Sieg der Autoindustrie: Brüssel schwächt neue Abgasnormen ab
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Auto-Abgase abgeschwächt, was von Umweltschützern heftig kritisiert wird und als Sieg für die Automobilindustrie gesehen wird.
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Auto-Abgase abgeschwächt, was von Umweltschützern heftig kritisiert wird und als Sieg für die Automobilindustrie gesehen wird.
Die sogenannten ‚Euro 7‘-Normen legen Grenzwerte für die von Autos ausgestoßenen Schadstoffe fest.
Dabei geht es vor allem um gesundheitsschädliche Emissionen wie Stickoxide (NOx) und Feinstaub. Sie regeln nicht die CO2-Emissionen, die in den CO2-Flottengrenzwerten festgelegt werden. Diese werden zurzeit noch zwischen den EU-Institutionen ausgehandelt.
Autos, Lieferwagen, Busse und Lastwagen sind die größte Quelle für Stickstoffdioxid und der drittgrößte Emittent von Feinstaub. Nach EU-Angaben sterben jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr.
Das Experten:innen-Konsortium der Kommission, CLOVE, empfahl eigentlich, dass die neuen Vorschriften eine Reihe strenger Maßnahmen umfassen, darunter strengere Grenzwerte für NOx und Feinstaub.
In einem geleakten Entwurf, den EURACTIV einsehen konnte, schlugen Beamte der EU-Kommission jedoch lediglich vor, dass für neue Dieselfahrzeuge die gleichen Schadstoffnormen gelten sollen wie für Benzinfahrzeuge nach Euro 6, den derzeit geltenden Standards.
Schwierigkeiten in den Lieferketten und steigende Kosten aufgrund der zahlreichen Krisen – Coronavirus, der Ukrainekrieg und Energieversorgungsprobleme – veranlassten die Kommission, ihren ursprünglichen Ansatz zu überdenken.
„Angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Umstände wurde eine letzte Überprüfung vorgenommen, um die aktuelle Situation der Automobilindustrie und der Verbraucher zu berücksichtigen“, heißt es.
Der Entwurf stellt fest, dass „die Nachfrage und die Verkaufszahlen von Kraftfahrzeugen zurückgegangen sind und der Investitionsbedarf für die grüne Transformation steigt.“
Dies hat zu einem „noch nie dagewesenen Druck auf die Lieferkette der Automobilindustrie“ geführt, der „vor dem Hintergrund der hohen Inflation Fragen der Bezahlbarkeit für die Verbraucher aufwirft.“
Infolgedessen hat die Kommission Anpassungen vorgenommen, „um die Bezahlbarkeit von Autos und Lieferwagen zu verbessern“ und die Kosten für die Hersteller zu senken.
Dieser Schritt stellt einen Sieg für die Auto-Lobby dar, die sich vehement gegen die drastischen Einschränkungen aus Brüssel gewehrt hatte.
Die Autohersteller haben die Einführung strenger neuer Normen für Verbrennungsmotoren nur ein Jahrzehnt, bevor Autohersteller aufgrund der CO2-Flottengrenzenwerte ohnehin nur noch emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, infrage gestellt.
Die Mittel, die für die Umrüstung von Verbrennungsmotoren ausgegeben werden, sollten besser für die Ausweitung des Angebots an Elektrofahrzeugen verwendet werden, argumentierte der CEO von Stellantis, Carlos Tavares, Anfang des Monats auf einer Automesse.
Anna Krajinska, Managerin für Fahrzeugemissionen und Luftqualität bei der Umweltorganisation Transport & Environment, sagte jedoch, dass das Fehlen strenger Standards vor der Umstellung zu 100 Millionen zusätzlichen umweltschädlichen Autos auf den Straßen führen werde.
„Die Lobby der Autoindustrie hat sich vehement gegen Euro 7 gewehrt und eine Vielzahl dreckiger Tricks angewandt, um die Entscheidungsträger zu beeinflussen. Jetzt hat die Kommission ihren Forderungen nachgegeben“, sagte sie.
Sie nannte den Euro 7-Entwurf den „Dieselgate-Moment“ der Europäischen Kommission und spielte damit auf den Dieselskandal an, der 2014 Europa erschütterte.
Die Entscheidung für schwächere Emissionsstandards stelle die Profite „über die Gesundheit von Millionen von Europäern“, so Krajinska.
„Wenn sie den schockierend schwachen Vorschlag für Autos und Lieferwagen nicht verbessern will, sollte man ihn ganz streichen“, fügte sie hinzu.
Diese Bedenken wurden auch vom Europäischen Verbraucherverband BEUC geäußert, der die Entscheidung der Kommission, nach langen Konsultationen nicht auf die Empfehlungen der Expert:innen zu hören, als „respektlos“ bezeichnete.
Robin Loos, Referent für nachhaltigen Verkehr bei BEUC, stellte die Entscheidung der Kommission infrage, die Standards aufgrund von Bedenken über die Kosten für die Verbraucher zu verwässern.
„Das ursprünglich vorgesehene politische Szenario bedeutete einen Preisanstieg von 0,8 Prozentfür Benzinfahrzeuge und 2,2 Prozent für Dieselfahrzeuge. Das ist extrem wenig für eine Gesundheitspolitik, die Millionen von Menschen zugutekommt“, sagte Loos gegenüber EURACTIV.
„Die Autohersteller haben die Preise für Neufahrzeuge in den letzten Jahren um 30 bis 40 Prozent erhöht, um mehr Premiummodelle zu verkaufen“, fügte er hinzu.
„Die Lieferketten-Probleme haben natürlich deutliche Auswirkungen, aber es ist zu erwarten, dass sie sich im Laufe des nächsten Monats abschwächen werden, lange bevor Euro 7 in Kraft tritt“.
Ursprünglich sollte Euro 7 vor Ende 2021 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat nun den 9. November als Veröffentlichungstermin für Euro 7 bestätigt. Das Gesetz wird voraussichtlich 2025 in Kraft treten.
Im Gegensatz zu Euro 6 decken die überarbeiteten Normen zusätzlich die Emission von ultrafeinen Partikeln durch den Abrieb der Bremsbeläge und die Lebensdauer der Batterien ab.
Die Euro 6-Normen, die 2014 eingeführt wurden, sahen bis 2020 einen Rückgang der NOx-Emissionen bei Pkw und Transportern um 22 Prozent und bei Lastkraftwagen und Bussen um 36 Prozent vor.
Die Partikelemissionen sanken bei leichten Fahrzeugen bisher um 28 Prozent und bei schweren Fahrzeugen um 14 Prozent.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
