Spendenaffäre: Spanische Sozialdemokraten verklagen rechtspopulistische Vox
Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) reichten bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die rechtspopulistische Vox-Partei ein. Es geht um mutmaßlich dubiose Finanzierungen einer ungarischen Bank, mit Verbindungen zu Viktor Orbán.
Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) reichten bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die rechtspopulistische Vox-Partei ein. Es geht um mutmaßlich dubiose Finanzierungen einer ungarischen Bank, mit Verbindungen zu Viktor Orbán.
Die regierenden Sozialdemokraten (PSOE/S&D) von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez reichte die Beschwerde gegen Vox (Patriots for Europe/PfE) am Donnerstag (19. Dezember) bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie hatten „festgestellt“, dass die rechtspopulistische Partei „mindestens seit 2020“ „eine Reihe von unregelmäßigen Elementen zur Erzielung von wirtschaftlichen Einnahmen“ verwendet hatte. Dazu zählten „Sparschweine oder Spardosen“ in den Infopoints, die sie in den großen Städten Spaniens eingerichtet hatte.
Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht spielte die Sprecherin von Vox im Parlament, Pepa Millán, den Vorstoß herunter. Sie behauptete, die Sozialdemokraten versuchen, die Aufmerksamkeit der Medien von den Korruptionsfällen abzulenken, von denen die Partei betroffen sei.
„Wenn das ihre Art ist, den Fokus der Aufmerksamkeit abzulenken, dann sollen sie vor Gericht gehen und tun, was sie wollen, aber wir sind nicht besorgt; die, die besorgt sein sollten, sind sie“, sagte Millán und bezog sich dabei auf den sogenannten Koldo-Fall und eine laufende Untersuchung gegen Begoña Gómez, die Ehefrau von Sánchez.
„Die PSOE und die Regierung sind von Korruption umgeben“, fügte Millán hinzu.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung warnten die spanischen Sozialdemokraten, dass Vox es geschafft habe, Gelder durch mehrere unregelmäßige Finanzierungsprogramme zu beschaffen, die „sich nach Angaben aus den Jahresabschlüssen, die die politische Formation auf ihrer Website veröffentlicht hat, auf fünf Millionen Euro belaufen könnten“.
In ihrer Beschwerde verweist die PSOE auf ein Darlehen in Höhe von 6,5 Millionen Euro, das von der ungarischen Bank MBH Bank Nyrt gewährt wurde. Ihr Hauptaktionär ist ein Staatsfonds des Landes, der mit Ministerpräsident Viktor Orbán in Verbindung steht. Vox hatte versucht, dies in seinen offiziellen Konten zu verbergen, wie RTVE berichtete.
Die rechtspopulistische Partei wird von dem umstrittenen Santiago Abascal geführt, der kürzlich zum neuen Vorsitzenden der europäischen Fraktion Patrioten für Europa ernannt wurde. Zu dieser gehören unter anderem die italienische Lega, der französische Rassemblement National, die spanische Vox, die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) und die portugiesische Chega.
Obwohl die Sozialdemokraten die Beschwerde bereits am 13. Dezember bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte, schaffte es die Nachricht erst am Donnerstag auf die Titelseiten der spanischen Presse.
Sehr undurchsichtige Mittelbeschaffung
Vox stellt 33 Abgeordnete im spanischen Parlament und hat nach den Europawahlen im Juni seine Sitze im EU-Parlament von drei auf sechs verdoppelt.
Laut der PSOE könnte Vox gegen das Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien verstoßen haben und fügte hinzu, dass die rechtspopulistische Partei „das Verbrechen der illegalen Finanzierung politischer Parteien gemäß Artikel 304 bis (im Sinne von ‚zweiter Artikel 304‘) des Strafgesetzbuches begehen könnte“.
Zusätzlich zu den Darlehen weisen die Sozialdemokraten (PSOE) auf den Verkauf von Merchandising-Produkten an den Straßeninformationsständen von Vox als weiteres Mittel zur „Beschaffung von Geldern in bar auf absolut undurchsichtige Weise“ hin.
Diese Einnahmen „scheinen ebenfalls nicht nachvollziehbar zu sein, da sie mit den Einnahmen aus anonymen Spenden vermischt werden“, die laut den von verschiedenen Medien veröffentlichten internen Richtlinien von Vox mit einem Wert von „weniger als 300 Euro gekennzeichnet sind, um die Identifizierung einer Person zu vermeiden“, so Quellen der PSOE.
Auf diese Weise würde „Vox erneut gegen die Finanzierungsvorschriften verstoßen, die die Finanzierung politischer Parteien durch Regierungen und ausländische öffentliche Einrichtungen, Körperschaften oder Unternehmen oder direkt oder indirekt mit ihnen verbundene Unternehmen verbieten“.
[Bearbeitet von Jeremias Lin]
