Straw sieht "keinen Zweck" in Abhaltung eines Referendums in Großbritannien [DE]
Der britische Außenminister Jack Straw hat am 6. Juni verkündet, es werde in seinem Land vorerst kein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag geben. Die Annahme von Teilen des Vertragswerks würde er jedoch begrüßen.
Der britische Außenminister Jack Straw hat am 6. Juni verkündet, es werde in seinem Land vorerst kein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag geben. Die Annahme von Teilen des Vertragswerks würde er jedoch begrüßen.
Der britische Außenminister bemühte sich darum, klarzustellen, dass die britische Regierung den EU-Verfassungsvertrag, der „ein vernünftiges neues Regelwerk für die erweiterte Europäische Union ist“, auch weiter unterstütze.
Nach der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden jedoch gebe es zu viele unbeantwortete Fragen, die erst geklärt werden müssten.
Großbritannien könnte die Abhaltung eines Referendums zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Erwägung ziehen, derzeit sehe die Regierung indes „keinen Zweck“ darin, den Gesetzesentwurf, der ein britisches Referendum vorsieht, im Unterhaus einzubringen.
Straws Andeutung, einige „vernünftige“ Bestimmungen der Verfassung könnten trotzdem umgesetzt werden, brachten ihm den Vorwurf der Opposition ein, die Blair-Regierung wolle die Verfassung durch die Hintertür einführen.
Vor der Erklärung Straws hatten Berlin und Paris darauf bestanden, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen müsse, aber weder Schröder noch Chirac haben bislang Stellung zu der neuen Ausgangslage bezogen. Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat erklärt, er betrachte eine Volksabstimmung in seinem Land angesichts der britischen Entscheidung vorerst als „unmöglich“.
