Serbien will EU-Kandidatenstatus bis Ende 2011
2.483 Fragen hat die Kommission an Serbien übergeben, um die Beitrittsfähigkeit des Balkanlandes zu prüfen. Der serbische Premierminister Mirko Cvetkovi? will die Antworten bis Januar 2011 liefern. Ob Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos akzeptiert, will die EU-Kommission übrigens nicht wissen.
2.483 Fragen hat die Kommission an Serbien übergeben, um die Beitrittsfähigkeit des Balkanlandes zu prüfen. Der serbische Premierminister Mirko Cvetkovi? will die Antworten bis Januar 2011 liefern. Ob Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos akzeptiert, will die EU-Kommission übrigens nicht wissen.
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat gestern (24. November) offiziell den Fragenkatalog zur Prüfung der Beitrittsfähigkeit an Serbien übergeben. Die Kommission will anhand der Antworten auf die 2.483 Fragen bewerten, ob die Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet werden sollten.
Der serbische Premierminister Mirko Cvetkovi? zeigte sich zufrieden mit den auf über 400 Seiten aufgelisteten Fragen, die in 33 Politikbereiche gegliedert sind. Immerhin findet sich dort keine Frage zum Status des Kosovo und ob Serbien die 2008 einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde. Es gibt aber eine Reihe von Fragen zu praktischen Aspekten der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo.
Die Antworten auf die 2.483 Fragen werde Serbien der EU-Kommission bereits im Januar 2011 übergeben, kündigte der serbische Ministerpräsident an. Das Ziel seiner Regierung sei es, dass Serbien Ende 2011 den Kandidatenstatus erhalte und dass das Datum für den Verhandlungsbeginn festgesetzt werde, erklärte Cvetkovi?.
Rückenwind für Serbien
Für den sehr ambitionierten serbischen Zeitplan spricht, dass zunächst Ungarn und danach Polen im kommenden Jahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernehmen werden. Sie können damit die Agenda bei den EU-Ministerratstreffen entscheidend beeinflussen. Beide Länder unterstützen die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan und einen frühstmöglichen Verhandlungsbeginn mit Serbien.
Wenn Serbien den Fragebogen zurückgeschickt hat, wird die Kommission eine Stellungnahme vorbereiten, in der sie sich zum Fahrplan möglicher Beitrittsverhandlungen äußern wird. Bis zur Veröffentlichung der Stellungnahme wird wohl mindestens ein Jahr vergehen. Entscheidend für das Tempo des Beitrittsprozesses ist aber die politische Stimmung in den EU-Mitgliedsstaaten.
Ungelöste Probleme
Zwei Aspekte stehen unverändert dem Beitrittswunsch der Serben entgegen. Die serbischen Behörden haben es trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechen nicht geschafft, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladi? und Goran Hadži? zu verhaften. Außerdem weigert sich Serbien, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Wie sich die bilateralen Beziehungen entwickeln werden, bleibt somit offen.
Pieter Feith zur Lage im Kosovo
Ein neuer Testlauf folgt bereits in knapp drei Wochen: Am 12. Dezember wählen die Kosovaren ein neues Parlament. Eine handlungsfähige Regierung des Kosovo wird also frühestens Mitte Dezember mit den Serben ins Gespräch kommen können – falls beide Partner eine Gesprächsgrundlage finden.
Pieter Feith, Sonderbeauftragter der EU im Kosovo, zeigt sich bei seinem Besuch diese Woche in Berlin optimistisch. "Ich hoffe, dass die ersten Kontakte zur Sondierung einer Gesprächsgrundlage schon im Dezember erfolgen. Der Dialog sollte zunächst die praktischen Dinge behandeln, die wichtig für das tägliche Leben der Bürger in der Region sind. Die schwierigen Fragen sollten erst später thematisiert werden. So kann zunächst Vertrauen aufgebaut werden." Die umstrittene Statusfrage sollte also so lange wie möglich von der Agenda ferngehalten werden. Feith stellte aber zugleich klar, dass nicht Brüssel Zeitplan und Agenda festlegen, sondern die Entscheider in Pristina und Belgrad.
Die wirtschaftliche Lage im Kosovo ist katastrophal. Feith nannte die mangelhafte Wirtschaftspolitik und die sehr hohe Korruption als zwei Gründe, weshalb 45 Prozent der Kosovaren arbeitslos sind. Unter den jungen Kosovaren liegt die Arbeitslosenquote sogar bei 75 Prozent. Zugleich sind die Kosovaren inzwischen die einzigen Bürger auf dem Westbalkan, die nicht visafrei in die EU reisen dürfen. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat vor wenigen Wochen aber deutlich gemacht, dass die Kommission möglichst bald den Dialog zur Visa-Liberalisierung mit dem Kosovo aufnehmen wolle.
Serben und Kosovaren haben somit beide hochgesteckte Ziele für 2011 formuliert: Serbien will den EU-Kandidatenstatus, Kosovo die Visafreiheit.
Michael Kaczmarek mit EURACTIV Serbien
Dokumente
Fragenkatalog der EU-Kommission an Serbien
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