötet haben. Ihnen sollen Organe entnommen worden sein, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Thaçi weist alle Vorwürfe zurück.

Ungeklärter Status des Kosovo

Ein Kompromiss zum Status des Kosovo ist trotz des nun begonnenen Dialogs nicht in Sicht. Djeli? erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass es nicht um eine Anerkennung des Kosovo gehe, sondern um "kreative Lösungen". Es müsse "eine spezifische Lösung für eine sehr spezifische Situation" gefunden werden. Auch dürfe Serbien nicht vor die Wahl zwischen Europa und Kosovo gestellt werden. Anstelle dieses Gegensatzes müsse es für alle Beteiligten darum gehen, einen historischen Kompromiss zu finden. Nur so könne sich die gesamte Region des Westbalkans Europa annähern.

Das Kosovo wird von 22 der 27 EU-Staaten anerkannt. Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen das Kosovo nicht an. Die Kosovaren sind inzwischen die einzigen Bürger im Westbalkan, die nicht visafrei in die EU reisen dürfen.

mka

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