Spanisches Parlament lässt neue Sprachen zu während EU mauert
Das spanische Parlament hat am Dienstag die Verwendung von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in allen Arbeitssitzungen der Institution genehmigt. Die EU vertagte hingegen eine Entscheidung über ihre Verwendung auf europäischer Ebene.
Das spanische Parlament hat am Dienstag die Verwendung von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in allen Arbeitssitzungen der Institution genehmigt. Die EU vertagte hingegen eine Entscheidung über ihre Verwendung auf europäischer Ebene.
Die Verwendung des Katalanischen und der anderen spanischen Co-Amtssprachen im Parlament des Landes und in den EU-Institutionen ist eine der Hauptforderungen der katalanischen Separatistenparteien, um den amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hinsichtlich einer zweiten Amtszeit zu unterstützen.
Linke Parteien, darunter die PSOE und die Sumar-Plattform, begrüßten den Schritt, ebenso wie katalanische, baskische und galicische nationalistische Gruppierungen.
Vox und PP protestieren
Die vollständig mehrsprachige Sitzung am Dienstag (19. September) begann mit einer Rede in galicischer Sprache. Doch schon wenige Minuten nach Beginn verließen Abgeordnete der rechtsextremen Vox-Partei (EKR) aus Protest den Plenarsaal und legten ihre Kopfhörer für die Simultanübersetzung auf den leeren Sitz von Sánchez, der sich derzeit in New York aufhält, um an einer Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen.
Sowohl Vox als auch die Partido Popular (PP/EPP), die wichtigste konservative Oppositionskraft, sehen in der Maßnahme ein direktes Zugeständnis von Sánchez an die katalanischen Separatistenparteien, um an der Macht zu bleiben.
„Es ist eine Ehre für mich, die Übersetzung meiner Sprache, die ein Symbol für den kulturellen Reichtum des Landes ist, zu debütieren“, erklärte der galicische Abgeordnete José Ramón Besteiro (PSOE) in seiner Muttersprache.
Von Brüssel aus, wo er an einer Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ der EU teilnahm, verteidigte der spanische Außenminister José Manuel Albares die Notwendigkeit, Katalanisch, Baskisch und Galicisch auch zu Amtssprachen in der EU zu machen. Seiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine Forderung, die Spanien seit 2005 vertritt.
„Wir sprechen hier nicht über Minderheitensprachen. Es handelt sich um Sprachen, die von Millionen von Menschen gesprochen werden […] Katalanisch wird von mehr als zehn Millionen Menschen gesprochen, was es über viele der Sprachen stellt, die derzeit [in der EU] Amtssprachen sind“, so Albares gegenüber der Presse.
Trotz der Eile Spaniens haben sich andere EU-Länder dafür entschieden, die Entscheidung nicht zu überstürzen und in aller Ruhe und ohne den Druck Madrids zu verhandeln.
„Scheitern“ in Brüssel, Erfolg in Madrid
Eine große Mehrheit der EU-Staaten äußerte am Dienstag praktische, finanzielle und rechtliche Zweifel und forderte den Juristischen Dienst des Rates auf, einen Bericht über die „katalanische“ Sprachfrage zu erstellen.
Damit ist es Spanien nicht gelungen, eine Änderung der Verordnung durchzusetzen, wie sie von den katalanischen Befürwortern der Unabhängigkeit gefordert wird. Sanchez ist von ihrer Zustimmung direkt abhängig.
Im Gegenzug muss er schwierige Zugeständnisse machen, so gehören neben dem „heißen Thema“ Sprache auch ein Amnestiegesetz und ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens.
Trotz der Enttäuschung in Brüssel hatten die beiden wichtigsten katalanischen separatistischen Parteien, die zentrumsliberalen Junts Per Catalunya (JxCat, Gemeinsam für Katalonien) und die linke Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens, ERC), in Madrid mehr zu lachen.
PSOE, Sumar, ERC, JxCat, EH Bildu, BNG, PNV und Coalición Canaria stimmten für die Reform der Geschäftsordnung des spanischen Parlaments, um die Verwendung der katalanischen, baskischen und galicischen Sprache in Plenarsitzungen, Ausschüssen und allen parlamentarischen Initiativen zu ermöglichen.
Diese müssen nun über einen festen Stab von Dolmetschern und Übersetzern verfügen.
Madrid ist bereit zu zahlen
Die Maßnahme wird jedoch einen hohen Preis haben, sowohl in Madrid als auch in Zukunft vielleicht in Brüssel, wenn Spaniens Vorschlag schließlich angenommen wird.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte gegenüber EFE, dass der für Übersetzen und Dolmetschen vorgesehene europäische Haushalt etwa 6 Prozent des Gesamthaushalts ausmache.
Die Kosten der Generaldirektion Dolmetschen (SCIC) mit 483 beamteten Dolmetschern und 970 freiberuflichen Dolmetschern beliefen sich im Jahr 2022 auf rund 122 Millionen Euro für das Dolmetschen bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat der EU, dem Ausschuss der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäischen Investitionsbank und anderen EU-Agenturen.
Die Dienste der Generaldirektion Übersetzung – mit rund 2.000 Mitarbeitern, von denen 70 Prozent Übersetzer sind – kosten im Jahr 2022 rund 255 Millionen Euro, einschließlich Gehältern, Schulungen, IT-Infrastruktur, Veranstaltungen und absoluter Verfügbarkeit dieser Fachleute.
Trotz der von einigen Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken erklärte Albares, dass die spanische Regierung bereit sei, die Kosten zu finanzieren. Er wies auch darauf hin, dass dies ein legaler Vorschlag im Sinne des EU-Rechts sei, da Artikel 55.2 des Vertrags von Lissabon es erlaube, diese grundlegende EU-Verordnung auch ins Katalanische, Galicische und Baskische zu übersetzen.
