Spanien: Schuldenbremse nimmt erste Hürde
Die Abgeordneten des spanischen Parlaments haben für ein beschleunigtes Verfahren zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt. Schon am Freitag könnte es grünes Licht für die Verfassungsänderung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem "Weg der Vernunft".
Die Abgeordneten des spanischen Parlaments haben für ein beschleunigtes Verfahren zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt. Schon am Freitag könnte es grünes Licht für die Verfassungsänderung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem „Weg der Vernunft“.
Die Volksvertreter in Madrid sprachen sich bei einer Sondersitzung mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Aufnahme einer Schuldenobergrenze in die spanische Verfassung aus. Ein entsprechender Verfassungszusatz würde die spanische Regierung verpflichten, das Staatsdefizit auf deutlich niedrigerem Niveau zu halten als bislang. Die Schuldenbremse soll 2020 in Kraft treten.
Eine konkrete Zahl für das maximal zulässige Haushaltsdefizit wird nicht in die Verfassung aufgenommen. Ein solches Limit soll in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll. Dort soll festgelegt werden, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen.
Die Abstimmung im Unterhaus ist für Freitag geplant. Dem Beschluss muss dann die zweite Kammer, der Senat, am 7. September zustimmen.
"Politischer Selbstmord"
Die Reform war erst durch eine Einigung der regierenden Sozialisten von Regierungschef José Luis Zapatero mit der oppositionellen konservativen Volkspartei möglich geworden. Im November stehen in Spanien Neuwahlen an und in der Partei von Zapatero ist die Schuldenbremse umstritten. Ein früherer Gewerkschaftsführer, Antonio Guiterrez, bezeichnete sie sogar als "politischen Selbstmord" der Sozialisten.
Alle Parteien, welche die Minderheiten des Landes repräsentieren, stimmten gegen den Schritt – mit Ausnahme der Unión del Pueblo Navarro, die dafür stimmte, die Catalonia Convergència i Unió, welche nicht teilnahm und Coalición Canaria, die sich enthielt. Einige der Parteien forderten eine Volksabstimmung. Dies lehnen die Sozialisten sowie die konservative Volkspartei jedoch entschieden ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine Schuldenbremse nahegelegt (EURACTIV.de vom 17. August 2011).
Merkel: "ermutigendes Zeichen"
Merkel lobte nun die Einigung der spanischen Regierung und Opposition. "Die Tatsache, dass Spanien heute eine Schuldenbremse in sein Grundgesetz, in seine Verfassung aufnimmt, ist doch ein ermutigendes Zeichen dafür, dass mehr und mehr europäische Länder bereit sind, diesen Weg der Vernunft zu gehen und die Probleme an der Wurzel anzupacken", erklärte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor am Dienstag in Ljubljana. Slowenien und Deutschland würden gemeinsam dafür werben.
"Alle Mitgliedsstaaten der EU – und damit auch Europa als Ganzes – müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und durch strikte Haushaltsdisziplin eine solide und nachhaltige Finanzierung ihrer öffentlichen Haushalte gemäß den Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherstellen, um sich in einer globalisierten Welt behaupten zu können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten.
Amadeu Altafaj, Sprecher des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn, bezeichnete den Schritt als positiv und wies darauf hin, dass er darauf abziele das Vertrauen in die Euro-Zone zu stärken.
Der Ex-Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, hatte die Reform als "ein rituelles Opfer für die Señora Merkel" bezeichnet (EURACTIV.de vom 26. August 2011).
dto mit EURACTIV.com
Ein englischsprachiger Artikel zum Thema erschien auf EURACTIV.com
Ein spanischsprachiger Artikel zum Thema erschien auf EURACTIV.es
Links
Dokumente
Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem slowenischen Ministerpräsidenten Pahor (30. August 2011)
Bundesregierung: Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, und des Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, über eine verstärkte Zusammenarbeit (30. August 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Spanien: Einigung auf Schuldengrenze (26. August 2011)
