Sieg für die FPÖ: EU-Kommission genehmigt österreichischen Haushaltsplan
Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.
Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.
Die Europäische Kommission hat am Freitag entschieden, kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Anfang der Woche hatten die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und ihr voraussichtlicher Koalitionspartner, die konservative Volkspartei (ÖVP), in Brüssel einen Haushaltsplan vorgelegt, der das Defizit Österreichs unter die EU-Grenze von drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken soll.
Hochrangige EU- und österreichische Regierungsbeamte hatten den Plan am Dienstag diskutiert. Die Österreicher wollen Haushaltseinsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vornehmen – das entspricht 1,7 Prozent des jährlichen BIP des Landes. Drastische Kürzungen von Ausgleichszahlungen für Haushalte für eine CO2-Steuer und eine Reduzierung der Steuererleichterungen für den Kauf von Elektrofahrzeugen und Solarmodulen sind im Plan vorgesehen.
„Die Kommission ist der Ansicht, dass die betreffenden Maßnahmen eine ausreichende Grundlage darstellen, um das österreichische Haushaltsdefizit bis Ende dieses Jahres unter drei Prozent zu senken“, sagte EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari.
Ujvari ergänzte, dass Brüssel die Haushaltslage Wiens in den kommenden Monaten „im Auge behalten“ werde – insbesondere im April, wenn neue Daten über die österreichische Finanzlage zum Ende des letzten Jahres veröffentlicht werden sollen.
Anfang des Jahres scheiterten die von der ÖVP-geführten Koalitionsgespräche, Bundeskanzler Karl Nehammer trat daraufhin zurück. Der österreichische Bundespräsident beauftragte daraufhin den migrantenfeindlichen, prorussischen Kickl mit der Regierungsbildung.
Die Entscheidung, kein Defizitverfahren einzuleiten kam für viele Analysten unerwartet. Die Ratingagentur Fitch erklärte letzte Woche, dass die „schwachen“ Wirtschaftsaussichten und die „sich verschlechternden finanziellen Aussichten“ Österreichs es „unwahrscheinlich“ machten, ein Defizitverfahren zu umgehen.
Gegen acht Mitgliedstaaten, darunter Italien und Frankreich, laufen derzeit Defizitverfahren. Viele europäische Hauptstädte haben immer wieder Mühe, die EU-Haushaltsregeln einzuhalten.
Während der Corona-Pandemie und der durch die russische Invasion der Ukraine ausgelösten Energiekrise waren die Regeln pausiert worden. Im letzten Jahr traten sie wieder in Kraft.
Die Entscheidung der Kommission wird von den EU-Finanzministern auf einem Treffen am kommenden Dienstag in Brüssel formell gebilligt.
[Bearbeitet von MM/VB]
