Slowakei bremst Griechenland-Hilfe
Als Mitglied der Euro-Gruppe will die Slowakei erst nach ihren Wahlen im Juni über die Finanzhilfe für das hochverschuldete Griechenland abstimmen, sagte der slowakische Regierungschef. Athen müsse seine Hausarbeiten zu Sparmaßnahmen machen, bevor es slowakisches Geld erhalte.
Als Mitglied der Euro-Gruppe will die Slowakei erst nach ihren Wahlen im Juni über die Finanzhilfe für das hochverschuldete Griechenland abstimmen, sagte der slowakische Regierungschef. Athen müsse seine Hausarbeiten zu Sparmaßnahmen machen, bevor es slowakisches Geld erhalte.
Der Premierminister Robert Fico von der linken Partei hofft auf Wiederwahl am 12. Juni. Die Finanzhilfe an Griechenland – ein Land mit höheren Gehältern und größerem Reichtum als im jüngsten Mitglied der Euro-Gruppe, der Slowakei – ist zu einer Wahlkampffrage geworden, da die Opposition die Hilfe ablehnt.
Am Sonntag gewann Griechenland die Zusage der Finanzminister der Eurogruppe, 110 Milliarden Euro an Darlehen in den nächsten drei Jahren von den Mitstreitern in der Euro-Gruppe und vom IWF zu bekommen.
Zweifel an Sparmaßnahmen
Fico bezweifelt, dass Griechenland in der Lage sei, die notwendigen Sparmaßnahmen durchzusetzen, und wiederholt seine frühere Warnung, dass der slowakische Anteil an den Geldern (etwa 800 Millionen Euro) nicht automatisch kommen werde: „Meine Regierung wird Griechenland keinen Blankoscheck ausstellen.“
„Wenn wir keine Gehaltskürzungen sehen, keine Senkung der Renten und Sozialstandards, haben wir nicht die Absicht, mit Griechenland über ein bilaterales Darlehen zu reden“, sagte Fico. Athen müsse zuerst seine Hausaufgaben machen.
Das Finanzministerium sagte, Änderungen an Gesetzen zum Staatshaushalt und an Budgetprinzipien seien nötig, um der Finanzhilfe im Parlament zuzustimmen. Einige Oppositionsparteien, die in Umfragen hinter Ficos Smer liegen, lehnen die Hilfe ab und fordern eine außerordentliche Parlamentssitzung vor den Wahlen. Sie warnen davor, dass solche Darlehen zu einer laxen Steuerpolitik führen.
„Wir stellen dieser Hilfe ein klares ‚Nein’ entgegen“, sagte Iveta Radicova, die Wahlkampfführerin der stärksten Rechten Oppositionspartei SDKU, am Montag.
Parlamente in Paris und Berlin billigen Hilfe
Derweil stimmte das französische Parlament in der Nacht von Montag auf Dienstag dem Rettungspaket für Griechenland zu, während die deutsche Regierung im Vorfeld einer parlamentarischen Abstimmung noch politische Unterstützung für Deutschlands Beitrag sucht.
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag (7. Mai), um Informationen über die Fortschritte auszutauschen, die sie in den Verfahren zur parlamentarischen Zustimmung in ihren jeweiligen Ländern gemacht haben.
In einer Stellungnahme sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass der Gipfel am Sonntag sich darauf konzentrieren solle, etwas aus der Krise zu lernen. Das Treffen sollte „es möglich machen, die Unterstützung der Euro-Gruppe für Griechenland auf höchster Ebene zu bekräftigen und einen ersten Austausch zu führen, was hier gelernt werden kann, um die Regulierung zu verbessern und den Zusammenhalt der Eurozone zu stärken“, so die Stellungnahme.
Das Prinzip der Griechenlandhilfe ist, dass Eurozonenmitglieder in ihrem Namen Geld leihen und es dann an Griechenland zu fünf Prozent Zinsen weiter verleihen. Auf sich allein gestellt müsste Griechenland Zinssätze von bis zu elf Prozent zahlen, was für ein Mitglied der Euro-Gruppe ohne Beispiel ist.
Die meisten Länder, jedoch nicht alle, borgen Summen für weniger als fünf Prozent Zinsen. Portugal müsste zum Beispiel höhere Zinsen zahlen. Die letztendlichen Verluste von Ländern wie Portugal sind durch die Gewinne der anderen Länder aufgewogen, die zu niedrigeren Zinssätzen borgen können: So zahlt Deutschland zum Beispiel zwei Prozent und Belgien drei.
(EURACTIV mit Reuters)
Hintergrund
Die Slowakei wurde am 1. Januar 2009 das 16. Mitglied der Euro-Gruppe (EURACTIV 05.01.09). Das Land ließ damit die anderen Länder der Visegrad-Gruppe zurück: die Tschechische Republik, Polen und Ungarn, die an verschiedenen Punkten auf dem Weg in die Eurozone stehen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico gewann die Parlamentswahlen im Jahr 2006. Seine Partei Smer-SD ist eine relativ neue slowakische Partei der Linken.
Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) hatte das Bewerbungsverfahren für die Mitgliedschaft der Smer-SD im Jahr 2006 suspendiert, da diese beschlossen hatte, eine Regierungskoalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zu formen. Die PES hatte diesen Beschluss als Verstoß gegen ihre Regel gewertet, nie auf Regierungsebene mit Parteien zu kooperieren, die mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden.
Im Dezember 2009 wurde die Smer-SD letztlich als vollständiges Mitglied der PES angenommen – trotz der belgischen und ungarischen Gegenstimmen (EURACTIV 10.12.09).
