Sitz der EU-Energieregulierungsbehörde geht nach Ljubljana [DE]

Die neue EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) wird nach einer Entscheidung der Minister gestern Abend (6. Dezember) ihren Sitz in Ljubljana, Slowenien, haben.

Die Entscheidung, die von den EU-Energieministern während des Abendessens getroffen wurde, ist Bestandteil des am letzten Montag vereinbarten Pakets zur Energieliberalisierung der Union (EURACTIV vom 25. März 2009).

Die Behörde, die am 3. März 2011 in Betrieb genommen soll, wird die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden für Gas und Strom koordinieren.

ACER besitzt bei den Europäischen Institutionen eine beratende Funktion, wird aber unabhängige Befugnisse besitzen. Zum Beispiel wird sie in der Lage sein, bindende Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Infrastruktur zu fällen, wenn nationale Behörden mit entsprechenden Vereinbarungen scheitern oder die Befugnis abgeben.
Weiterhin wird die Behörde die Entwicklungen an den Energiemärkten beobachten und darüber berichten. Sie wird bei der Schaffung europäischer Netzwerkregeln helfen und wird von den nationalen Behörden Empfehlungen zum Zehnjahres-Netzwerkplan übermitteln.

Die Entscheidung für die Errichtung der Behörde in Slowenien ist eine Enttäuschung für Rumänien und die Slowakei, die jeweils stark für den Sitz in ihrem Land gekämpft haben. Die Kandidaturen wurden mit Versprechen von mietfreien Zeiträumen angetrieben und Rumänien hatte sogar diplomatische Immunität für das gesamte ACER-Personal angeboten (EURACTIV vom 3. Juni 2009). 

Slowenien gewann mit 15 Stimmen vor der Slowakei.