Serbien zunehmend in Verlegenheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte den serbischen Präsidenten Boris Tadi? bei ihrem Besuch in Belgrad mit klaren Worten: Die Abschaffung der von Belgrad unterhaltenen "Parallelstrukturen" im Nordkosovo ist eine der Bedingungen für die Annahme der serbischen EU-Kandidatur. Christian Christ-Thilo und Dusan Dinic von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung analysieren die Konsequenzen. EURACTIV.de veröffentlicht Auszüge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte den serbischen Präsidenten Boris Tadi? bei ihrem Besuch in Belgrad mit klaren Worten: Die Abschaffung der von Belgrad unterhaltenen „Parallelstrukturen“ im Nordkosovo ist eine der Bedingungen für die Annahme der serbischen EU-Kandidatur. Christian Christ-Thilo und Dusan Dinic von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung analysieren die Konsequenzen. EURACTIV.de veröffentlicht Auszüge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte bei ihrem Besuch in Belgrad am 23. August (EURACTIV.de vom 24. August 2011) mit ihren offenen und unmissverständlichen Worten sowohl ihre Gesprächspartner, als auch die Öffentlichkeit des Landes, als sie als Bedingung für eine offizielle Annahme der serbischen EU-Kandidatur neben der zügigen Verabschiedung weiterer Reformgesetze und der Wiederaufnahme des Dialogs mit Pristina, auch zur Abschaffung der von Belgrad unterhaltenen "Parallelstrukturen" im Nordkosovo aufforderte.
Mit diesem unerwarteten Zug geriet die ganze bisherige Außenpolitik von Präsident Boris Tadi? in Verlegenheit; ihm wurde unmittelbar klar, dass er nunmehr von einem seiner oft bekundeten Ziele alternativlos Abschied zu nehmen habe. Die Forderung der Kanzlerin wies er indes höflich zurück und bekräftigte in den sich nach dem Treffen anschließenden Interviews, dass Serbien das eigene Volk im Kosovo nie verlassen werde, und kündigte sogleich an, dass der für den Jahresausklang schon sicher geglaubte Status eines offiziellen EU-Kandidaten unter Umständen verfehlt werden könnte. Letzteres, das Ausbleiben eines offiziellen Anerkennens der EU-Kandidatur Serbiens, würde im Frühling 2012 die Wahlchancen der jetzigen serbischen Regierung massiv beeinflussen.
Der in der öffentlichen Meinung nach dem Besuch von Frau Merkel vernehmbare Schockzustand kann dem Präsidenten ebenso wie seine "harte" Reaktion nur kurzfristig von Nutzen sein, mittelfristig ist die derzeitige Position Serbiens unhaltbar. Daran wird auch die mehrfach bekräftigte Rücktrittabsicht des Vizepremierministers Božidar Djelic für den Fall, dass der Kandidatenstatus bis zum Ende des Jahres nicht erreicht wird, wenig ändern.
Rat- und hilfloser Eindruck der politischen Führung
Jedenfalls drohen große Teile der politisch interessierten Öffentlichkeit durch den rat- und hilflosen Eindruck der politischen Führung des Landes, vor allem aber angesichts der verbreiteten Entscheidungsunfähigkeit, zunehmend in Lethargie zu verfallen. Aus Sicht dieser Öffentlichkeit hat Kosovo als machtpolitischer Spielball längst ausgedient. Diesen Ball wieder ins Spielfeld zu tragen, würde für die nächsten Jahre Serbiens Zukunftschancen in Europa schwer beschädigen.
Slowakischer Einfluss auf Merkel
Zwei Tage nach dem Besuch der Kanzlerin weilte der Premier Sloweniens Borut Pahor zu einem vierstündigen Gedankenaustausch auf Einladung von Präsident Tadic in Belgrad. Dem Vernehmen nach standen die Ergebnisse der Serbienvisite von Angela Merkel im Vordergrund der Gespräche. Dies war insoweit besonders bemerkenswert, als kurz darauf seinerseits Pahor Gastgeber der Kanzlerin sein sollte (EURACTIV.de 31. August 2011) und sich die Kanzlerin in den sich anschließenden Verlautbarungen nach serbischem Empfinden zur Frage der Auflösung der "Doppelstrukturen" im Nord-Kosovo ein wenig weniger kategorisch äußerte, indem sie auf den Prozesscharakter dieser notwendigen und unvermeidbaren Entwicklung verwies.
Zollstempel, Grundbücher, Volkszählung
Es scheint, dass es Pahor gelang, die Dinge auf diplomatischem Weg wieder in Gang zu bringen und dabei das zwischen Deutschland und Slowenien bestehende Vertrauensverhältnis vermittelnd einzusetzen. Auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad am 02. September wird insgesamt keine rasche Entspannung bewirken, obgleich sich die Parteien zumindest auf den Text eines kosovarischen Zollstempels und über die künftige Führung der Grundbücher zu verständigen vermochten. Für den Oktober ist in Serbien eine Volkszählung anberaumt. Ob und in welchem Umfang Belgrad darauf bestehen wird, dieses Vorhaben "wie üblich" auch in Teilen des Kosovos durchzuführen, wird die von der Kanzlerin eingeforderte Kompromissbereitschaft Serbiens offen legen.
Wie die kosovarische Regierung und die internationale Gemeinschaft dann darauf reagieren, wird mit Blick auf die serbischen Parlaments- und Lokalwahlen und deren bisherige Ausdehnung auf die serbisch dominierten Teile des Kosovo von erheblicher Bedeutung sein. Wenn sich Belgrad nicht bewegt, geht langsam aber sicher die Zeit aus. Wichtige und harte Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen könnten dann – wie so oft in der Vergangenheit – nur noch in aller Eile getroffen werden. Die europäische Idee würde unter solchen Umständen in Serbien kaum weiteren Zuspruch finden, ihre Verwirklichung wäre dann erst für künftige Generationen von Nutzen.
Christian Christ-Thilo ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan mit Sitz in Belgrad.
Dusan Dinic arbeitet als Projektkoordinator Westbalkan im Büro Belgrad.
Die vollständige Analyse wurde am 07. September veröffentlicht.
Links
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
Merkel und Pahor zu Westbalkan und Euro-Krise (31. August 2011)
Tadi?: Deutschland Schlüsselpartner Serbiens in der EU (24. August 2011)
Kroatien: Modell für die Balkanstaaten? (23. August 2011)
Die Kanzlerin in Zagreb und Belgrad (22. August 2011)
Kosovo, Serbien und die Gefahr der Erpressung (14. August 2011)
Westerwelle: Serbien und Kosovo riskieren historische Chance (8. August 2011)
