Sieg der Sozialisten in Ungarn - EU-Sozialdemokraten sehen sich gestärkt [DE]

Der Wahlsieg von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 23. April in Ungarn gibt den europäischen Sozialdemokraten, die nun in den meisten EU-Ländern an der Macht sind, neuen Auftrieb.

Die Sozialisten und ihr liberaler Koalitionspartner, die Allianz der freien Demokraten, konnten laut ersten Hochrechnungen ihre Mehrheit in dem 386 Mitglieder umfassenden Parlament von 198 auf 210 Sitze ausbauen.  Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz, geführt von Viktor Orban, hat vier Sitze verloren.

Mit dem Sieg der Linken in Ungarn nur kurze Zeit nach dem Sieg von Prodi in Italien seien nun an 13 der 25 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sozialdemokratische Parteien beteiligt, sagte Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Partei der Europäischen Sozialdemokraten. 

Der Erfolg von linksgerichteten Parteien in Europa könnte die Arbeit für die Europäische Kommission erschweren, welche zu einer Zeit ernannte worden ist, als die meisten EU-Staaten rechtskonservative Regierungen hatten.  Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird überwiegend als ein Verteidiger des freien Marktes wahrgenommen, der sich für wirtschaftlichen Wettbewerb und eine Verschlankung der EU-Gesetzgebung einsetzt.

Die Tatsache, dass die Linken innerhalb der EU wieder stärker vertreten sind, sei entscheidend für die Zukunft Europas, fügte Rasmussen hinzu.  Ein neues, modernes linkes Europa werde durch diese Wahlen entstehen.

Nach den Wahlen in Ungarn und Italien sind sieben EU-Länder unter sozialdemokratischer Führung – Großbritannien, Spanien, Portugal, Ungarn, Tschechien, und Litauen.  In weiteren sechs Staaten – Deutschland, Italien, Belgien, Finnland, Luxemburg und Zypern – sind die Sozialdemokraten an der Regierungskoalition beteiligt.