Slowenien zögerlich gegenüber NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Slowenien habe sich einer Erklärung von neun osteuropäischen NATO-Mitgliedern zur Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht angeschlossen und habe aufgrund der damit verbundenen Risiken Vorbehalte, sagte Außenministerin Tanja Fajon am Dienstag.

Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt und um ein beschleunigtes Verfahren gebeten, das derzeit im Rahmen des Beitrittsprozesses nicht möglich ist. Etwa neun Länder, vor allem in Osteuropa und auf dem Balkan, haben die Erklärung zur Unterstützung des Antrags unterzeichnet, aber Ljubljana war nicht darunter.

„Wenn die NATO beschließen sollte, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen, könnte das eine klare Erklärung für den Beginn des Krieges sein“, sagte sie über die mögliche Unterstützung Sloweniens für den Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft.

Sie sagte, der Krieg in der Ukraine eskaliere angesichts der Sorge, dass Russland taktische Atomwaffen einsetzen könnte. „Diese Eskalation und folglich der Antrag der Ukraine oder die Gespräche der Ukraine über eine NATO-Mitgliedschaft geben Anlass zu großer Sorge“, sagte sie.

Sollte die NATO eine Aufnahme der Ukraine in Erwägung ziehen, wäre dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Fajon ist daher der Meinung, dass in dem Land eine ernsthafte Diskussion darüber geführt werden müsse, „wohin eine solche Situation führt“, da Slowenien für eine Politik des Friedens und des Dialogs eintrete und jede derartige Entscheidung zu einer Eskalation führen würde.

Auf die Frage, ob in Slowenien Gespräche zu diesem Thema geführt würden, sagte Fajon, dass in der Tat Diskussionen unter Beteiligung der Regierung und des Parlaments stattfänden und dass sich die außenpolitischen Akteure „diese Woche zusammensetzen würden, um einige offene Fragen in Bezug auf Russland und die Eskalation des Krieges in der Ukraine zu erörtern.“