Spanische Linkspartei schlägt 33%-Zusatzsteuer für Supermärkte vor
Die spanische Linkspartei Unidas Podemos will im Laufe der Woche Vorschläge für eine 33-prozentige Steuer auf Übergewinne großer Vertriebsunternehmen und Supermärkte vorlegen. Die Steuer soll die bestehenden Krisenmaßnahmen ergänzen.
Die spanische Linkspartei Unidas Podemos will im Laufe der Woche Vorschläge für eine 33-prozentige Steuer auf Übergewinne großer Vertriebsunternehmen und Supermärkte vorlegen. Die Steuer soll die bestehenden Krisenmaßnahmen ergänzen.
Es wird erwartet, dass die Maßnahme eine „abschreckende Wirkung“ auf Preiserhöhungen hat, um die Inflation, die sich um November auf 6,8 Prozent belief, einzudämmen.
Podemos-Sprecher Pablo Fernández betonte während einer Pressekonferenz am Montag (12. Dezember), dass dieses neue Maßnahmenpaket gerade jetzt äußerst notwendig sei, da die Preiserhöhungen in vielen Fällen nicht direkt mit den Kosten zusammenhingen, sondern „illegitim“ von „großen (Supermarkt-)Ketten“ vorangetrieben würden.
Als Beispiel nannte Fernández den spanischen Supermarktriesen Mercadona, der die Preise seiner Produkte (auf dem spanischen Markt) am stärksten angehoben und gleichzeitig für 2023 einen Gewinn von rund 700 Millionen Euro prognostiziert habe.
„Eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert, kann nicht zulassen, dass die Reichen auf unser aller Kosten immer reicher werden, während es Menschen gibt, die nur sehr schwer Zugang zu grundlegenden Produkten haben“, beklagte er.
Er verwies darauf, dass eine ähnliche Zusatzsteuer für große Supermarktketten in Portugal sehr gut funktioniere.
Der Vorschlag von Unidas-Podemos (Gue-NGL) kommt nur wenige Tage, nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) am Samstag die Einführung eines neuen Sozialhilfepakets angekündigt hatte, das zum Ziel hat, die hohen Lebensmittelpreise zu abzufedern.
Zusätzlich zur Sondersteuer für Supermärkte will Unidas Podemos derweil eine weitere Hilfe in Höhe von 200 bis 500 Euro je nach Einkommen für die bedürftigsten Familien vorschlagen, die acht Millionen Haushalte erreichen würde.
Das Ziel dieser neuen Hilfe ist es laut Fernández, die durch Preissteigerungen entstehende finanzielle Belastung zu verringern, so der Abgeordnete.
Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die als erster Lackmustest für die Regierungskoalition von Sanchez und Unidas Podemos gelten.
Danach werden sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen.
