Steuern: Kommission will Bemessungsgrundlage harmonisieren [DE]

EU-Kommissar Laszlo Kovacs hat einen Plan zur Angleichung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in der EU vorgelegt, analog zu dem slowakischen System der einheitlichen Steuersätze. Kovacs geht davon aus, dass sich etwa 20 Mitgliedstaaten seinem Vorstoß anschließen werden.

Die Kommission hat einen umfassenden Plan über EU-weite Initiativen für Steuern und Zölle angenommen. Damit soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt werden. Der Plan beinhaltet mehrere Vorschläge, die derzeit in Vorbereitung sind, sowie einige zusätzliche Initiativen. 

Einige Vorhaben der Kommission werden aber sicherlich auf Widerstand stoßen, so zum Beispiel der Vorschlag, die 25 verschiedenen Steuersysteme zu harmonisieren und innerhalb der EU eine einheitliche Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage einzuführen. Damit soll Bürokratieabbau bei grenzüberschreitenden Aktivitäten europäischer Unternehmen erzielt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wären laut Kovacs von “beträchtlichem Nutzen für Unternehmen und Handel”.

Kovacs erwartet von einigen Mitgliedstaaten, unter anderem Großbritannien, Irland und Estland, starken Widerstand gegen seine Initiative. Ursprünglich war auch die Slowakei nicht geneigt, eine harmonisierte EU-Steuerpolitik zu unterstützen. Doch seit es sich herausgestellt hat, dass das einheitliche Steuersystem der Slowakei als Grundlage für den Vorstoß der Kommission dienen könnte, scheint auch die Slowakei die Vorschläge der Kommission zu unterstützen. 

“Wenn wir keine einstimmige Entscheidung im Rat treffen können, könnten einige Mitgliedstaaten den Vorschlag immer noch im Rahmen der ‚verstärkten Zusammenarbeit‘ umsetzen. Ich gehe davon aus, dass etwa 20 Mitgliedsländer mitmachen werden“, sagte Kovacs. Der Vorschlag zur Körperschaftssteuer soll in der zweiten Jahreshälfte 2006 vorgelegt werden. 

Weitere Vorschläge der Kommission betreffen die Überarbeitung des Zollkodex, Modernisierung der Mehrwertsteuer-Regelungen und eine Mitteilung über steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung.