Spanien: Amnestie für Separatisten sorgt für Spannungen bei Sozialisten
Eine potentielle Amnestie für diejenigen, die 2017 am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt waren, führt zu Spannungen innerhalb der Partei des sozialistischen Premierministers Pedro Sanchez.
Die Erwägung einer Amnestie für Personen, die 2017 am katalanischen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt waren, führt zu Spannungen innerhalb der Partei des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D). Zur Regierungsbildung ist Sánchez auf die Separatisten angewiesen.
Sánchez verhandelt derzeit mit Separatistenparteien Junts Per Catalunya und Esquerra Republicana de Catalunya über die Unterstützung für eine sozialistisch-geführte Minderheitsregierung, wobei er sich mit radikalen Forderungen der Unabhängigkeitsbefürworter konfrontiert sieht.
Die Parlamentswahl im August hatte keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht. Sánchez‘ Partei landete zwar nur auf dem zweiten Platz, trotzdem werden ihm die größten Chancen für eine Regierungsbildung zugerechnet. Es wird erwartet, dass der Wahlsieger Albert Núñez Feijóo von der konservativen Partido Popular (PP/EVP) nicht die nötigen Stimmen für das Ministerpräsidentenamt erhalten wird.
Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Felipe González so wie der damalige Vizepräsident Alfonso Guerra haben Sánchez wegen der Verhandlungen, die seine Partei mit den katalanischen Separatisten führt, scharf kritisiert, berichtet Euractivs Partner EFE.
„Wir dürfen uns von niemandem erpressen lassen, schon gar nicht von Minderheiten, die vom Aussterben bedroht sind“, sagte González am Mittwoch bei einer Buchvorstellung.
Guerra rief dazu auf, keine Amnestie für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen zu gewähren, da dies „die Geschichte verfälschen“ würde. Es würde die damalige spanische Regierung als „Verbrecher“ darstellen, die die Freiheit angegriffen hätten, sagte er.
Sowohl Guerra als auch González, die als „alte Garde“ der PSOE gelten, äußerten sich auch sehr kritisch über die Forderung nach einem neuen Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien – eine der vielen Forderungen, die von den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern im Gegenzug für die Wahl von Sánchez zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Separatisten festgelegt wurden.
Ein weiteres Beispiel für die wachsende Unzufriedenheit in den Reihen der Partei ist der Präsident der Region Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page, der vor kurzem seinen Standpunkt klarstellte: „Was wir den Wählern am 23. Juli (dem Tag der vorgezogenen Parlamentswahlen) gesagt haben, ist, dass die Amnestie nicht in die Verfassung passt.“
Sánchez herausfordern
„Wenn jemand Ungerechtigkeit (in der Form eines möglichen Amnestiegesetzes) sieht, sollte er das laut sagen“, begründete Guerra seine Intervention. Gleichzeitig kritisierte er Sánchez, der ständig seine Meinung ändere und „an einem Tag eine Sache verteidigt und an einem anderen (Tag) eine andere.“
Guerra spielt darauf an, dass der sozialistische Kandidat mehrfach seine Position zu politisch heiklen Themen wie der Amnestie für das katalonische Referendum oder dem Koalitionspakt, den er mit Unidas Podemos (GUE/NGL) geschlossen hat, geändert hat.
Eine Amnestie „lässt das Verbrechen verschwinden, löscht das Verbrechen aus, sie begnadigt den Täter nicht“, erklärte González. Er betonte auch, dass eine solche Gnadenmaßnahme, wie auch ein hypothetisches Referendum über die Selbstbestimmung, nicht von der spanischen Verfassung von 1978 gedeckt sei.
Unterdessen versichert Sánchez, dass jeglicher Dialog mit den katalanischen separatistischen Kräften immer im Rahmen der Verfassung stattfinden werde.
Neben den sieben Stimmen von Junts braucht Sánchez ebenfalls die gelegentliche Unterstützung durch andere nationalistische Parteien, darunter die baskischen Parteien PNV und EH Bildu, um erneut zu regieren.
