SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comeback
Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.
Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.
Am Samstag (27. April) will die Partei in Hamburg offiziell den Start des Europawahlkampfes einläuten.
In Umfragen steckt die SPD derzeit zwischen 14 und 16 Prozent fest. Dennoch geben sich Parteiverantwortliche überzeugt, dass der Wahlkampf der Partei zu einem Comeback verhelfen werde.
Vor dem Hintergrund eines drohenden Rechtsrucks bei den Europawahlen ruhen die Hoffnungen vor allem auf der extremen Rechten bzw. auf wachsenden Widerstand gegen selbige, nachdem die AfD in Skandale um Remigration und Spionage verwickelt wurde.
„In Deutschland haben wir jetzt einen ganz anderen Wahlkampfmodus (…), weil Hunderttausende auf die Straße gehen [um gegen die Rechtsextremen zu protestieren]“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegenüber Euractiv.
Die SPD habe „immer gegen jede Form von (…) Faschismus gekämpft. Das ist für uns sehr wichtig und motiviert uns und unsere Wähler und Mitglieder“, so Barley.
Auch der Bundeskanzler hat in seinen jüngsten Vorwahlkampfauftritten immer wieder auf die Bedrohung durch Rechtsextreme hingewiesen.
Für die SPD wäre es wichtig, vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder auf die Beine zu kommen. Es würde aber auch den europäischen Sozialdemokraten helfen, die sich in einer prekären Lage befinden. Ihre andere große Delegation, die spanische PSOE, steht am Rande einer Krise, da Ministerpräsident Pedro Sanchez seinen Rücktritt erwägt.
Umfragen zeigen, dass die Wähler die Wahlkampfthemen der SPD unterstützen, unter denen Barley in einem am Donnerstag (25. April) veröffentlichten Wahlwerbespot zusätzlich auch „Frieden und Sicherheit“ sowie soziale Gerechtigkeit nennt.
Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind „Verteidigung und Sicherheit“ sowie „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ die drei wichtigsten Wahlkampfprioritäten in Deutschland.
Barley, die zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin antritt, gibt sich zudem überzeugt, dass ihr Profil gut zum Geist der Kampagne passt. Die ehemalige Justizministerin und jetzige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments betont stets, ihre Brüsseler Bemühungen gegen autokratische Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa.
Kommen die Umfragen endlich in Bewegung?
Sechs Wochen vor der Wahl am 9. Juni scheinen sich die Umfragen jedoch kaum zu bewegen.
Kleinere Verbesserungen in jüngster Zeit seien nicht genug, räumte Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber Euractiv ein. Die Partei müsse ihr Profil klarer kommunizieren.
Beobachter sind jedoch skeptisch, dass sich die Umfragewerte bewegen werden.
„Die schwierigen Umfragewerte der SPD sind keine Momentaufnahme, sondern ein langfristiger Trend zuungunsten der Partei“, sagte der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier Euractiv. Er verwies auf die Entfremdung der SPD von ihrer Wählerbasis aus der Arbeiterklasse.
„Kurzfristig wirkt sich das geringe Ansehen der Ampelkoalition auch auf die SPD aus“, fügte er hinzu.
Die Umfragewerte der drei Ampelparteien, inklusive FDP und Grünen, sind nach einem Jahr voller Machtkämpfe und unpopulärer Entscheidungen auf insgesamt nur 32 Prozent gesunken.
Scholz‘ Schatten
Doch die Partei sieht Scholz als Aushängeschild der Bundesregierung offenbar als Vorteil.
Wenn Barley am Samstag in Hamburg auftritt, wird auch Scholz auf der Bühne stehen. Auf den gestern vorgestellten Plakaten der Partei und im Wahlwerbespot, der beide als „erfahrene und kompetente“ Schachspieler darstellt, zeigt sich Barley ebenfalls stets neben dem Kanzler.
Das könnte ein Fehler sein: „Olaf Scholz genießt nach den Umfragedaten keine große Unterstützung […] Er strahlt den Menschen in Deutschland zu wenig Führungsstärke aus und ihm fehlt eine klare Ansprache“, sagt Jun.
Er ist ebenfalls nicht überzeugt, dass der Fokus auf Rechtsextremismus genügend Wähler motiviert: „Das Thema Demokratie zu behandeln ist ehrenvoll, aber als Thema eher abstrakt“, sagte er.
„Es sind noch etwa sechs Wochen bis dahin und es gibt keinen Anhaltspunkt, dass ein erfolgreiches Comeback der Sozialdemokratie erfolgen wird“, so der Politologe.
*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic]
