Streit um Agrarministerposten: Regieren kein Zuckerschlecken für Merkel [DE]
Die christdemokratischen Schwesterparteien Deutschlands haben nun ihre endgültige Ministerliste für die künftige Regierung vorgestellt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat im Streit um das Amt des Agrarministers einlenken müssen.
Die christdemokratischen Schwesterparteien Deutschlands haben nun ihre endgültige Ministerliste für die künftige Regierung vorgestellt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat im Streit um das Amt des Agrarministers einlenken müssen.
Mit der Nominierung der Minister von CDU und der bayrischen Schwesterpartei CSU ist die deutsche Regierung nun vollständig:
| Kanzlerin (Regierungschefin) | Angela Merkel | CDU |
| Vizekanzler und Arbeit und Soziales | Franz Müntefering | SPD |
|
Außenpolitik |
Frank-Walter Steinmeier | SPD |
|
Innenpolitik |
Wolfgang Schäuble |
CDU |
|
Wirtschaft und Technologie* |
Edmund Stoiber | CSU |
|
Verteidigung |
Franz Josef Jung | CDU |
|
Finanzen |
Peer Steinbrück | SPD |
| Justiz | Brigitte Zypries ** | SPD |
|
Umwelt, Gesundheit und nukleare Sicherheit |
Sigmar Gabriel | SPD |
| Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Horst Seehofer | CSU |
|
Verkehr und Ostdeutschland |
Wolfgang Tiefensee | SPD |
| Entwicklungshilfe | Heidemarie Wieczorek-Zeul ** | SPD |
| Familie | Ursula von der Leyen | CDU |
| Gesundheit | Ulla Schmidt ** | SPD |
| Bildung und Wissenschaft | Annette Schavan | CDU |
| Kanzleramtschef | Thomas de Maizière | CDU |
|
Bundestagspräsident |
Norbert Lammert | CDU |
*einschließlich Binnenmarkt und Strukturpolitik, Luft- und Raumfahrt
** gleiches Amt in der Schröder-Regierung
Mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering erhält jeder der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD somit einen Regierungsposten.
Merkel hat im Streit mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber um die Nominierung von Horst Seehofer eine erste herbe Niederlage einstecken müssen. Seehofer, bis 1998 Gesundheitsminister in der Kohl- Regierung, gilt als einer der stärksten Kritiker von Merkel. Unter anderem hatte er die Pläne Merkels zur Einführung einer Gesundheitsprämie im Gesundheitssystem heftig kritisiert.
Im Machtkampf mit Stoiber hatte Merkel versucht, die Nominierung von Seehofer als Agrarminister zu verhindern, indem sie den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für das Amt des Verteidigungsministers nominierte, ohne Stoiber vorher gefragt zu haben. Dass Stoiber den Kampf nun gewonnen hat, ist ein Zeichen dafür, dass Merkel auch weiterhin gegen ihren bayrischen Rivalen, dem 2002 nur wenige Stimmen zur Kanzlerschaft fehlten, wird ankämpfen müssen.
Franz Josef Jung, der neue Verteidigungsminister, könnte sich als trojanisches Pferd in Merkels Regierung erweisen. Der hessische CDU-Landesgruppenchef ist enger Vertrauter des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der Beobachtern zufolge zu einem der machhungrigsten CDU-Politikern gehöre und nur darauf warte, dass das Experiment ‚große Koalition’ scheitere, damit er Merkel herausfordern könne.