AfD-Spionage-Skandal: Brüsseler Büro von Krah-Mitarbeiter durchsucht
Die belgische Polizei durchsuchte am frühen Dienstagmorgen die Büroräume von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah im EU-Parlament. Dabei ging es um die Sicherstellung von Beweisen gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter, der im Verdacht der Spionage für China steht.
Die belgische Polizei durchsuchte am frühen Dienstagmorgen die Büroräume von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah im EU-Parlament. Dabei ging es um die Sicherstellung von Beweisen gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter, der im Verdacht der Spionage für China steht.
Das EU-Parlament bestätigte die Razzia, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. Neben der belgischen Polizei, welche die Durchsuchung durchführte, waren laut Informationen von Euractiv auch deutsche Behörden anwesend.
Vor zwei Wochen wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian Guo in Deutschland verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten.
Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte nun, dass „aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G[uo] und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel“ durchsucht wurden.
Nach den Euractiv vorliegenden Informationen lag der Schwerpunkt der Durchsuchung auf dem Büro von Guo. Die Durchsuchung begann jedoch zunächst im Büro eines anderen Assistenten von Krah.
Letztendlich wurden bei der vierstündigen Aktion alle Büros von Krahs Team durchsucht.
Insgesamt dauerte die Durchsuchung bis etwa 15 Uhr, wobei die Behörden einige nicht näher spezifizierte Dokumente beschlagnahmten. Elektronische Geräte wurden Berichten zufolge nicht mitgenommen, wie Euractiv erfahren hat.
Krah wurde über die Durchsuchung nicht benachrichtigt und erfuhr davon aus Presseberichten. Der rechte Politiker war selbst nicht in Brüssel anwesend, da er derzeit in Deutschland im Europawahlkampf unterwegs ist. Bei diesen tritt er weiterhin als Spitzenkandidat an.
Das Europäische Parlament bestätigte gegenüber Euractiv, dass „Zugang zu einem Büro gewährt wurde.“
„Wenn es darum gebeten wird, kooperiert das Europäische Parlament voll und ganz mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden, um den ordnungsgemäßen Ablauf juristischer Verfahren zu unterstützen, und wird dies auch weiterhin tun“, hieß es.
Krah zufolge war die Razzia zu erwarten und die einzige Überraschung war, dass „man sich so lange Zeit dafür gelassen hat“, erklärte er auf X.
„Das war nach seiner Festnahme zu erwarten und ist daher keinesfalls überraschend. […] Weder ich noch andere Mitarbeiter sind betroffen.“
Am vergangenen Freitag erhielt Krah die Bestätigung, dass die Ermittlungen wegen chinesischer Spionage nicht ihn beträfen, sondern nur Guo unter Verdacht stehe.
Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt Guo, mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen infiltriert zu haben, und in einem Fall soll er als Generalsekretär Zugang zu sensiblen Informationen gehabt haben.
Außerdem wird ihm vorgeworfen, parlamentarische Informationen an die Chinesen weitergegeben zu haben, wobei er den Zugang über das Büro von Krah im Europäischen Parlament als Assistent nutzte.
Krah konnte zwar nicht mit dem Spionagefall in Verbindung gebracht werden, doch laufen gegen ihn zwei weitere Vorermittlungsverfahren wegen angeblicher Bestechung.
*Meldung aktualisiert mit Einzelheiten über den Vorgang und Reaktion von Krah
*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic]
