Slowakischer Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen.

Der Streit begann damit, dass der Minister die Arbeit der Polizei in einigen offenen Kriminalfällen kritisierte. Später deutete er in einer Reihe von Beiträgen in den sozialen Medien an, dass die Polizei politischer Kontrolle unterstellt sein müsse.

Diese Äußerungen wurden als „Politisierung“ der Polizeiarbeit betrachtet, was in der Slowakei ein sehr umstrittenes Thema ist.

„Das Hauptproblem ist, dass das Vertrauen zwischen Herrn Šimko und weiten Teilen der Polizeiführung so beschädigt wurde, dass es nicht möglich war, es zu erneuern“, sagte der amtierende Premierminister Ľudovít Odór.

Čaputová hatte die Regierung Odór Mitte Mai nach dem Rücktritt der umstrittenen Minderheitsregierung von Eduard Heger ernannt.

Die Hauptaufgabe für Odór und sein Team bestand darin, die politische Lage zu beruhigen und das Land auf vorgezogene Wahlen Ende September vorzubereiten.

Sein Kabinett besteht aus Experten und Technokraten; Šimko, Mitglied der Christdemokraten, war der einzige Minister mit politischer Vergangenheit. Er war von 2001 bis 2002 als Innenminister und von 2002 bis 2003 als Verteidigungsminister tätig gewesen.

Šimkos Entlassung wurde auch von der Polizei gefordert. 20 hochrangige Polizeibeamte, darunter der Polizeipräsident, drohten mit ihrem Rücktritt, sollte er im Amt bleiben.

Vorerst wird das Innenministerium vom Premierminister geführt, da die Verfassungsvorschriften die Ernennung eines neuen Ministers, der nicht vom Parlament bestätigt wurde, nicht zulassen.

Da der Innenminister jedoch auch die Aufgabe hat, die Wahlen vorzubereiten, betonen die Oppositionsparteien – die Rechtsextremen und die sozialdemokratische Smer-SSD, welche zunehmend mit den Rechtsextremen arbeitet – nun, dass die für Ende September angesetzten Wahlen manipuliert werden könnten.