Spanischer Premier soll Spionageskandal vor Parlament erklären
Sánchez muss den Spionageskandal, in den Dutzende katalanische Politiker, er selbst und die Verteidigungsministerin verwickelt sind, vor dem Parlament aufklären, wie mehrere Parteien am Dienstag forderten.
Premierminister Pedro Sánchez solle sich im Spionageskandal, von dem Dutzende katalanische Politiker, er selbst und die Verteidigungsministerin betroffen sind, vor dem Parlament erklären. Das forderten mehrere Oppositionsparteien am Dienstag (3. Mai).
Der sogenannte Sprecherrat des spanischen Parlaments hat am Dienstag mit den Stimmen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), von EH Bildu, PNV, JxCAT, PDeCAT, Cup, BNG, Compromís, Más País, PP, Ciudadanos und VOX einen parlamentarischen Antrag angenommen, in dem Sánchez aufgefordert wird, detailliertere Informationen zu der Angelegenheit zu liefern, berichtet EURACTIVs Partner EFE.
Die regierende sozialdemokratische Partei PSOE und ihr linker Koalitionspartner Unidas Podemos stimmten gegen den Antrag.
Es sei „entscheidend“, dass Sánchez dem Parlament „angemessene Erklärungen“ zu dem Spionagefall liefere und aufhöre, „so viele Zweifel an der nationalen Sicherheit und den Institutionen“ zu wecken, sagte der Sprecher der PP, Cuca Gamarra, am Dienstag dem öffentlichen spanischen Sender RTVE.
Mit der Pegasus-Spionagesoftware sollen laut Geheimdienstberichten, die am Montag (2. Mai) veröffentlicht wurden, die Handys von Sánchez und Verteidigungsministerin Robles abgehört haben. Damit weitet sich der Spionageskandal aus, der die spanische Politik seit Mitte April erschüttert.
Robles sei „politisch untauglich“ und solle zurücktreten, da sie nicht in der Lage sei, den „schlimmsten Spionageskandal der letzten Jahrzehnte“ aufzuklären, sagte der pro-unabhängige Präsident der katalanischen Regionalregierung, Pere Aragonès (ERC) – selbst gemeinsam mit anderen katalanischen Politiker:innen auch ein Opfer des Spionagefalls – am 27. April.
Aragonès beschloss, die Beziehungen zur spanischen Zentralregierung vorübergehend einzufrieren, bis die Umstände und Hintergründe des Skandals geklärt sind. Er drohte auch damit, der spanischen Exekutive die parlamentarische Unterstützung seiner Partei zu entziehen.
Unterdessen habe die spanische Regierung keine Pläne, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, bekräftigte PSOE-Sprecher Héctor Gómez am Dienstag.
„Das ist unser Ziel [die laufende Legislaturperiode zu beenden], und wir werden den Dialog fortsetzen, um unsere legislative Agenda zu verabschieden“, betonte er.
Die nächsten spanischen Parlamentswahlen sind zwischen Dezember 2023 und Januar 2024 angesetzt.
