Spitzenkandidat-Prinzip: Vestager hat "persönliche Vorbehalte"
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, Spitzenkandidatin der Liberalen bei den EU-Wahlen 2019, sagte am Montag vor Journalisten, sie stehe dem Verfahren skeptisch gegenüber.
Kommissionsvize Margrethe Vestager, Spitzenkandidatin der Liberalen bei den EU-Wahlen 2019, sagte am Montag vor Journalisten, sie stehe dem Spitzenkandidat-Verfahren skeptisch gegenüber.
Das Verfahren ermöglicht es den europäischen politischen Parteien, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft auszuwählen.
Gemäß den EU-Verträgen können die Mitgliedstaaten im Rat bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten den Kandidaten „berücksichtigen“, der die Partei mit der höchsten Anzahl von Sitzen vertritt. Geklappt hatte das 2014 mit Jean-Claude Juncker, der vom Spitzenkandidaten der EVP zum Kommissionspräsidenten gemacht wurde.
Vestager sagte, sie habe „persönliche Vorbehalte“ gegen das Verfahren, da der Kandidat gleichzeitig für zwei einander widersprechende Positionen kandidiere, nämlich für das Europaparlament auf der einen und für die Kommissionspräsidentschaft auf der anderen Seite.
„Sie kandidieren ausdrücklich für einen Sitz im Parlament, weil Sie einen anderen Job wollen. Und ich habe noch niemanden gehört, der das gelöst hat“, fügte sie hinzu.
Bei den letzten EU-Wahlen hatten die Liberalen ein Team von sieben Spitzenkandidaten, darunter Vestager.
Während sie betonte, dass ihre Meinung nicht die offizielle Position der liberalen ALDE-Partei ist, ist sie nicht die einzige in ihrer politischen Familie, die das System der Spitzenkandidaten infrage stellt.
Der Vorsitzende von Renew Europe, Stéphane Séjourné, sagte gegenüber EURACTIV, er könne nicht sagen, ob die liberalen Parteien innerhalb der Renew Europe-Gruppe einen Spitzenkandidaten aufstellen werden, meinte aber, dass „es transnationale Listen geben sollte.“
Reformversuch
Vor einem Jahr billigte das Europäische Parlament mehrere Reformen des EU-Wahlsystems, darunter transnationale Listen und ein rechtsverbindliches Spitzenkandidaten-System.
Die Mitgliedstaaten haben den Reformplan jedoch still und leise abgeschmettert. Es kam bisher zu keiner Abstimmung.
Einige Mitgliedsstaaten haben in geschlossenen Sitzungen argumentiert, dass der Vorschlag des Parlaments gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstoßen würden.
Die Einführung des Spitzenkandidaten-Systems war auch eine der Forderungen des Abschlussberichts der Konferenz über die Zukunft Europas, bei der zufällig ausgewählte EU-Bürger ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik hatten.
Die Initiative wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron selbst zu Beginn seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen, zusammen mit anderen pro-europäischen Initiativen zur Reform der EU.
Macron selbst setzte sich jedoch nicht für die Ergebnisse der Konferenz nach Mai 2022 ein, als die EU-Bürger nach einem Jahr der Beratung ihre Vorschläge an die drei Präsidenten der EU-Kommission, des Parlaments und des Rates übergaben.
