Serbien wegen neuem Handelsabkommen mit China in der Kritik
Das Freihandelsabkommen, das Serbien am 17. Oktober mit China unterzeichnet hat, wird außer Kraft treten, sobald Serbien Mitglied der EU wird, sagte Kommissionssprecher Peter Stano.
Das Freihandelsabkommen, das Serbien am 17. Oktober mit China unterzeichnet hat, wird außer Kraft treten, sobald Serbien Mitglied der EU wird, sagte Kommissionssprecher Peter Stano.
Dies wurde von Jelena Grubor Stefanović, der Vertreterin der serbischen Handelskammer in Shanghai, bestätigt.
„Die Regel, dass Serbien bei einem EU-Beitritt aus dem Handelsabkommen mit China aussteigen muss, gilt nicht nur für China, sondern schließt alle Drittländer ein“, sagte Stefanović.
Stefanović zufolge waren sich beide Parteien dieser Tatsache schon vor Beginn der Verhandlungen bewusst, was die Frage aufwirft, welchen Nutzen die serbische Regierung davon haben könnte, ein solches Abkommen überhaupt anzustreben.
Der Nutzen für China hingegen ist viel deutlicher.
Das Freihandelsabkommen mit Serbien ist das erste, das China mit einem Land in Mittel- oder Osteuropa abgeschlossen hat – einer Region, die Peking ansonsten den Rücken zukehrt.
Der Beitrittsprozess Serbiens ist noch lange nicht abgeschlossen: 22 von 35 Kapiteln wurden bisher geöffnet, wobei nur zwei Kapitel vorläufig abgeschlossen sind.
Bei ihrem Besuch in Belgrad am Dienstag machte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwar deutlich, dass sie Serbiens Platz in der EU sieht. Sie ermahnte das Land jedoch auch: „Wir möchten, dass Sie die nächsten Schritte unternehmen, um sich uns anzunähern, auch in der Außenpolitik“, wo die EU die ausschließliche Zuständigkeit für Handelsabkommen mit Drittländern hat.
Sie bezog sich auch auf die Sanktionen gegen Russland, die Serbien bisher als einziges europäisches Land nicht durchgesetzt hat.
We want Serbia to join the EU.
Being part of our Union is a unique opportunity, that no one else can match.
Serbia should take the next steps to get closer to us, including in foreign policy ↓ https://t.co/o4ClKSJHVf
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 31, 2023
Obwohl das Handelsabkommen Serbiens Handel mit China wohl verstärken wird, verblasst dieser trotzdem im Vergleich zum Handel mit der EU: Auf Letztere entfallen derzeit 60,3 Prozent des serbischen Außenhandels, während der Anteil Chinas lediglich bei 8,9 Prozent liegt.
