Spaniens Ministerpräsident sorgt mit Medientransparenzgesetz für Unmut bei der Opposition

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) schlug am Mittwoch (17. Juli) ein Gesetz vor, um die Transparenz der Medien zu verbessern. Die konservative Opposition wirft ihm hingegen Zensur vor.

Sánchez will mit seinem Vorschlag zur „demokratischen Regeneration“ mehr Licht in die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung der Medien bringen, wie Euractivs Partner EFE berichtete.

Der spanische Ministerpräsident und Parteichef der Sozialisten sagte am Mittwoch im Parlament, dass der sogenannte Aktionsplan für die Demokratie (Plan de Acción para la Democracia) mit allen Fraktionen verhandelt und mit Vertretern der Medien diskutiert werde.

Er fügte hinzu, dass dieser Plan für mehr Unabhängigkeit der Medien sorgen solle. Durch ihn solle eine größere Vielfalt an Informationsquellen gefördert und die spanische Demokratie geschützt werden.

„Die Bürger müssen die Finanzierungsquellen der Medien, die Namen ihrer Anteilseigner und die Einschaltquoten auf ehrliche Weise kennen, um Betrug bei Werbeinvestitionen zu vermeiden“, erklärte Sánchez, der in einer Minderheitsregierung mit dem Linksbündnis Sumar regiert.

Der Plan umfasst auch Maßnahmen, die die spanische Regierung, die Abgeordneten und das Wahlsystem betreffen.

Sánchez erklärte, das vorgeschlagene Gesetz stehe im Einklang mit den Vorschriften zur Medienfreiheit, die von allen Parteien im Europäischen Parlament, mit Ausnahme der Rechten, bestätigt und unterstützt worden seien.

Der spanische Ministerpräsident forderte auch, die öffentliche Finanzierung der Presse zu begrenzen. Damit solle verhindert werden, dass Medien „mehr öffentliche Geldgeber als Leser“ hätten und dass Parteien mithilfe von Steuergeldern Einfluss auf die Redaktionspolitik nehmen könnten.

Sánchez sprach sich dafür aus, dem Druck von Parteien und Unternehmen auf die Medien ein Ende zu setzen. Er schlug Gesetzesänderungen vor, um die Rechte des Einzelnen auf „Ehre“ und Berichtigung zu stärken.

Die Medien müssen frei sein und über eine eigene redaktionelle Unabhängigkeit verfügen. Gleichzeitig können sich die Bürger aber auch wehren, wenn sie beleidigt oder verleumdet werden, argumentierte er.

Im April hatte Sánchez selbst seine Amtszeit als Ministerpräsident wegen der Verbreitung öffentlicher Anschuldigungen gegen seine Familie unterbrochen und fünf Tage „innegehalten und nachgedacht.“

Hintergrund war eine, wie er es nannte, „Verleumdungskampagne“ der konservativen Partido Popular, der größten Oppositionspartei im spanischen Parlament, und der rechtspopulistischen VOX, der dritten Kraft im Parlament. Diese war gegen seine Frau Begoña Gómez gerichtet, gegen die derzeit wegen vermeintlicher Korruption ermittelt wird.

Der Fall wurde von Manos Limpias (Saubere Hände), einer selbsternannten Gewerkschaft mit Verbindungen zu den spanischen Rechtspopulisten, vorgebracht.

Partido Popular wirft Sánchez „Zensur“ vor

Die konservative Partido Popular (PP/EVP), die größte Oppositionspartei verurteilte Sánchez‘ Pläne. Parteichef Alberto Núñez Feijóo beschuldigte den spanischen Ministerpräsidenten, die Presse zensieren und kontrollieren zu wollen.

Er wolle die Berichterstattung über die laufenden Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau und seinen Bruder David Sánchez kontrollieren, so Feijóo.

„Dies könnte zum größten Angriff auf die Informationsfreiheit in der spanischen Demokratie werden“, erklärte der Oppositionschef zu Sánchez‘ Plan.

VOX-Chef Santiago Abascal meinte unterdessen, Sánchez gehe es nicht um die Gesundheit der spanischen Demokratie, sondern um die Kontrolle der Medien und die Förderung der „ideologischen Verfolgung.“

Der Ministerpräsident betonte jedoch, dass die Regierung beabsichtige, gegen die Berichterstattung über Unwahrheiten vorzugehen. Er fügte hinzu, dass die vorgeschlagene Maßnahme gegen diejenigen gerichtet sei, die „Lügen zu einem profitablen Geschäft gemacht haben.“

[Bearbeitet von Nick Alipour]