Sixpack zur Eurozonen-Reform verschoben
Das Gesetzespaket zur Economic Governance sollte die bisherige Wirtschaftspolitik in der Eurozone grundlegend reformieren. Da sich Rat und Parlament nicht einigen konnten, liegt das Sixpack nun auf Eis.
Das Gesetzespaket zur Economic Governance sollte die bisherige Wirtschaftspolitik in der Eurozone grundlegend reformieren. Da sich Rat und Parlament nicht einigen konnten, liegt das Sixpack nun auf Eis.
Das EU-Parlament hat seine Schlussabstimmung über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Sixpack, Economic Governance) auf Herbst vertagt.
Trotz des Appells von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn haben sich Rat und Parlament nicht auf einen Kompromiss zu dem grundlegenden Reformpaket einigen können. Rehn hatte Ende Juni erklärt, dass der vorliegende Kompromiss des Rates nichtig sei, falls die EU-Abgeordneten nicht in erster Lesung zustimmen (EURACTIV.de vom 23. Juni 2011).
Um keine Abstimmungsniederlage zu riskieren, haben die Abgeordneten die Abstimmung nun kurzfristig auf Herbst verschoben. "Wenn der Rat nicht Willens ist, die richtige Entscheidung jetzt zu treffen, dann hat der Rat ein Problem. Das Europäische Parlament kann das Spiel des Rates diesmal nicht mitspielen. Wir müssen vorankommen", sagte der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (EVP).
Dabei hatte sich das Parlament bereits zu 99,9 Prozent mit dem Rat über die künftig verstärkte EU-Steuerung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten geeinigt, sagte Rehn vor zwei Wochen. Der letzte Knackpunkt betraf den Geltungsbereich des Prinzips der "umgekehrten qualifizierten Mehrheit".
Mit dem neuen Prinzip der "umgekehrten qualifizierten Mehrheit" soll die Blockade von Sanktionen bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erschwert werden. Das Europäische Parlament will dieses Prinzip auch in der präventiven Phase von Defizitverfahren einführen.
Die Finanzminister der EU-Staaten lehnen das ab. Sie bestehen darauf, dass Empfehlungen zur Haushaltskorrektur nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister ausgesprochen werden kann.
Das Parlament hofft nun auf eine zügigen Einigung im Herbst. "Die Eurozonenreform darf nicht in den Sand gesetzt werden. Für eine breite Einigung müssten Konservative und Liberale sich aber vom Austeritätskurs verabschieden und endlich wirtschaftspolitische Vernunft annehmen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
mka
Links
Bundestag: Grüne fordern "quasi-automatische" Sanktionen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt (1. Juli 2011)
Grüne: Stellungnahme zur "Wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU" (29. Juni 2011)
Parlament: Economic governance: Parliament seals its position ahead of European Council (23. Juni 2011)
Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2009)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
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