SPÖ entscheidet sich für eine kernlose Zukunft

Österreichs Sozialdemokraten sind krisengeschüttelt. Nach dem Parteivorsitz hat Ex-Kanzler Christian Kern aufgrund interner Querelen auch seine EU-Kandidatur abgeblasen.

Zehn Jahre lang wollte Christian Kern in der österreichischen Innenpolitik einen Prim-Geiger spielen. Nach nur zweieinhalb Jahren legte er vor zehn Tagen das Amt des SPÖ-Parteivorsitzenden nieder, um seinen Umstieg in die Europapolitik zu verkünden. Sein persönliches Ziel war es, die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahlen zu führen, die im kommenden Mai stattfinden. Auch dieses Ziel hat er nun aufgegeben, da er keine Unterstützung fand. Mehr noch, beim Parteitag Ende November will er alle Parteifunktionen niederlegen, sich von der Berufspolitik verabschieden und wieder um einen Spitzenjob in der Wirtschaft bemühen.

Offiziell sprach der Kurzzeit-Bundeskanzler davon, dass er in den letzten Tagen die Erfahrung gemacht habe, dass es „als ehemaliger Regierungschef gar nicht möglich ist, die innenpolitische Bühne zu verlassen“. Dabei würde es sich bei der EU-Wahl um „die Schlacht aller Schlachten handeln, bei der es um die Zukunft Europas geht“. Sein Anspruch wäre es gewesen, gegen jene Kräfte zu kämpfen, die Europa zerstören wollen, nämlich „die Salvinis, Orbans und Straches“. Gescheitert sei er am „innenpolitischen Klein-Klein“ sowie an den „Intrigen hüben wie drüben“, worunter er die Partei zuhause und die sozialdemokratische Fraktion auf europäischer Ebene meinte.

Die Problematik so genannter Quereinsteiger

Der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner blieb nichts anderes übrig, als ihrem Protege Respekt für seinen Schritt zu zollen, um nicht selbst gleich zu Beginn ihrer Parteikarriere Schaden zu nehmen. Kern scheiterte auch daran, dass eine Partei nicht wie ein Unternehmen geführt werden kann. Hinzu kommt, dass Quereinsteiger zwar kurzfristig für Aufmerksamkeit sorgen, mittelfristig aber auf die Erfahrung mit dem Funktionieren eines Parteiapparates angewiesen sind. Rendi-Wagner muss nun ihrerseits beweisen, dass sie es – wiewohl erst seit einenhalb Jahren Parteimitglied – besser kann.

Nicht wenige Sozialdemokraten sprechen nun vom unwürdigsten Abtritt eines Parteiführers überhaupt. Dabei dürfte wohl auch eine Rolle gespielt haben, dass Kern selbst im Mai 2016 durch eine Intrige an die Macht gekommen war und seinen Vorgänger im Kanzleramt, Werner Faymann, gewissermaßen abserviert hatte. Eine Aktion, die ihm vom Faymann-Freundeskreis bis zuletzt zum Vorwurf gemacht wurde.

Tatsächlich hatte Kern in der SPÖ nie eine wirkliche Bodenhaftung gefunden. Spätestens mit dem Wahlkampf und dem „Dirty Campaigning“ gegen seinen Konkurrenten Sebastian Kurz wurde ihm nachgetragen, das vom sozialpartnerschaftlichen Geist getragene Kooperationsverhältnis mit der ÖVP leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu haben. Sein abrupter Abschied vom Parteivorsitz und die Selbsternennung zum EU-Spitzenkandidaten besorgten den Rest des Liebesentzugs. Beim Parteitag und bei der EU Wahl hätte es dafür wohl die entsprechende Abreibung einerseits durch die Delegierten, andererseits durch die Wähler gegeben. Das wollte Rendi-Wagner wohl sich selbst und Kern ersparen.

Fehleinschätzung der Stimmungslage in der SPE

Die kardinale Fehleinschätzung passierte ihm derweil auf EU-Ebene. Kern glaubte als ehemaliger Regierungschef quasi ein Ticket für die Spitzenkandidatur in der Tasche zu haben. Was aber nicht der Fall war. Die SPE wollte sich jedenfalls nicht eine Entscheidung aufdrücken und vorweg nehmen lassen, die zuvor erst in den dafür vorgesehenen Gremien auf nationaler Ebene gefunden werden muss.

Hinzu kam, dass seiner Idee mit dem Griechen Alexis Tspiras und dem Franzosen Emmanuel Macron eine Allianz einzugehen, eine Abfuhr erteilt wurde. Zählen doch im EU-Parlament nur Fraktionen und keine losen Absprachen. Ohnehin ist der Stern Macrons derzeit im Sinken begriffen und nach Ansicht führender Sozialdemokraten kein Atout für die Europawahl.

Für die SPÖ bedeutet das Kern-Theater der letzten Wochen einen starken Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Wirft es doch das Licht auf eine krisengeschüttelte, in den Zielen höchst uneinige Partei. Für die neue Parteivorsitzende bietet der Totalausstieg von Kern nun die Möglichkeit, eine weitere Kurskorrektur in den eigenen Reihen zu vollziehen: Nachdem sie selbst die Führung der Parlamentsfraktion übernommen hat, musste sich der erfahrene Parlamentarier und geschäftsführende Klubobmann Peter Schieder, der dem linken Flügel angehört, in die zweite Reihe zurückziehen.. Er wird nun mit dem Job in Straßburg belohnt werden und als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen gehen.

Schieder tritt damit gewissermaßen in die Fußstapfen seines Vaters. Der war 22 Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.