Streit um Agrarministerposten: Regieren kein Zuckerschlecken für Merkel [DE]

Die christdemokratischen Schwesterparteien Deutschlands haben nun ihre endgültige Ministerliste für die künftige Regierung vorgestellt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat im Streit um das Amt des Agrarministers einlenken müssen.

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Die christdemokratischen Schwesterparteien Deutschlands haben nun ihre endgültige Ministerliste für die künftige Regierung vorgestellt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat im Streit um das Amt des Agrarministers einlenken müssen.

Mit der Nominierung der Minister von CDU und der bayrischen Schwesterpartei CSU ist die deutsche Regierung nun vollständig:

Kanzlerin (Regierungschefin) Angela Merkel CDU
Vizekanzler und Arbeit und Soziales     Franz Müntefering    SPD 

Außenpolitik    

Frank-Walter Steinmeier    SPD 

Innenpolitik 

Wolfgang Schäuble     

CDU

Wirtschaft und Technologie* 

Edmund Stoiber  CSU

Verteidigung 

Franz Josef Jung  CDU

Finanzen 

Peer Steinbrück    SPD 
Justiz  Brigitte Zypries **  SPD 

Umwelt, Gesundheit und nukleare Sicherheit 

Sigmar Gabriel    SPD 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz  Horst Seehofer  CSU

Verkehr und Ostdeutschland    

Wolfgang Tiefensee    SPD 
Entwicklungshilfe     Heidemarie Wieczorek-Zeul **  SPD 
Familie  Ursula von der Leyen  CDU
Gesundheit     Ulla Schmidt **  SPD 
Bildung und Wissenschaft  Annette Schavan  CDU
Kanzleramtschef  Thomas de Maizière CDU

Bundestagspräsident

Norbert Lammert  CDU

*einschließlich Binnenmarkt und Strukturpolitik, Luft- und Raumfahrt

** gleiches Amt in der Schröder-Regierung

Mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering erhält jeder der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD somit einen Regierungsposten. 

Merkel hat im Streit mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber um die Nominierung von Horst Seehofer eine erste herbe Niederlage einstecken müssen. Seehofer, bis 1998 Gesundheitsminister in der Kohl- Regierung, gilt als einer der stärksten Kritiker von Merkel. Unter anderem hatte er die Pläne Merkels zur Einführung einer Gesundheitsprämie im Gesundheitssystem heftig kritisiert.

Im Machtkampf mit Stoiber hatte Merkel versucht, die Nominierung von Seehofer als Agrarminister zu verhindern, indem sie den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für das Amt des Verteidigungsministers nominierte, ohne Stoiber vorher gefragt zu haben. Dass Stoiber den Kampf nun gewonnen hat, ist ein Zeichen dafür, dass Merkel auch weiterhin gegen ihren bayrischen Rivalen, dem 2002 nur wenige Stimmen zur Kanzlerschaft fehlten, wird ankämpfen müssen. 

Franz Josef Jung, der neue Verteidigungsminister, könnte sich als trojanisches Pferd in Merkels Regierung erweisen. Der hessische CDU-Landesgruppenchef ist enger Vertrauter des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der Beobachtern zufolge zu einem der machhungrigsten CDU-Politikern gehöre und nur darauf warte, dass das Experiment ‚große Koalition’ scheitere, damit er Merkel herausfordern könne.