Statt Verboten: FDP drängt auf Benzinpreiserhöhung fürs Klima

Die FDP, die derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene blockiert, hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der Preis für Benzin und Diesel durch den nationalen CO2-Preis erhöht und das Geld über eine Pro-Kopf-Direktzahlung an die Bürger zurückgegeben wird.

Da die verkehrsbedingten Emissionen in Deutschland bisher kaum gesunken sind, wächst der Druck, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Klimaziele zu gewährleisten. Dazu gehört beispielsweise das umstrittene, von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot des Verkaufs neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035.

Die FDP, die Verbote wie das Verbrenner-Aus ablehnt, hat nun einen eigenen Vorschlag zur Reduzierung der Verkehrsemissionen vorgelegt: Sie möchte bereits ab 2024 ein nationales Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr einsetzen, bis ein ähnliches, europaweites System 2027 in Kraft tritt.

„Wenn wir die größte Aufgabe haben, brauchen wir auch das wirksamste Instrument“, sagte Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, in einem Fernsehinterview am Montag (20. März) über einen nationalen Emissionshandel mit einer harten CO2-Obergrenze.

In der Praxis sieht der Vorschlag vor, dass der bestehende CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr, der derzeit auf 30 Euro pro Tonne CO2 fixiert ist – was laut ADAC 8,4 Cent pro Liter Benzin und 9,5 Cent pro Liter Diesel entspricht – ab 2024 von den Marktkräften bestimmt werden soll.

Experten zufolge dürften die Preise für Benzin und Diesel sofort steigen, wenn der Vorschlag umgesetzt wird, da sowohl im Verkehrs- als auch im Gebäudesektor eine Lücke bei der Emissionsreduzierung besteht.

Christian Flachsland, Professor für Nachhaltigkeit an der Berliner Hertie School, erklärte gegenüber EURACTIV, dass es „ganz schwierig zu sagen“ sei, wie hoch die Preise dann sein werden.

Abhängig von Faktoren wie zusätzlichen politischen Maßnahmen „würde [ich] da, summa summarum, schon Preise zwischen 100 und 200 Euro erwarten, und auch ganz schnell und sofort“, fügte er hinzu.

Legt man die Berechnungen des ADAC zugrunde, entspräche ein CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne CO2 einem Preisaufschlag von 28 Cent pro Liter Benzin und 31 Cent pro Liter Diesel.

Aus der Sicht von Umweltorganisationen ist die Erwägung höherer CO2-Preise zwar zu begrüßen, der FDP-Vorschlag gehe aber nicht ausreichend auf mögliche soziale Folgen ein.

„Den Vorschlag der FDP lehnen wir auf jeden Fall ab, weil eine freie Preisbildung zu wirklich unvorhersehbaren und wahrscheinlich sehr hohen Preisen führen würde“, sagte Anne Gläser von der NGO Germanwatch gegenüber EURACTIV.

„Niemand kann uns sagen ‚Nein, keine Sorge, das wird 150 Euro oder so nicht überschreiten'“, sagte sie. „Das heißt, die Gefahr ist extrem hoch, dass die Preise total hoch sind – und dann so hoch, dass das gesellschaftlich nicht akzeptabel ist.“

„Aus unserer Sicht bräuchte man auf jeden Fall eine Preisobergrenze, idealerweise einen Preiskorridor mit Mindestpreis und Höchstpreis“, sagte sie. „Auf keinen Fall können wir jetzt unter diesen Voraussetzungen freie Preisbildung zulassen“, fügte sie hinzu.

Rückzahlung der Einnahmen durch einen Pro-Kopf-„Klimabonus“

Um die gestiegenen Preise zu kompensieren, unterstützt die FDP die Idee, dass alle deutschen Bürger einen jährlichen „Klimabonus“ erhalten sollten – eine Pauschalzahlung, die alle Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem an die Bürger zurückverteilen würde.

Wichtig sei es, den „Emissionshandel immer mit einem Sozialausgleich durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld zu verknüpfen“, sagte der FDP-Politiker Lukas Köhler gegenüber EURACTIV.

Infolgedessen würden Bürger mit einem geringeren CO2-Fußabdruck mehr Geld zurückerhalten, als sie zusätzlich bezahlen müssen, während diejenigen mit hohen CO2-Emissionen mehr bezahlen würden, als sie zurückbekommen.

Wie die Forschung zeigt, würden Bürger in niedrigeren Einkommensgruppen nach der Einführung eines solchen Systems im Durchschnitt besser dastehen, allerdings gibt es große Unterschiede zwischen Menschen mit unterschiedlichen Heizsystemen, Wohnformen, Pendlerarten und -strecken.

Für den Forscher Flachsland ist der Vorschlag der Startschuss für eine dringend notwendige Debatte über Maßnahmen zur CO2-Bepreisung.

„Ich glaube, die große Frage mit dem FDP-Vorschlag ist, ob die Politik, die Bevölkerung dafür vorbereitet sind, so einen CO2 Preisschock auszuhalten, also was die Rückverteilung angeht und das Verständnis, warum man das überhaupt macht“, so Flachsland.

Flachsland betonte, dass diese Diskussion ohnehin weitergeführt werden müsse. Dabei gehe es nicht nur um den Vorschlag der FDP, sondern auch um das geplante Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr auf EU-Ebene, das 2027 in Kraft treten soll.

„Das ist ja genau das, das ist ein System mit freier Preisbildung“, sagte er.

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-agrees-co2-tax-on-heating-and-transport-fuels-softened-by-new-social-climate-fund/?_ga=2.187131176.1024090982.1679492988-119274131.1679492988

Preisgrenze von 45 Euro für europäischen Kohlenstoff ungewiss

Der sogenannte zweite Emissionshandel (ETS2), auf den sich die EU-Institutionen im Dezember letzten Jahres als Teil einer größeren Einigung über die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems geeinigt haben, zielt darauf ab, die CO2-Preise für Heiz- und Kraftstoffe auf 45 Euro zu begrenzen.

Dies sei jedoch keineswegs garantiert, sagte Flachsland.

„Das ist eins der Kommunikationsprobleme“, sagte er. „Da sagt man: Wir machen das und erreichen die Ziele, und das ist ein Preis von 45 Euro. Aber das geht halt nicht, meines Erachtens.“

„Eigentlich keine Modellierung kommt da auf Preise von 45 Euro, da sind wir eher bei 100 bis 300 Euro“, sagte er.

Die zwischen den EU-Institutionen erzielte Einigung sieht zwar eine preisdämpfende Maßnahme vor, wenn der CO2-Preis 45 Euro überschreitet, doch dies könne nicht unbedingt garantieren, dass der Preis nicht weiter steigt, so Flachsland.

Abhängig von zusätzlichen Maßnahmen und technologischen Entwicklungen wären auch niedrigere Preise möglich, aber die Politik sollte sich auch auf höhere Preisszenarien vorbereiten, betonte er.

Um sich auf den Start des ETS2 vorzubereiten, so Flachsland, sollten die EU-Länder dringend Maßnahmen einführen, um schutzbedürftige Bürger für steigende Kohlenstoffpreise zu entschädigen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]