Slowakei: Situation von LGBTQ-Community und Roma 'besorgniserregend'
Eine Monitoring-Delegation des EU-Parlaments hat sich besorgt über die Situation der Gleichberechtigung von LGBTQI+ und Roma-Gemeinschaften in der Slowakei geäußert und die Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen in der Sache zu verstärken.
Eine Monitoring-Delegation des EU-Parlaments hat sich besorgt über die Situation der Gleichberechtigung von LGBTQI+ und Roma-Gemeinschaften in der Slowakei geäußert und die Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen in der Sache zu verstärken.
Die von der Europaabgeordneten Sophie in ‚t Veld geleitete Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte besuchte Bratislava an dem Tag, an dem die Regierung von Premierminister Eduard Heger am Freitag ein Misstrauensvotum im Nationalrat verlor.
Die Gruppe appellierte an die Regierung, ihre Bemühungen um eine bessere rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Kinder zu verstärken.
Gleichzeitig forderte sie die Regierung auf, dringend andere damit zusammenhängende Rechtsreformen zu verabschieden, einschließlich angemessener Verfahren für die Gesundheitsversorgung von Transgender-Personen.
In der Slowakei sind nur 31 Prozent der Menschen der Meinung, dass LGBTQI+-Personen die gleichen Rechte haben sollten wie Heterosexuelle. Damit rangiert die Slowakei laut Meinungsumfragen auf dem letzten Platz unter den EU-Ländern, und das trotz des kürzlichen Doppelmords vor einer Queer-Bar im Zentrum von Bratislava.
„Selbst nach fast dreißig Jahren des Bestehens der Slowakischen Republik tun wir so, als gäbe es keine LGBTQI+ Menschen in unserem Land. Das ist nicht nur feige, sondern auch falsch“, sagte Delegationsmitglied und slowakischer Europaabgeordneter Vladimír Bilčík (EVP).
Nach mehreren Treffen mit Vertreter:innen des Landes und der Zivilgesellschaft erklärte die Delegation des EU-Parlaments, dass sie in Zukunft „alle relevanten Entwicklungen in der Slowakei, einschließlich der laufenden Reformen im Bereich der Justiz, der Nutzung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts oder der Aufhebung von Anklagen gegen hochrangige Personen, genau beobachten wird.“
Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka hat bereits verlauten lassen, dass er die Aussagen der Delegation als „ausschließlich politisch“ betrachte.
