Spanien: Koalitionspartner drängt Sánchez palästinensischen Staat umgehend anzuerkennen

Der Koalitionspartner von Pedro Sánchez (PSOE, S&D), Sumar, drängt Spaniens Ministerpräsident bei der Ministerratssitzung am Dienstag (7. Mai) einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Der Schritt ist Teil der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung.

Medien und politische Analysten warten mit Spannung darauf, ob Spanien den Schritt tatsächlich wagen wird. Es bleibt jedoch unklar, ob die Entscheidung am Dienstag getroffen werden wird.

Zuvor hatte Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, Vorsitzende von Sánchez‘ Koalitionspartner Sumar, den Ministerpräsidentin zur Anerkennung Palästinas am Dienstag aufgefordert.

„Ich fordere den Regierungschef auf, dass wir am kommenden Dienstag, dem 7. Mai (heute), den Staat Palästina in Spanien anerkennen. Lassen wir nicht noch mehr Zeit verstreichen“, forderte Díaz auf einer Kundgebung im Vorfeld der Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai, wie Euractivs Partner EFE berichtete.

„Die Zeit ist reif [für die Anerkennung des palästinensischen Staates]“, so die Vorsitzende von Sumar.

Der Sprecher von Sumar und Kulturminister Ernest Urtasun rief die spanische Regierung ebenfalls dazu auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Damit solle der UN-Generalversammlung am 10. Mai „ein Impuls“ gegeben werden“. 

Hierbei soll über die mögliche Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen nach dem jüngsten Veto des Sicherheitsrates abgestimmt werden.

„Die Palästinenser können nicht länger warten“, erklärte Urtasun.

Ein Zeichen dafür, dass Spanien Schritte in Richtung einer baldigen Anerkennung eines palästinensischen Staates unternehmen könnte, war ein Gespräch zwischen Sánchez und seinem irischen Amtskollegen Simon Harris am Montag.

Der spanische Ministerpräsident berichtete in den sozialen Medien über sein Gespräch mit Harris. Die beiden hätten „die Bereitschaft beider Regierungen [erörtert], den palästinensischen Staat anzuerkennen und ihre Bemühungen zu koordinieren, um dies zu verwirklichen.“

„Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu erreichen“, fügte Sánchez hinzu.

Spanien und Irland sowie Slowenien und Malta haben am 22. März in Brüssel eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Erklärung enthält jedoch kein konkretes Datum.

Im April kündigte Sánchez an, dass Spanien einen palästinensischen Staat wahrscheinlich noch vor dem Sommer anerkennen werde. Außerdem forderte er EU-Staaten, die dies noch nicht getan hatten, auf, die gleiche Entscheidung in koordinierter Weise zu treffen.

Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden sind die neun EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig einen palästinensischen Staat anerkennen.

Nach Ansicht der Vorsitzenden von Sumar gebe es „keinen Grund“, warum die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Spanien weiter verzögert werden sollte.

 Eine politische Entscheidung wurde getroffen

„Ist es wirklich so schwierig?“, fragte Diaz.

Am Montagnachmittag gab es jedoch keine offiziellen Informationen oder Presseberichte, die darauf hindeuteten, dass Spanien diesen Schritt am Dienstag vollziehen wird. Allerdings sei dies laut mehreren spanischen Medienberichten auch nicht auszuschließen.

Nach Ansicht mehrerer Analysten scheint Sánchez jedoch zu symbolträchtigen Schritten zu neigen, wie beispielsweise bei der Veröffentlichung seines „Schreibens an die Bürger“ auf X, mit dem er mit seinem Rücktritt gedroht hatte.

Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass Madrid bald eine solche historische Entscheidung treffen werde, hieß von Seiten der Analysten.

Unabhängig davon, ob andere EU-Staaten sich Spanien bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates anschließen, habe die spanische Regierung bereits eine politische Entscheidung getroffen.

Sie werde diesen Schritt wahrscheinlich „innerhalb weniger Wochen“ vollziehen, hieß es vor kurzem aus offiziellen Quellen gegenüber EFE.

Diaz, die die israelische Bombardierung des Gazastreifens stets scharf als „Völkermord“ kritisiert hat, warnte am Sonntag, dass „in Palästina Kinder getötet werden.“

Im April schlug der spanische Außenminister José Manuel Albares (PSOE/S&D) vor, dass alle EU-Mitglieder unverzüglich und koordiniert die palästinensische Staatlichkeit anerkennen sollten. Dies sei der beste Weg, um den Konflikt zu beenden und zu verhindern, dass sich der Krieg auf die gesamte Region ausweite.

[Bearbeitet von Nick Alipour]