Slowakische Regierung weiter im Chaos und vor ungewisser Zukunft
Die zweitstärkste Partei der slowakischen Regierungskoalition, Freiheit und Solidarität, droht mit dem Austritt aus der Koalition, weil Finanzminister Igor Matovič sich weigert, zurückzutreten.
Die zweitstärkste Partei der slowakischen Regierungskoalition, Freiheit und Solidarität, droht mit dem Austritt aus der Koalition, weil Finanzminister Igor Matovič sich weigert, zurückzutreten.
Die Partei „Freiheit und Solidarität“ von Wirtschaftsminister Richard Sulík hatte Anfang Juli ein Ultimatum für den Rücktritt Matovičs gestellt – entweder er tritt bis Ende August zurück oder Sulíks Partei verlässt die Koalition, was zu einer Minderheitsregierung führen würde.
Matovičs Partei „Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten“ (OĽaNO) weigerte sich, im Sommer über seinen Rücktritt zu verhandeln. Letzte Woche erhöhte Sulík den Einsatz, indem er seinen eigenen Rücktritt anbot, um die Beziehungen in der Koalition am Mittwoch (31. August) zu verbessern.
Später verkündete Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO), dass Matovič bereit sei, zurückzutreten, wenn Freiheit und Solidarität bereit seien, ihre Vorschläge bei der nächsten Nationalratssitzung zu unterstützen.
Freiheit und Solidarität antworteten, sie seien bereit zu verhandeln, aber nur, wenn Matovič zurücktrete. Drei weitere Minister der Partei haben ihren Rücktritt auf nächsten Montag verschoben, um Matovič Zeit für seinen Urlaub zu geben.
Analysten weisen darauf hin, dass die Vorschläge neue Steuern, ein Anti-Inflationspaket in dreistelliger Millionenhöhe sowie schwer erfüllbare Forderungen in Bezug auf die Energiepreise beinhalten.
Präsidentin Zuzana Čaputová kritisierte unterdessen Heger und Matovič für ihren Umgang mit der Krise. „Musste der Finanzminister wirklich bis zur letzten Stunde warten, um eine Lösung zu finden?“, fragte sie.
Regierungsnahen Quellen zufolge könnte dieser Schritt die Position der OĽaNO stärken. Wenn Freiheit und Solidarität aussteigen und Matovič danach zurücktritt, müsste Freiheit und Solidarität ihren Weg zurück in die Koalition aushandeln.
Čaputová erinnerte daran, dass die Slowakei gleichzeitig mit der Inflation, dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise konfrontiert ist.
Nach Ansicht der Präsidentin empfinden die Bürger:innen die Situation als Chaos. „Lassen Sie uns nicht weiter mit ihrer Geduld spielen“, forderte sie.
