Silberhorn (CSU) zu Griechenland: "Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu blicken"

Neue Griechenland-Hilfen werden für die deutsche Regierung schon jetzt zur Zerreißprobe. Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU, übt gegenüber EURACTIV.de deutliche Kritik an entsprechenden Plänen.

In der Union regt sich weiter Widerstand gegen neue Griechenland-Hilfen. "Mit frischem Geld würden wir den Griechen nicht Erleichterung verschaffen, sondern noch einen weiteren Mühlstein um den Hals hängen", sagte der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn am Freitag gegenüber EURACTIV.de. "Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu blicken", so Silberhorn. "Eine Umschuldung wird unausweichlich." Bei einer Umschuldung müssten Griechenlands Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Silberhorn folgt der Einschätzung von Experten. "Die Märkte sagen eindeutig: Es kommt zu einem Schuldenschnitt", erklärte am Freitag der Ökonom Dirk Meyer (HSU) im Interview mit EURACTIV.de.

"Umstrukturierung der Staatsschulden stabilisiert Eurozone"

Die griechischen Staatsschulden würden bis 2019 auf etwa 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts förmlich explodieren, warnt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Private Gläubiger verdienten dabei sehr gut und verlangten für den Kauf kurzfristiger Staatsanleihen mittlerweile über 25 Prozent Zinsen. "Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden." Die Mithaftung privater Gläubiger im Wege einer Umstrukturierung der Staatsschulden sei auch von entscheidender Bedeutung für eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone.

Silberhorn bezweifelt, dass der Sanierungskurs der griechischen Regierung den erhofften Erfolg bringt. Die Zwischenbilanz ein Jahr nach Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland falle ernüchternd aus. Es zeichne sich ab, dass weder die Sparanstrengungen genügten noch die Einnahmen ausreichend verbessert wurden. "Obwohl Griechenland damit die vereinbarten Gegenleistungen, an die die Auszahlung der nächsten Tranche geknüpft ist, nur teilweise erbringen konnte, sollen noch höhere Hilfszahlungen als bislang vorgesehen bereitgestellt werden", kritisiert Silberhorn.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich prinzipiell offen für ein weiteres Rettungspaket, sollte sich Athen nicht wie geplant 2012 wieder am Kapitalmarkt finanzieren können. Erst ab 2013 könnte Athen unter den geplanten permanenten Eurorettungsschirm ESM schlüpfen, bis dahin könnte trotz der bisherigen Hilfen von 110 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke entstehen. Schäuble machte am Donnerstag im Bundestag allerdings deutlich, Deutschland werde Griechenland nur dann weitere Finanzhilfen gewähren, wenn die Regierung in Athen noch schärfer spart. "Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können", sagte Schäuble. "Nur Verlässlichkeit kann die Grundlage für verantwortliche Entscheidungen sein."

FDP: Absage an ESM-Kritiker 

Auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) lehnt neue Kredite für Griechenland ab. "Es sollten überhaupt keine weiteren Hilfen gegeben werden", sagte Willsch vergangene Woche gegenüber EURACTIV.de (EURACTIV.de vom 13. Mai 2011). Willsch äußerte sich zudem skeptisch zu den Sparanstrengungen Athens. "Nachdem die ersten Berichte recht positiv waren, lässt der Zielerreichungsgrad nun immer mehr nach." Er sehe die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler durch die Ausweitung der Rettungsaktionen überfordert wird. Willsch hält den Moment für gekommen, eine geordnete Umschuldung Griechenlands einzuleiten.

Willsch gehört zu einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die Kritik an der derzeitigen Euro-Rettungspolitik üben. Gemeinsam mit dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler (FDP) lehnt er auch den langfristigen Euro-Rettungsfonds (ESM) ab, den der Bundestag im Herbst beschließen soll. 

Ein Antrag mehrerer ESM-Skeptiker um Schäffler erhielt allerdings auf dem FDP-Parteitag am Wochenende keine Mehrheit (EURACTIV.de vom 16. Mai 2011)

Regling: Staatspleite in der Eurozone möglich

Der Chef des Euro-Stabilitätsfonds EFSF, Klaus Regling, hat inzwischen das Risiko eines Zahlungsausfalls in einem Land der Eurozone eingeräumt. "Die Möglichkeit ist da", sagte Klaus Regling am Freitag auf einer Podiumsdiskussion in München, wie das Handelsblatt berichtet. 

Alexander Wragge

Links

Presse

Handelsblatt: Die Zeit für Griechenland wird knapp (13. Mai 2011)

Dokument

Bundestag: Plenarprotokoll zur Sitzung über die Portugal-Hilfe / Schuldenkrise am 12. Mai 2011 (12. Mai 2011)

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