Sozialverbände stellen deutsche Präsidentschaft auf den Prüfstand [DE]

Eine Gruppe europäischer Nichtregierungsorganisationen hat einen Neun-Punkte-Katalog vorgelegt, in dem Zielvorgaben festgelegt werden, anhand derer die Leistung der deutschen Präsidentschaft am Ende beurteilt werden soll.

Als Teil eines Vorstoßes, durch den die Staaten an der Spitze der EU von konkreteren Zielen überzeugt werden sollen, legt die Soziale Plattform Präsidentschaften bei der Übernahme des Vorsitzes eine Reihe von Fragen bezüglich aktueller sozialer Themen vor. Am Ende des Vorsitzes wird die Leistung der Präsidentschaften anhand der gestellten Fragen evaluiert. 

Die Haltung der deutschen Präsidentschaft ist laut Einschätzung der Sozialen Plattform besonders wichtig, da die deutsche Präsidentschaft zeitlich mit der Anhörung der Kommission „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ zusammenfällt. Diese Anhörung wird nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen ausschlaggebend für die Entwicklung eines neuen Ansatzes für Flexibilität und Sicherheit (Flexicurity) im Arbeitsmarkt sein.

• Zu den Fragen, die die Plattform der deutschen Regierung stellen wird, gehören:
• Zur Zukunft Europas: Hat die deutsche Präsidentschaft eine transparente und demokratische Debatte über den Verfassungsvertrag geführt und sich bemüht die soziale Komponente des Textes zu stärken?
• Zur sozialen Dimension der EU-Maßnahmen: Ist es der deutschen Präsidentschaft gelungen, ein Gleichgewicht zwischen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und einem nachdrücklichen Appell für soziale Kohäsion und soziale Einbeziehung zu erzielen?
• Zu „Flexicurity“: Ist es der deutschen Präsidentschaft gelungen, einen ausgewogenen Ansatz zwischen Flexibilität und Sicherheit zu verfolgen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen?
• Zu Gleichberechtigung und Bekämpfung von Diskriminierung: Hat die deutsche Präsidentschaft Fortschritte erzielt bei der Erreichung des Ziels „Gleichheit aller“?
• Zur „europäischen Allianz für Familien“: Ist es der deutschen Präsidentschaft gelungen, eine Allianz auf Grundlage einer breiten Definition von Familie und der derzeitigen Situation in Europa zu schaffen, die Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Investitionen für hilfsbedürftige Familienangehörige fördert?

In ihrem Programm betont die deutsche Ratspräsidentschaft: „Die Debatte um das europäische Sozialmodell ist mit konkreten Inhalten zu füllen.“ Dies umfasst eine Überprüfung der Richtlinie über Sicherheit am Arbeitsplatz und die Abschaffung von überflüssigen Verordnungen. Dies ist ein Teil der Initiative der Präsidentschaft für „bessere Rechtsetzung“, die mehr auf Unternehmen als auf soziale Organisationen abzielt. Es bleibt auch abzuwarten, wie Deutschland, dessen Sozialmodell sich deutlich von dem der skandinavischen Staaten unterscheidet, das Konzept der „Flexicurity“, das zwar explizit genannt wird, jedoch ohne weitere Spezifizierung, bewerten wird.