Straw wird britischen Haushaltsvorschlag überarbeiten [DE]

Nach heftiger Kritik seitens der meisten seiner Amtskollegen hat der britische Außenminister Jack Straw versprochen, den Vorschlag seiner Regierung zum zukünftigen EU-Finanzrahmen zu überarbeiten.

Die Außenminister hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am 7. Dezember kaum freundliche Worte für den Vorschlag des britischen Ratsvorsitzes zum zukünftigen EU-Haushalt übrig. Großbritannien sah sich eines Bündnisses aus protestierenden Ländern, darunter Frankreich, Polen und Spanien, gegenüber. EU-Haushaltskommissarin Grybauskaite stellte fest, „der Ratspräsidentschaft ist es gelungen, die Mitgliedstaaten zu vereinen – in ihrer Kritik der Vorschläge“. 

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hat gesagt, „Großbritannien ist isoliert, sie müssen ein neues Angebot machen“. 

Ohne ins Detail zu gehen, kündigte der britische Außenminister Jack Straw denn auch an, dass Großbritannien seinen Haushaltsvorschlag überarbeiten würde. Tony Blair werde sich im Vorfeld des EU-Gipfels am 15. und 16. Dezember mit einigen Mitgliedstaaten beraten. 

Die Tatsache, dass der britische Beitrittsrabatt nun auch Gegenstand der Verhandlungen ist, wurde zwar anerkannt. Nach Auffassung der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik jedoch habe sich Großbritannien kaum von der Stelle bewegt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen zeigte sich eher zuversichtlich und meinte, der Vorschlag könnte die Grundlage einer Einigung bilden. 

Der slowakische Außenminister Eduard Kukan war ähnlicher Meinung: „Wir müssen verhandeln, um ihn zu verbessern, aber als Verhandlungsgrundlage nehmen wir ihn“. 

Berichten zufolge stehen Ungarn, Estland und die Tschechische Republik dem Vorschlag, den sie anfangs heftig kritisiert hatten, mittlerweile weniger ablehnend gegenüber.