SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da
Angela Merkel beschwerte sich, sie wäre von der EU-Kommission gerne vorab über den Vorstoß zur Beendigung der Kohlebeihilfen informiert worden. Nun höhnt die SPD, Merkel hätte sich selbst einmischen müssen. "So eine Verordnung fällt ja nicht vom Himmel".
Angela Merkel beschwerte sich, sie wäre von der EU-Kommission gerne vorab über den Vorstoß zur Beendigung der Kohlebeihilfen informiert worden. Nun höhnt die SPD, Merkel hätte sich selbst einmischen müssen. „So eine Verordnung fällt ja nicht vom Himmel“.
Als völlig inakzeptabel bezeichnen die sechs SPD-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen – darunter Martin Schulz und Bernhard Rapkay, den Entwurf für eine Ratsverordnung über staatliche Beihilfen für Steinkohlebergwerke. Die Mitgliedstaaten müssen dem Entwurf der Kommission noch zustimmen.
Deutschlands Kohlebranche zeigte sich zuvor schockiert über den Vorstoß (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). "Es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten noch einmal ein Wort gesprochen", äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorgehen der Kommission. "Begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen", so die CDU-Chefin (EURACTIV.de vom 21. Juli 2010).
Der Entwurf berücksichtige in keiner Form die 2007 in Deutschland gefassten Beschlüsse, wonach der staatlich geförderte Steinkohlebergbau in Deutschland Ende 2018 ausläuft, heißt es von Seiten der SPD. "Die Verantwortung dafür trägt ganz klar die Bundesregierung. Anstatt auf einen Anruf aus Brüssel zu warten, hätte Bundeskanzlerin Merkel lieber selbst zum Hörer greifen sollen, um die in Deutschland geltenden Regelungen europafest zu machen", heißt es in einer Erklärung. Jetzt überrascht zu sein und Kritik anzumelden, sei nicht nur reichlich spät, sondern vor allem unglaubwürdig.
"Schließlich fällt so eine Verordnung ja nicht vom Himmel. Frau Merkel hat hier sichtlich versagt", so der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay.
Kommission stritt bis zuletzt
Der SPD-Abgeordnete Jens Geier erklärt: "Das Handeln der Bundesregierung ist entweder grob fahrlässig oder nimmt billigend in Kauf, dass die Kommission in Umsetzung der EU-Verträge die Rahmenbedingungen für den deutschen Steinkohlebergbau über den Haufen wirft." Dafür spreche auch, "dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht bei der Verabschiedung der Verordnung am Dienstag im Kommissionskollegium anwesend war und somit keinen entscheidenden Einfluss ausüben konnte oder wollte." Für die Kumpels im Ruhrgebiet könne seine Fehlstunde fatal gewesen sein.
Aus der entscheidenden Sitzung der Kommissare wurde bekannt, dass es eine hitzige Debatte gab. Der Entwurf von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte ursprünglich eine drei Mal längere Übergangsfrist bis 2022 vorgesehen. Vor allem die Kommissare für Klimaschutz und Umwelt, Connie Hedegard und Janez Potocnik, hatten sich für ein baldiges Ende der Subventionen eingesetzt. Die Staatshilfe für die Kohleproduktion laufe den Klimaschutzzielen der EU zuwider, argumentierten ihre Kabinettschefs in der Diskussion über den Entwurf. Auch das Kabinett des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger forderte eine kürzere Frist als zwölf Jahre. Die Kommissare aus Polen und Ungarn äußerten sich dagegen besorgt, ausgerechnet in Krisenzeiten eine Entscheidung zu treffen, die Arbeitsplätze vernichte. Am Ende fiel die Entscheidung allerdings einstimmig.
awr/rtr
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Links
EU-Kommission: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
Verbände
IG BCE: Bundesregierung muss vertragstreu bleiben. Pressemitteilung. (21. Juli 2010)
IG BCE: EU-Kohlebeihilfevorschlag – "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren" (21. Juli 2010)
Gesamtverband Steinkohle (GvST): Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke. Pressemitteilung (20. Juli 2010)
