Steigende Anspannung vor EU-‚Bewerbungsgesprächen’ [DE]

Vor ihrer Anhörung im Europäischen Parlament nächste Woche sind einige der designierten Kommissare gestresster als andere, wurde EURACTIV mitgeteilt. Insidern zufolge müsse vor allem die bulgarische Kandidatin Rumiana Jeleva, bei der mögliche Interessenskonflikte vermutet werden, der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken.

Die Europaabgeordneten werden die designierten Kommissare der Barroso-II-Mannschaft vom 11. bis 19. Januar ins Verhör nehmen.

Parlamentarischen Quellen zufolge werden sich die Anhörungen vor allem auf Politikbereiche und weniger auf die Persönlichkeiten der Kandidaten konzentrieren. Dennoch müssten einige mit Fragen zu ihrer Vergangenheit oder möglichen Interessenskonflikten rechnen.

Dabei baten die linksgerichteten Europaabgeordneten zum ersten Mal die Öffentlichkeit darum, den designierten Kommissaren online Fragen zu stellen. In einer Pressemitteilung sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) Hannes Swoboda (Österreich), seine Fraktion wolle sicherstellen, dass „nur die bestmöglichen Kandidaten“ für die nächste fünfjährige Amtszeit ernannt werden.

Kommunistische ‚Hexenjagd’?

Swoboda scheint auch Angriffe der Konservativen auf die „kommunistische Vergangenheit” einiger Kandidaten wie dem slowakischen Maroš Šef?ovi?, dem tscechischen Štefan Füle und dem estnischen Siim Kallas zuvorkommen zu wollen.

Kallas, der ebenfalls in der ersten Barroso-Kommission vertreten war, hat als einziger in seinem Lebenslauf angegeben, dass er zwischen 1972 und 1990 Mitglied der Kommunisten Partei der Sowjetunion war.

Barroso selbst war während seiner Jugend in seinem Heimatland Portugal ein maoistischer Aktivist, lässt dies aber in seiner offiziellen Biographie unerwähnt.

Der designierte ungarische Kommissar László Andor war Berichten zufolge kein Mitglied der kommunistischen Partei seines Landes, wird aber von der konservativen Partei Fidesz beschuldigt, ein „Neo-Marxist“ zu sein.

„Die Anhörungen dürfen nicht von einigen Konservativen zu einem Zirkus gemacht werden, nur weil sie von der lächerlichen Furcht ergriffen sind, dass die neue Kommission mit heimlichen Kommunisten gespickt sein wird. Die Verbindungen, die Menschen vor 40 Jahren in einem Europa hatten, das vollkommen anders war als das, in dem wir heute leben, spielen für die zukünftigen Herausforderungen der Europäischen Union keine Rolle“, so Swoboda.

Kehrtwende

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), größte Fraktion im Parlament, hatte vorher versprochen, sie werde den Zugang ehemaliger Kommunisten zur EU-Exekutive hindern.

Inzwischen scheint sie jedoch das Interesse daran verloren haben, die designierten Kommissare diesbezüglich zur Rede zu stellen.

„Unserer Auffassung nach sollten die Anhörungen in einem politischen Geist und ohne persönliche Angriffe durchgeführt werden”, sagte EVP-Sprecher Antoine Ripoll gegenüber EURACTIV. Seine Gruppe lehne jegliche Form einer „Hexenjagd“ ab.

Ripoll zufolge stellt dies keine Kehrtwende von der vorherigen Haltung der EVP dar, da es das Ziel gewesen sei, ehemalige hohe Parteifunktionäre, die an extremistischen Taten beteiligt waren, von hohen EU-Posten fernzuhalten. Dies richte sich nicht einfach gegen diejenigen, die einst Kommunisten waren.

Der Sprecher wies ebenfalls die Vermutung zurück, dass die plötzlich geänderte Haltung der EVP etwas mit der Stellung der designierten Kommissarin Rumiana Jeleva innerhalb der EVP zu tun haben könnte. Jeleva ist Vizepräsidentin der Partei. Aufgrund vermuteter Verbindungen ihres Mannes zu einer undurchsichtigen bulgarischen Unternehmensgruppe mit Verbindungen nach Russland wird Jeleva als kontrovers gesehen (EURACTIV vom 16. Dezember 2009).

