Spanien hält derzeitige Form der GAP für ausreichend

Die Gemeinsame Agrapolitik (GAP) der EU in ihrer derzeitigen Form bleibe angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf den Agrarmärkten „voll und ganz gültig“, so der spanische Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Luis Planas. Laut ihm müssten jedoch bestimmte Produktionsvorschriften der GAP flexibler gestaltet werden müssen.

Im Gespräch mit EFE Agro erklärte Planas, dass die russische Invasion in der Ukraine die Kosten für Energie, Rohstoffe und Düngemittel in die Höhe getrieben habe.

Verschiedene Erzeugerorganisationen haben gefordert, die Umweltauflagen der neuen GAP beiseite zu lassen, um vor diesem Hintergrund die Produktivität des Sektors zu erhalten, obwohl der Minister sich dafür ausspricht, „den strategischen Kurs beizubehalten, aber die aktuellen Bedürfnisse an die geltenden Vorschriften anzupassen.“

„Die Europäische Union muss auf diese Situation reagieren, und zwar nicht, indem sie die allgemeine Orientierung dieser GAP ändert, die ebenso wie der Inhalt der [nationalen] Strategiepläne völlig richtig ist, sondern indem sie bestimmte Produktionsvorschriften flexibler gestaltet“, betonte Planas.

Er verwies darauf, dass Spanien eines der ersten europäischen Länder war, das eine Lockerung der Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Flächen von besonderem ökologischem Interesse und der Fruchtfolge forderte, mit Ausnahme von Mais und Soja (für die Tierfütterung), um die Anbauflächen für Getreide und Ölsaaten im Lande zu erweitern.

Im vergangenen Juli beschloss die EU-Kommission, die Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Fruchtfolgen und die Beibehaltung stillgelegter Flächen vorschreiben, für das Jahr 2023 auszusetzen, sodass 1,5 Millionen Hektar in der EU wieder bewirtschaftet werden können, ohne dass die Ziele des Europäischen Green Deals – nach dem die EU bis 2050 Klimaneutral werden soll – beeinträchtigt werden.

Wirtschaftliche Erträge sichern

Die neue Agrarpolitik, die zwischen 2023 und 2027 umgesetzt werden soll, bietet den EU-Staaten die Möglichkeit, im Gegenzug für die Beibehaltung einer gemeinsamen europäischen Strategie wieder ihre eigene Planungskompetenz zu erlangen.

„Die Strategie dieser GAP ist ganz klar: die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, denn ohne Rentabilität gibt es keine Nachhaltigkeit“, und gleichzeitig die ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu erhalten, sagte der Landwirtschaftsminister.

In der kommenden Förderperiode werden Spanien Beihilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr für Erzeuger gewährt. Das Gesamtbudget für diesen Zeitraum beläuft sich auf 47.724 Millionen Euro, wobei die Zahl auf über 50.000 ansteigt, wenn man die staatlichen und regionalen Beiträge zur Kofinanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums hinzurechnet.

Die Mittel werden zu 43 Prozent für Umweltziele im Rahmen der sogenannten Öko-Regelungen zur Förderung von Vegetationsbedeckung, konservierender Landwirtschaft, Biodiversitätsgebieten und anderen nachhaltigen Praktiken bereitgestellt.

Außerdem werden die Mittel aufgestockt, um die Einbindung junger Landwirt:innen in den Sektor zu fördern, und um Innovation und Digitalisierung voranzutreiben.

Terminkalender in Spanien

Planas wies darauf hin, dass Spanien eines der ersten fünf EU-Länder war, das im vergangenen Juli die Genehmigung der Kommission für die formelle Vorlage seines nationalen Strategieplans für die Umsetzung der GAP erhalten hat.

Er erklärte, dass der Gesetzesentwurf zur Festlegung der Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die Anwendung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik voraussichtlich im Herbst verabschiedet werde.

In der Zwischenzeit bereitet die Regierung 18 Gesetzesentwürfe vor, um die einzelnen Elemente des strategischen Plans der GAP umzusetzen, „die sich sehr stark an den Entwicklungen auf dem spanischen Land richten.“

In diesem Zusammenhang bekräftigte der Minister die Tatsache, dass es sich dabei um eine „stärker umverteilende“ Agrarpolitik handele, die zum ersten Mal eine Umverteilungszahlung und eine Höchstzahlung von 200.000 Euro ohne Berücksichtigung der Arbeits- und Sozialversicherungskosten einführe.

Planas betonte, wie wichtig es sei für die Begünstigten, alle Informationen über die neuen GAP-Zahlungen zu erhalten, die ab März 2023 angemeldet und ab Oktober desselben Jahres ausgezahlt werden sollen.