Rechnungsprüfer: Zahlungsverzögerungen bedrohen Ziele des EU-Wiederaufbaufonds
Die Mitgliedstaaten erholen sich nur langsam von der Corona-Pandemie. Dies liegt auch an Verzögerungen bei der Auszahlung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, wie aus einem am Montag (2. September) veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervorgeht.
Die Mitgliedstaaten erholen sich nur langsam von der Corona-Pandemie. Dies liegt auch an Verzögerungen bei der Auszahlung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, wie aus einem am Montag (2. September) veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervorgeht.
Der Wiederaufbaufonds wurde auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Jahr 2020 genehmigt. Er sollte die Wirtschaft der Mitgliedstaaten nach der Pandemie stärken, indem im Gegenzug für gezielte Reformen wichtige grüne und digitale Investitionen finanziert werden.
Ursprünglich bestand der Fonds aus Zuschüssen in Höhe von 338 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 385,8 Milliarden Euro, die durch von den Mitgliedstaaten gemeinsam aufgenommene Schulden finanziert wurden.
Die Mittel wurden von einigen – wenn auch nicht allen – Mitgliedstaaten eifrig in Anspruch genommen. Dies gilt insbesondere für Italien und Spanien, die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der EU.
In dem neuen Bericht wird jedoch festgestellt, dass weniger als ein Drittel der ursprünglich für die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität vorgesehenen insgesamt 723 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten bis Ende 2023 ausgezahlt wurden. Der Zeitraum entspricht der Hälfte des sechsjährigen Asuzahlungszeitraums des Fonds.
Die Rechnungsprüfer warnten auch vor weiteren Verzögerungen bei der Inanspruchnahme vor dem geplanten Auslaufen des Fonds im August 2026. Die überwiegende Mehrheit der Voraussetzungen und Ziele, die die EU-Staaten erfüllen müssen, bevor sie Zahlungen erhalten, sind derzeit noch nicht erfüllt.
„Die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität war ein Kriseninstrument und [die EU] sollte alles sehr, sehr schnell tun, um die Wirtschaft [der Mitgliedstaaten] wieder in Gang zu bringen“, erklärte Ivana Maletić, die Hauptautorin des Berichts, am Montag gegenüber Reportern. „Wie kann man sich erholen, wenn man nicht schnell investiert?“
Maletić fügte hinzu, dass die Hauptgründe für die Verzögerungen die Unsicherheit der Mitgliedstaaten über Umsetzungsregeln des Fonds, die unterschätzte Dauer von Reformen und fehlende Verwaltungskapazitäten seien.
„Das Problem [der mangelnden Verwaltungskapazität] liegt nicht nur auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung“, erklärte Maletić. „Das Problem liegt auch auf der Ebene des Privatsektors, denn dann hat [die Regierung eine] Ausschreibung, aber es gibt keine Firmen, die sich tatsächlich auf diese Ausschreibungen bewerben, weil […] sie einfach nicht die Kapazitäten haben.“
Die mangelnde Inanspruchnahme durch die Mitgliedstaaten veranlasste die Europäische Kommission Anfang des Jahres, die verfügbaren Mittel des Fonds von 723 Milliarden Euro auf 648 Milliarden Euro zu kürzen.
Unklare Endempfänger
Der Fonds steht mittlerweile auf verschiedenen Ebenen in der Kritik. Es gab zahlreiche Betrugsvorwürfe und die geschätzten Auswirkungen des Fonds auf die europäische Wirtschaft wurden kürzlich nach unten korrigiert.
2020 prognostizierte die EU-Kommission, dass der Fonds das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der EU bis 2022 um 1,9 Prozent steigern würde. Diese Vorhersage wurde Anfang des Jahres auf nur 0,4 Prozent gesenkt.
Der Europäische Rechnungshof betonte, dass der wirtschaftliche Effekt des Fonds durch die Tatsache verschlechtert worden sei, dass von den ausgezahlten Mitteln in Höhe von 213 Milliarden Euro weniger als die Hälfte die vorgesehenen Endempfänger erreicht habe.
Darüber hinaus stellte der Rechnungshof fest, dass die unterschiedliche Auslegung der Kommissionsdefinition des Begriffs „Endempfänger“ durch die Mitgliedstaaten dazu geführt habe, dass ein Großteil dieser Gelder nur geringe oder gar keine Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU gehabt habe.
Die Prüfer stellten insbesondere fest, dass einige Mitgliedstaaten den Begriff so auslegten, dass er sich auf Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen bezog, die tatsächlich Finanzmittel erhalten. Andere wiederum interpretierten den Begriff so, dass er sich auf die Ministerien oder Institutionen der Regierung bezog, die die Auszahlungen aus dem Fonds lediglich bewilligen.
„Selbst diese 100 Milliarden Euro [sind] nicht etwas, das in der Wirtschaft eingesetzt wird“, erklärte Maletić. „Es befindet sich in vielen Fällen immer noch auf der Ebene der Ministerien und anderer öffentlicher Einrichtungen.“
„Wir müssen wissen, wie viel Geld die Realwirtschaft erreicht und wer die Nutznießer dieses Geldes sind“, fügte sie hinzu. „Das ist die grundlegende Transparenz, die gegeben sein sollte, wenn wir über die Finanzierung aus dem EU-Haushalt sprechen.“
Wird der Fonds erneuert?
Auch über die Zukunft des Fonds wird hitzig debattiert. Viele haushaltspolitisch sparsame Mitgliedstaaten und konservative europäische Fraktionen beharren darauf, dass die Fazilität nicht über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden sollte.
Zsolt Darvas, Senior Fellow beim EU-Think-Tank Bruegel, erklärte gegenüber Euractiv, dass der heftige Widerstand von Mitgliedstaaten wie Deutschland, den Niederlanden und Schweden bedeute, dass der Fonds wohl kaum über 2026 hinaus verlängert werden könne. Allerdings würde er persönlich, genau wie der derzeitige Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, eine „Fortsetzung“ des Programms unterstützen.
„Die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität wurde ins Leben gerufen, weil Corona Europa getroffen hat“, sagte er. „Ohne einen weiteren großen externen Schock würde ich die Wahrscheinlichkeit, dass die Fazilität fortgesetzt wird, als gering einschätzen, und ich glaube nicht, dass das Umsetzungstempo einen Einfluss darauf hat.“
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Nick Alipour]
