Slowakei kritisiert EU-Parlament für "Einmischung" in Georgiens Wahlen
Die Slowakei lehne „übereilte Sanktionen oder Einmischungen“ in die Wahlergebnisse Georgiens ab, so Außenminister Juraj Blanár. Dabei kritisierte er das EU-Parlament, für die Politisierung der Situation und die Weigerung der Präsidentin Georgiens zurückzutreten.
Die Slowakei lehne „übereilte Sanktionen oder Einmischungen“ in die Wahlergebnisse Georgiens ab, so Außenminister Juraj Blanár. Dabei kritisierte er das EU-Parlament, für die Politisierung der Situation und die Weigerung der Präsidentin Georgiens zurückzutreten.
Blanár sprach auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Außenministerrat (FAC) am Montag (16. Dezember), bei dem sein Land und Ungarn ihr Veto gegen Sanktionen für georgische Vertreter einlegten.
„Die Slowakei respektiert Staaten, die ihren eigenen Weg wählen, aber vor allem halten wir uns an demokratische Grundsätze“, so der Minister.
„Und eines dieser demokratischen Prinzipien sind freie Wahlen, weshalb wir uns nicht in die Wahlergebnisse in Georgien einmischen wollen“, fügte Blanár hinzu. Dabei wies er darauf hin, dass zwar Bedenken hinsichtlich „gewisser Mängel“ während der Wahlen geäußert worden seien, die Ergebnisse jedoch nicht angefochten worden seien.
Blanár erklärte außerdem, dass seine Regierung den Abschlussbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Lage abwarten werde und wies „die vom EU-Parlament an den Tag gelegte Politisierung“ zurück.
Unter Berufung auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, welche die georgische Regierung auffordert, innerhalb eines Jahres neue, faire und transparente Parlamentswahlen unter verstärkter internationaler Aufsicht abzuhalten.
„Wir lehnen eine solche Einmischung ab. Und selbst heute im FAC hat niemand die Ergebnisse der Wahlen infrage gestellt, die die Grundlage für unseren Ansatz bilden sollten“, sagte Blanár.
In einem Interview mit Euractiv berichtete Rasto Kužel, Direktor von MEMO 98 und internationaler Beobachter bei den jüngsten Parlamentswahlen in Georgien, dass er Zeuge von Einschüchterungen der Wähler, einer kontrollierten Umgebung und zahlreicher Vorwürfe der doppelten Stimmabgabe geworden sei.
Kritik an Zurabischwili und Gewalt bei Protesten
Der Außenminister warf der pro-europäschen Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, außerdem vor, „die Verfassung und das Gesetz zu verletzen“ und nicht zur Lösung der Situation beizutragen, indem sie sich weigere, zurückzutreten. Ihre Amtszeit endet eigentlich im Dezember.
„Es gibt kein legitimes Parlament, und daher kann ein illegitimes Parlament keinen neuen Präsidenten wählen. Daher kann keine Amtseinführung stattfinden, und mein Mandat bleibt bestehen, bis ein rechtmäßig gewähltes Parlament gebildet wird“, äußerte Surabischwili.
Zu den seit über drei Wochen andauernden und von den Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückten Pro-EU-Protesten in Georgien erklärte Blanár, dass seine Regierung „jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ verurteile, aber auch „Handlungen von Demonstranten, die sich gegen [öffentliches] Eigentum richten“. Er betonte, dass „alle derartigen Vorfälle untersucht und Gesetzesbrecher zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.
Mehr als 400 Menschen wurden während der Proteste festgenommen. Menschenrechtsgruppen äußerten Bedenken hinsichtlich der Angriffe maskierter Banden auf Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten.
Der EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, verurteilte das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten als inakzeptabel. Das harte Vorgehen wurde auch von Frankreich, den Vereinigten Staaten, Deutschland und Großbritannien verurteilt, während die Ukraine, Litauen und Estland Sanktionen gegen georgische Beamte verhängt haben.
Dennoch erklärte Blanár, dass die Slowakei „übereilte Sanktionen“ gegen Polizeibeamte ablehne, die bei einigen der Einsätze als „unangemessen“ eingestuft wurden, und betonte, dass solche Angelegenheiten von der georgischen Regierung angegangen werden sollten.
„Übereilte Schritte helfen nicht, und es ist von entscheidender Bedeutung, Georgien mit Respekt zu begegnen, die Tür für Diplomatie offenzuhalten […] und Bedenken hinsichtlich offener Fragen zu äußern, ohne die gesamte georgische Nation zu bestrafen“, sagte er.
Im Jahr 2018 trat Robert Fico nach wochenlangen Massenprotesten, die durch die Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ausgelöst worden waren, als Ministerpräsident zurück.
Seit Ficos Rückkehr an die Macht im Herbst 2023 gab es mehrere von der Opposition angeführte Proteste gegen die Regierung, die im vergangenen Dezember im Zusammenhang mit der umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches ihren Höhepunkt erreichten.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
