Spionage: Steigende Gefahrenlage in EU
In Deutschland wurden zuletzt mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage verhaftet. Aber Deutschland ist bei weitem nicht das einzige EU-Land, das mit steigender Spionageaktivitäten zu kämpfen hat.
In Deutschland wurden zuletzt mehrere Personen wegen des Verdachts der Spionage verhaftet. Aber Deutschland ist bei weitem nicht das einzige EU-Land, das mit steigender Spionageaktivitäten zu kämpfen hat.
Besonders seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat sich die Gefahrenlage verdichtet. So warnte beispielsweise der spanische Geheimdienst vor verstärkten Spionageaktivitäten von Seiten Chinas und Russland. Einer der deutschen Fälle war sogar Mitarbeiter des EU-Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die AfD, Maximilian Krah.
Das EU-Parlament hat deshalb gestern Alarm geschlagen. Mehrere führende Köpfe des EU-Parlaments haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.
Europa selbst droht jedoch bei der modernen Spionagetätigkeit den Anschluss zu verlieren. Denn inzwischen setzen China und Russland vermehrt auf digitale Technologien und hybride Kriegsführung “und hier ist der Westen ins Hintertreffen geraten“, sagte ein früherer Geheimdienstchef eines europäischen Landes unter Bedingung der Anonymität gegenüber Euractiv.
Den Artikel zu den Spionagefällen in Europa können Sie hier lesen. Zu der Reaktion aus dem EU-Parlament auf die Spionagefälle geht es hier lang.
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So üben Schweißerauszubildende in VR:
Alex Declair, Leitender Schweißerausbilder am RSI, nutzt eine von ForgeFX entwickelte VR-Plattform, damit seine Auszubildenden überall üben können. So werden die Handgriffe für das Schweißen zur Routine und ermöglichen den beruflichen Erfolg.
EU-Wahl & Politik
EU-Parlament macht Zwangsehen und neue Formen von Menschenhandel strafbar. Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) beschlossen, den Anwendungsbereich der sogenannten Menschenhandelsrichtlinie zu erweitern. Auch Zwangsehen, illegale Adoption und die Ausbeutung von Leihmüttern sollen nun strafbar werden. Weiterlesen.
Programm der EU für Verteidigungsindustrie verzögert sich. Bis 2025 will die EU-Kommission ein brandneues Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie (EDIP) auf den Weg zu bringen. Doch die ersten Verhandlungsrunden haben den Zeitplan um mindestens sechs Monate verzögert, hieß es auch Diplomatenkreisen gegenüber Euractiv. Weiterlesen.
Digitales
Plattformarbeiter: Bolt hat massiv versucht die neue EU-Richtlinie aufzuweichen. Bolt fühlte sich durch die neue EU-Richtlinie für Plattformarbeiter in seinem Geschäft bedroht. Deshalb setzte das in Estland ansässige Unternehmen auf massive Lobbyingarbeit, die bis in estnische Wirtschaftsministerium reichte und sich wahrscheinlich auf die Position Estlands in den Verhandlungen auswirkte. Weiterlesen.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein. Die EU-Kommission hat am Montag (22. April) ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Grund dafür ist die Absicht, das Belohnungsprogramm der neu eingeführten App TikTok Lite auszusetzen. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Handelsvorteile für die Ukraine: Parlament ebnet Weg für potenzielles langfristiges Abkommen. Am Dienstag (23. April) gab das EU-Parlament seine endgültige Zustimmung zur Verlängerung der Liberalisierung von Importen aus der Ukraine bis Juni 2025. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz EU-sensibler Agrarsektoren und die Zusage der Kommission, bald Gespräche mit Kyjiw über eine dauerhafte Lösung aufzunehmen. Weiterlesen.
Trotz Blockadeversuch: EU-Parlament verabschiedet Lockerung der Verpflichtungen für Landwirte. Eine Gruppe linker und grüner Abgeordneter des EU-Parlaments hat versucht, die Lockerung der Verpflichtung der Landwirte zur Erhaltung von Grünlandflächen zu verhindern. Am Dienstag passierte der Vorschlag der EU-Kommission jedoch trotz des Blockadeversuchs das Parlament. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
Trotz Warnung vor Spardiktat: EU-Parlament verabschiedet neue Schuldenregeln. Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Reform der EU-Regeln für Staatsverschuldung und -defizite angenommen. Linke Abgeordnete befürchten, dass dies zu einer neuen Welle von Sparmaßnahmen führen und klimapolitische Investitionen verhindern könnte. Weiterlesen.
„Stärker als vor fünf Jahren“: Von der Leyen betont wirtschaftliche Errungenschaften ihrer Kommission. Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen „stärker als vor fünf Jahren“ sei. Weiterlesen.
Kommission will ARF-Prüfungen trotz jüngster Betrugsskandale vereinfachen. Die Europäische Kommission wird trotz der jüngsten Betrugsvorwürfe an ihren Plänen festhalten, die Prüfungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu vereinfachen. Dies erklärten hochrangige Kommissionsbeamte am Montag (22. April) vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Weiterlesen.
Rundblick Europa
EU und USA uneins über Referendum im Nordkosovo. Ein Referendum im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo über die Abwahl der albanischen Bürgermeister entzweit die USA und die EU. Während die USA den Ausgang des Referendums akzeptieren, erklärte die EU, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, um die angespannte Lage zu deeskalieren. Weiterlesen.
Großbritannien kündigt zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine an. Großbritannien stellt zusätzliche Militärhilfen für Kyjiw im Wert von 500 Millionen Pfund bereit. Das Land will aber auch das eigene Militärbudget über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus anheben, kündigte Premierminister Rishi Sunak an. Weiterlesen.
Präsident Finnlands: „Um Krieg zu vermeiden, weniger reden und mehr vorbereiten“. Schweden und Finnland, die beiden jüngsten NATO-Mitglieder, hätten eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum gehe, zum Frieden beizutragen und die Kriegsrhetorik zu dämpfen, während man sich gleichzeitig auf den Krieg vorbereite. Dies sagte der finnische Präsident Alexander Stubb am Dienstag in Stockholm. Weiterlesen.
Spanien: Sozialisten stehen vor Pyrrhussieg in Katalonien. Die spanischen Sozialisten sind laut neuen Umfragen auf dem besten Weg, die vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai zu gewinnen. Doch wegen der Dominanz separatistischer Kräfte ist ihnen die Regierungsverantwortung alles andere als sicher. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehmen an der feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Erweiterung von 2004 in Straßburg, Frankreich, teil;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am hochrangigen Runden Tisch des Weltenergierates „Grids for Speed: Beschleunigung des Ausbaus und der Digitalisierung der Stromnetze in Europa“ teil;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an der Auftaktveranstaltung der Critical Medicines Alliance teil;
- Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, nimmt an den Erklärungen des Rates und der Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas teil;
- Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski nimmt an der Eröffnungszeremonie der Messe Anuga Select China und der Eröffnung des EU-Pavillons im Rahmen der hochrangigen Mission in Shenzhen, China, teil;
- Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält eine Grundsatzrede auf der Jahreskonferenz des Instruments für technische Hilfe (TSI);
- Die Plenartagung des Europäischen Parlaments debattiert über die Situation zwischen Iran und Israel, Deeskalation und die Reaktion der EU; Abstimmungen über das Transeuropäische Verkehrsnetz, Verpackungen und Verpackungsabfälle, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt, die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf Plattformen, den Europäischen Raum der Gesundheitsdaten und vieles mehr.
