Slowenien erlässt Amnestie für COVID-Verstöße

Jeder Slowene, der wegen eines Verstoßes gegen die COVID-Beschränkungen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, soll diese erstattet und aus seinem Strafregister getilgt bekommen.

Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das slowenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat.

Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden mehr als 62.000 Bußgeldverfahren auf der Grundlage eines Gesetzes eingeleitet, das später für verfassungswidrig erklärt wurde. Die verhängten Bußgelder beliefen sich auf insgesamt 5,7 Millionen Euro.

Etwa 30 Prozent (etwas mehr als 1,7 Millionen Euro an Bußgeldern) wurden bezahlt, bevor die Vollstreckung nach dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni 2022 pausiert wurde.

Das Versprechen, alle Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen und zu annullieren und die Bußgelder zu erstatten, war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Regierung Robert Golob.

Justizministerin Švarc Pipan erklärte, das Gesetz ziele darauf ab, das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

„Ich bin zuversichtlich, dass der Staat mit der Verabschiedung des Gesetzes in gewisser Weise die moralische Verantwortung übernimmt und das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“, sagte sie.

Die Oppositionsparteien, die in der letzten Legislaturperiode an der Regierung waren, sind jedoch anderer Meinung. Sie argumentierten, dass die unter ihrer Regierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen ergriffen worden seien und mit den Richtlinien der EU und der Weltgesundheitsorganisation übereinstimmten.

Die Demokratische Partei erklärte, das Gesetz schaffe nur neue Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel der Beseitigung von Ungerechtigkeiten. Ihr Abgeordneter Branko Grims sagte, das Gesetz werde diejenigen sühnen, die verfassungswidrig „zu Gewalt angestiftet und Intoleranz geschürt“ hätten.

Der Minister betonte, dass es keine Amnestie für Straftaten mit Gewaltanwendung geben werde. Auch Straftaten wie das Anhalten des Verkehrs sind nicht Gegenstand des Gesetzes.