Steinmeier verlangt mehr Kompromissbereitschaft von Russland
Russland muss nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Kompromissbereitschaft zeigen, wenn es an einer Lösung der Ukraine-Krise gemeinsam mit dem Westen interessiert ist. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts zugewiesen und von einem Putsch in Kiew gesprochen.
Russland muss nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Kompromissbereitschaft zeigen, wenn es an einer Lösung der Ukraine-Krise gemeinsam mit dem Westen interessiert ist. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts zugewiesen und von einem Putsch in Kiew gesprochen.
„Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren“, sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. „Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen (Sergej) Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen.“
Dauerhafte Sicherheit für Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, betonte Steinmeier. „Nur darf das eben keine einseitige Erkenntnis bleiben“, ergänzte der Minister. „Zugleich muss eben auch Moskau klar sein, dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt.“ Der russische Außenminister Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts zugewiesen und von einem Putsch in Kiew gesprochen.
Waffenlieferungen an die Ukraine, wie die USA sie erwägen, lehnte Steinmeier erneut ab. Er halte dies nicht nur für hoch brisant, sondern auch für kontraproduktiv, erklärte der Minister. Den Vorwurf der Feigheit oder Geschichtsvergessenheit in diesem Zusammenhang wies er zurück. Derzeit gehe es darum, den Konflikt zu begrenzen und dann in einem zweiten Schritt zu entschärfen, um Raum für eine spätere politische Lösung zu gewinnen, sagte er.
Im Osten Ukraine sind die prorussischen Separatisten derzeit auf dem Vormarsch. Sie haben seit der Vereinbarung des Minsker Abkommens im September massive Geländegewinne erzielt. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass sie die damals festgelegte Demarkationslinie noch akzeptieren werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin sowie sein französischer Kollege Francois Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollen noch am Sonntag miteinander telefonieren, um erneut über die Krise zu beraten. Das Telefonat soll vor dem Abflug Merkels am Nachmittag zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington stattfinden.
