Spanien scheitern an Einigung zur Verteilung minderjähriger Migranten
Am Donnerstag scheiterte eine Einigung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Opposition. Gegenstand der Verhandlungen war die solidarische Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Migranten auf die Regionen Spaniens.
Am Donnerstag scheiterte eine Einigung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Opposition. Gegenstand der Verhandlungen war die solidarische Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Migranten auf die Regionen Spaniens.
Die Regierung von Sánchez (PSOE/S&D) und die linke Plattform Sumar (EU-Linke) nahmen am Donnerstagmorgen (5. November) die festgefahrenen Verhandlungen mit der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP/EVP) erneut auf. Man erhoffte sich, nach mehreren Wochen der Blockade der Opposition eine Einigung zu erzielen.
„Die Agenda der Partido Popular ist stark von der ‚extremen‘ Politik der [rechtspopulistischen Partei] Vox geprägt. Es gibt eine Position der Maximalforderung, es gab nicht einmal die Bereitschaft, über die Möglichkeit einer Lösung zu diskutieren“, sagte die Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego (Sumar), am Donnerstag.
Die beiden Seiten konnten ihre starken Differenzen nicht überwinden. Damit scheiterte der Versuch einer Verteilung der Minderjährigen auf die 17 spanischen Regionen, die über die Atlantikroute aus westafrikanischen Staaten auf den Kanarischen Inseln ankamen, sowie aus Marokko in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika einreisten.
Hauptstreitpunkt war das Ziel der Regierung, das derzeitige Einwanderungsgesetz zu reformieren. Demnach sollen alle spanischen autonomen Gemeinschaften verpflichtet werden, minderjährige Migranten aufzunehmen, was derzeit freiwillig ist.
Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular, lehnte die Idee einer grundlegenden Änderung des Gesetzes ab. Stattdessen forderte er die Exekutive auf, eine umfassende Reform der derzeit „nachlässigen Migrationspolitik“ Spaniens durchzuführen.
Die rechtspopulistische Vox-Partei, die drittstärkste Kraft im Parlament, mit der die Partido Popular in mehreren Gemeinden und Regionen regiert, drohte am Mittwoch mit der Streichung der Haushalte in den Regionen, in denen sie an der Macht ist, falls die Partido Popular den Vorschlag der Regierung annehmen sollte.
„Wir [Vox] werden uns nicht an der Verteilung der illegalen Einwanderung und der Unsicherheit beteiligen, die Feijóo und Sánchez wollen“, warnte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga am Mittwoch.
Wenn die Partido Popular „weiterhin die Politik der PSOE fördern will, sollte sie die [regionalen] Haushalte mit ihr aushandeln. Vox wird nicht zögern“, Regierungsvereinbarungen mit der Partido Popular zu brechen, fügte Garriga hinzu.
Die jüngste Migrationskrise in Spanien erreichte einen Wendepunkt im vergangenen Sommer. Innerhalb weniger Tage erreichten Hunderte von Migranten die Kanarischen Inseln auf seeuntüchtigen Booten, was zu einer Überfüllung der Aufnahmezentren und einer humanitären Notlage führte.
Angesichts des Ernstes der Lage appellierte Núñez Feijóo an Sánchez, den „Notstand in Migrationsfragen“ auszurufen, und forderte ein dringendes Eingreifen der EU.
Doch nicht nur die konservative Partido Popular und die rechtspopulistische Vox-Partei lehnen eine Reform des Einwanderungsgesetzes ab.
Partido Popular fordert Frontex-Einsatz
Ein wichtiger Faktor für die fragile Stabilität der Regierung Sánchez ist die parlamentarische Unterstützung der liberal-konservativen und separatistischen Partei Zusammen für Katalonien (JxCat). Doch auch deren Vorsitzender, der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont, lehnte den Vorschlag der Regierung ab.
Es steht nicht nur eine Änderung des Einwanderungsgesetzes auf dem Spiel, sondern neben anderen Hindernissen auch die Verabschiedung des Staatshaushalts 2025. Dieser ist ein grundlegendes Instrument für die Exekutive zur Umsetzung ihrer Sozialpolitik.
Doch die Aussichten auf eine Einigung in naher Zukunft sahen am Donnerstag eher düster aus.
Laut dem Minister für Territorialpolitik und demokratisches Gedächtnis, Ángel Víctor Torres (PSOE), bestehe die „einzige mögliche Antwort“ zur Linderung der aktuellen Migrationskrise darin, Artikel 35 des aktuellen Einwanderungsgesetzes zu ändern und die Aufnahme minderjähriger Migranten für alle Regionen verpflichtend zu machen.
„Die Entscheidung ist wie folgt und sehr einfach: Möchte die Partido Popular, dass die in bestimmten Gebieten ankommenden Minderjährigen solidarisch, obligatorisch und gerecht auf das ganze Land verteilt werden, nämlich auf die 17 autonomen Gemeinschaften und die beiden autonomen Städte (Ceuta und Melilla)? Ja oder nein?“, fragte der Minister.
Unter anderem fordert die Partido Popular eine gerechte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten auf die Staaten der EU. Außerdem soll der Einsatz von Frontex-Schiffen vor der Küste von El Hierro (eine der Kanarischen Inseln) und eine erhebliche Aufstockung der materiellen und personellen Ressourcen für die Aufnahme minderjähriger Migranten erfolgen.
Offiziellen Zahlen zufolge werden auf den Kanarischen Inseln derzeit mehr als 5.400 Minderjährige in 86 Zentren betreut, was die Aufnahmekapazität um 300 Prozent übersteigt.
Die Regionalregierung schätzt, dass sie in diesem Jahr bisher 160 Millionen Euro für deren Verpflegung, Unterbringung, Bildung, Gesundheit und Rechtsberatung ausgegeben hat.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