Diese Vermutung wurde von Ripoll jedoch ebenfalls zurückgewiesen. „Ich kann nicht verstehen, was Frau Jeleva vorgeworfen wird. Ihrem Mann wird nichts zur Last gelegt, es werden keine Ermittlungen gegen ihn geführt […] Ich sehe dies alles in einem bulgarischen Kontext, vor allem weil die Politik der neuen [bulgarischen] Regierung zur Korruptionsbekämpfung ziemlich radikal ist. Natürlich führt dies zu Reaktionen und dort sollte man nach der Erklärung für diese Vorwürfe suchen“.

Ripoll gab jedoch zu, dass es so aussehen könnte, als ob sich die EVP gegen persönliche Angriffe ausspreche, um ihre eigenen Kandidaten zu schützen. Jedoch gebe es eine andere Komponente: Das Europäische Parlament nutze zum ersten Mal seine neuen Kompetenzen auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags und die EVP wolle sicherstellen, dass sich die Institution von ihrer besten Seite zeige.

„Wir wollen keine traurige Vorstellung abgeben, die von persönlichen Angriffen – dies trifft ebenfalls auf unser Lager zu – oder dem Ausfechten nationaler Konflikte dominiert wird. Das Europäische Parlament ist nicht der Ort für solche Konflikte“ sagte er.

Auf die Frage, ob Jeleva die Situation bezüglich der Unternehmungen ihres Mannes selbst hätte erklären sollen, antwortete Ripoll, die EVP respektiere ihre Strategie, Fragen erst während anstatt vor der Anhörung zu beantworten.

Ein Vertreter der liberalen ALDE-Fraktion teilte mit, sollte Jeleva nach den Anhörungen als problematisch gesehen werden, werde man sich dafür entscheiden, die geplante Abstimmung über die gesamte Kommission, die für den 26. Januar vorgesehen ist, zu verschieben. Anstatt die Ablehnung der gesamten EU-Exekutive auf Grundlage eines Kandidaten zu riskieren, würden Änderungen vorgenommen werden, so die Quelle.

Dem britischen Europaabgeordneten Andrew Duff (ALDE) zufolge würde jegliche Verschiebung der Abstimmung von der Leistung der Kandidaten abhängen. Wenn es mit ein oder zwei Kandidaten ernsthafte Probleme gebe, müsse Barroso „so schnell wie möglich“ handeln, um eine Lösung herbeizuführen. Eine Verzögerung wäre „extrem bedauerlich“. Das Parlament werde jedenfalls keine Behinderungstaktik verfolgen, weil es ebenfalls für eine schnellstmögliche Einsetzung der Kommission eintrete.

Bezüglich Jeleva gab Duff zu, dass „sie sich einigen Fragen stellen muss”, zeigte sich jedoch sicher, dass sie auf eine Beantwortung derartiger Fragen vorbereit sein werde. „Zu diesem Zeitpunkt würde ich mich lieber keinen Spekulationen hingeben“, schloss er.

Schnitzer bei schriftlicher Antwort?

Bei der Anhörung von Catherine Ashton, neue EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der zweiten Barroso-Kommission, können ebenfalls persönliche Angriffe erwartet werden. Jedoch wird nicht erwartet, dass ihr diese Vorwürfe schaden werden.

So hat sie bereits auf Vorwürfe der United Kingdom Independence Party (UKIP) reagiert, die gefragt hatte, ob sie während ihrer Tätigkeit für eine Anti-Atomkraftgruppe in den 1980ern Gelder von Staaten des Sowjetblocks angenommen hatte (EURACTIV vom 3. Dezember 2009).

Die Anhörung Ashtons wird mit Spannung erwartet, vor allem da sie vielleicht dazu aufgefordert wird, ihre schriftliche Antwort gegenüber MdEPs zu erklären, nach der ihre erste Priorität im Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) besteht. Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags ist die Hohe Vertreterin für die Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union und nicht für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes zuständig, der Insidern zufolge als Aufgabe der Mitgliedstaaten gesehen wird.

Andrew Duff hielt Ashtons Vorgehensweise jedoch für „vollkommen korrekt”, da sich die Mehrheit der Europaabgeordneten darauf geeinigt habe, dass die Einrichtung des EAD erfolgen müsse, „bevor Herr [David] Cameron [britischer] Premierminister wird”.

So interessant die persönlichen Einzelheiten auch erscheinen mögen, so sagen parlamentarische Quellen doch, dass die meisten Fragen der Europaabgeordneten die Fähigkeit der Kandidaten zur Übernahme ihrer Ressorts betreffen würden. Außerdem würden Fragen zur Weisungshierarchie, zu internen Arbeitsabläufen innerhalb der Kommission sowie zur Lastenteilung zwischen Generaldirektionen und den interinstitutionellen Beziehungen gestellt werden.