Stirbt Schengen einen langsamen Tod?
Die Abschaffung der Grenzen in Europa gilt vielen als das Kronjuwel europäischer Integration. Das Versprechen eines grenzfreien Europas droht jedoch zusehends zu verblassen.
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Die Liste der Staaten, die wieder Grenzkontrollen einführen, wird immer länger. Als Gründe werden dabei meist Terrorismus oder die Migration angegeben. Gerade erst diese Woche verkündeten sowohl Deutschland als auch Polen neue Kontrollen.
Doch viele dieser Grenzkontrollen existieren allerdings bereits seit Jahren, und das, obwohl sie eigentlich nur als außerordentliche Maßnahme zugelassen wären.
Aber auch die EU-Kommission zeigt sich äußerst zurückhaltend. Sie könnte gegen die Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren einführen, weigert sich jedoch bislang, dagegen vorzugehen.
„Die Europäische Kommission tut so gut wie nichts, obwohl sie als Hüterin der Verträge eigentlich den Schengen-Raum verteidigen müsste“, sagte etwa Leon Züllig, der an der Universität Gießen zu Schengen forscht.
Den vollständigen Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META
Dr. Badroe übt Operationen mit VR
Ärzt*innen wie Dr. Renee Badroe üben bereits im Metaversum, um Patient*innen zu behandeln, die wenig Möglichkeiten zur Augenversorgung haben. „Mit FundamentalVR kann ich Operationen am Grauen Star immer wieder virtuell im Metaversum üben.“
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Energie und Umwelt
Europäische Energiewende: Polen bekräftigt Notwendigkeit von Atomkraft. Nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur wird die Atomkraft entscheidend für Europas Klimaneutralität sein. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform momentan nicht. Weiterlesen.
Digitale Welt
Bundestag erörtert Start-up Strategie. Der Bundestag beriet sich am Mittwoch (27. September) zum ersten Fortschrittsbericht bei der Umsetzung der Start-up-Strategie. Dazu hob Gerald Ullrich (FDP) hervor, dass während erst 20 Prozent der Reallabore umgesetzt wurden, bereits 45 Prozent der Strategiemaßnahmen abgeschlossen seien. Dies zeige, dass die Koalition auch an einem Strang ziehen könne, so Ullrich. Alexander Ulrich (Die Linke) sieht dies anders: “Ihr Fortschrittsbericht ist leider ein Rückschrittbericht”.
Landwirtschaft und Gesundheit
Keine EU-Tierschutzreform vor Dezember. Bereits seit längerem gibt es in Brüssel Spekulationen darüber, ob die EU-Kommission ihre angekündigte Tierschutzreform und ihren Vorschlag für ein Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen nun doch nicht mehr vor dem Ende der Legislaturperiode vorlegen wird. Im gestern aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission, das bis Ende November reicht, fehlt von beiden Vorschlägen nun tatsächlich jede Spur. Die Grünen im EU-Parlament zeigten sich empört. “Das Vorgehen der Kommission ist skandalös”, beklagte etwa der österreichische Abgeordnete Thomas Waitz.
Wirtschaft und Verkehr
Studie: Europäische LKW-Hersteller droht Anschluss zu verlieren. Europäischen Herstellern droht, das Rennen um den Markt für Elektro- uns Wasserstoff-Lkw zu verlieren, so eine neue Studie. Drohende Arbeitsplatzverluste würden hingegen durch den wachsenden Energiesektor mehr als kompensiert, argumentiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E). Mehr Infos finden Sie hier.
Rundblick Europa
Malta täuschte EU über Staatsbeihilfen in Gas-Deal mit Aserbaidschan. Der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat hat die EU-Kommission in Bezug auf eine bisher geheim gehaltene Klausel in einem Gas-Deal mit Aserbaidschan getäuscht, welche illegale Staatsbeihilfe darstellen könnte, wie die News-Plattform The Shift berichtet. Mehr dazu.
Französische Außenministerin: Russland lässt Bergkarabach im Stich. Frankreich braucht mehr Unterstützung, um die territoriale Integrität Armeniens zu bewahren und die vertriebene Bevölkerung von Bergkarabach zu schützen, an deren Vertreibung sich Russland „mitschuldig“ gemacht habe, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag. Mehr lesen.
Nach Ehrung in Kanada: Polen fordert Auslieferung von ukrainischem „Nazi-Held“. Die Auslieferung eines am Freitag im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedachten ukrainischen Nazis nach Polen soll geprüft werden, forderte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. Weiterlesen.
Bulgarien will Schengen-Veto mit Korruptionsbekämpfung überwinden. Bulgarien will EU-Mitglieder, welche den Schengen-Beitritt des Landes blockieren, vor allem mit Verweis auf Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit umstimmen, obwohl zuvor auch Klagen in Betracht gezogen worden waren. Dies geht aus Äußerungen mehrerer bulgarischer Politiker hervor. Mehr Informationen.
Ukraine: Schulbetrieb trotz hoher Arbeitsbelastung und weniger Ressourcen. Infolge des russischen Krieges in der Ukraine wurden die Staatsausgaben gekürzt, sodass der Bildungsbereich mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss. Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, die versuchen, den Unterricht offen zu halten. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Informelles Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ findet in Murcia, Spanien, statt; Höhepunkte der Tagesordnung sind Arbeitssitzungen zur Vorbereitung der Erweiterung;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Gastgeberin ist die lettische Premierministerin Evika Siliņa;
- Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Sitzung der EVP-Innenminister teil;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt am Wirtschaftsforum „Grüne Gase“ teil;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den Vorsitzenden des Europäischen Fiskalausschusses Niels Thygesen;
- Justizkommissar Didier Reynders empfängt die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Michajlow-Moraru;
- Energiekommissar Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf dem von der Energiegemeinschaft organisierten Forum über erneuerbare Gase in der Ukraine;
- Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am Athener Demokratieforum in Griechenland teil;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković zusammen;
- Belgien: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft die lettische Premierministerin Evika Silina;
- Russland: Präsident Wladimir Putin leitet eine Regierungssitzung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kaliningrader Gebiets;
