Starke „Ösi“-Sprüche beim politischen Aschermittwoch

Die „Ösi’s“ sind offenbar in Deutschland gefragt. Beim „politischen Aschermittwoch“ traten gleich Kern, Sobotka und Strache bei ihren jeweiligen Schwesterparteien auf.

Das Wahljahr in Deutschland wirft seine Schatten voraus. Inhalt und Tonlage der politischen Statements lassen einen Wahlkampf der starken Worte – und am rechten Spektrum keine Scheu vor verbalen Untergriffen – erwarten. Die Redner aus Österreich, Bundeskanzler Christian Kern, Innenminister Wolfgang Sobotka und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache verstanden ihre Auftritte durchwegs als Wahlkampfhilfe für SPD, CSU und AfD. Und bei allen drei Auftritten, war die Flüchtlingspolitik eines der zentralen Themen.

Mutinjektion

Im bayerischen Vilshofen geißelte Kern vor allem den Rechtspopulismus sowie Nationalismus und legte gemeinsam mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz ein Bekenntnis für Europa, Solidarität und soziale Gerechtigkeit ab. Wissend, dass es innerhalb der Sozialdemokraten in Bezug auf Asyl- und Migrationspolitik unterschiedliche Positionen gibt, die auch polarisieren, fielen die diesbezüglichen Stellungnahmen etwas zurückhaltender aus. Dafür warf man einen Blick auf die USA: Das Beispiel Donald Trump würde zeigen, was geschehen könne, „wenn Rechtspopulisten Europa führen“. Zum Schlussverabreichte Kern den Zuhörern eine gehörige Mutinjektion. Er sieht die SPD auf dem Weg in Richtung Kanzleramt und erwartet sich, dass „nach einer Phase von wenig Optimismus die politische Wende in Deutschland in Griffweite ist“.

Obergrenze

In Passau, wo die CSU bereits seit Jahrzehnten ihre Anhänger so richtig mobilisiert, auf die nächsten Monate einstimmt und damit die politische Richtschnur vorgibt, sprach Innenminister Sobotka das aus, was die bayerische Parteiführung unter Horst Seehofer gerne hört und von Angela Merkel verlangt. Nämlich dass die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge „absolut notwendig ist“. Und er verabsäumte es nicht, Salz in die Wunden des eigenen Koalitionspartners zu streuen. Bekanntlich hatte am Tag zuvor die Regierung gemeinsam, also SPÖ und ÖVP, die Verschärfung der Aufenthaltsbestimmungen für Flüchtlinge und Asylanten beschlossen, inzwischen läuft aber die Wiener SPÖ gegen diesen Beschluss Sturm. „Die SPÖ muss wissen, auf welcher Seite sie steht. Der Rechtsstaat, dem man auf der Nase herumtrampelt, ist kein Rechtsstaat. Legale und reguläre Einwanderung ja, aber nicht irregulär“.

Selbstüberschätzung

Für allzu deftige Bierzeltstimmung sorgte schließlich FPÖ-Führer Heinz Christian Strache bei der Aschermittwoch-Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Osterhofen, 18 Kilometer von Vilshofen und 40 von Passau entfernt. Sprüche wie „Völkerwanderung ist gelebter Irrsinn“ und „Willst Du eine soziale Wohnung haben, musst Du Kopftuch tragen“ sicherten ihm den donnernden Applaus des Publikums zu. Nachdem die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in Strache bereits den „künftigen Kanzler Österreichs“ sieht, revanchierte er sich, indem er die AfD als die „einzige Alternative für Deutschland“ bezeichnete und ihr gut 100 Mandate bei der Bundestagswahl prophezeite.