Streit über Rechtsstaatlichkeit: Brüssel und Ungarn nähern sich an
Wie die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag mitteilte, haben die ungarische Regierung und die Europäische Kommission eine technische Einigung über ein Justizreformpaket erzielt, mit dem mindestens 13 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Ungarn freigegeben werden könnten.
Wie die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag mitteilte, haben die ungarische Regierung und die Europäische Kommission eine technische Einigung über ein Justizreformpaket erzielt, mit dem mindestens 13 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Ungarn freigegeben werden könnten.
Wegen Bedenken über die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn hatte die Europäische Kommission erhebliche Mittel, die das Land aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten soll, zurückgehalten. Insgesamt geht es dabei um 22 Milliarden Euro, mit der Einigung soll nun eine Tranche von 13 Milliarden freigegeben werden.
Streitpunkt zwischen Brüssel und Budapest sind die Rolle und die Befugnisse des Nationalen Justizrats (OBT), der über unabhängige richterliche Aufsichtsbefugnisse verfügt, sowie die Unabhängigkeit der ungarischen Kurienrichter.
Die ungarische Regierung hatte bereits im Januar einen Reformvorschlag vorgelegt, mit dem die Europäische Kommission jedoch nicht zufrieden war.
Der Vorschlag beinhaltet die Abschaffung der Möglichkeit für Behörden, rechtskräftige Urteile vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Darüber hinaus sollen die Hindernisse für ungarische Richter beseitigt werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie der Ansicht sind, dass ungarisches und EU-Recht nicht in Einklang stehen.
Die technischen Verhandlungen seien „gut vorangekommen“, da Varga und Just-Kommissar Didier Reynders am Montag in Brüssel ein „konstruktives Gespräch“ geführt hätten, sagte Kommissionssprecher Christian Wigand.
Die EU-Kommission werde die Situation analysieren, sich aber nicht zu den laufenden Prozessen äußern.
Die Vereinbarung muss noch vom Kommissionspräsidenten und dem Kollegium der Kommissare gebilligt werden, die am Mittwoch dieser Woche zusammentreffen sollen. Es wurden jedoch keine Angaben darüber gemacht, wann sie die Vereinbarung billigen werden.
